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Titel1019

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Hildburghäuser Plakatüberkleber, echte Faschisten. – Sie haben Wahlplakate der Linken mit zigarettenschachtelgroßen Aufklebern versehen. Darauf steht, mit einem Foto versehen: »Ihr werdet erleben, wie sie unser Land verschachern, um ihre eigene erbärmliche Macht zu sichern. Albert Leo Schlageter«. Vielleicht muss man Ossietzky-Lesern nicht erklären, wer der Mann war: Wegen Spionage und Sabotage wurde er im 1923 besetzten Ruhrgebiet von den Franzosen erschossen und galt zehn Jahre später als »erster Soldat des Dritten Reiches«. In einem Drama von Hanns Johst, Hitler gewidmet und zu dessen Geburtstag uraufgeführt, wird ihm der Satz zugeschrieben: »Wenn ich Kultur höre, entsichere ich meinen Browning.« Die Hildburghäuser Faschisten haben ihre Waffen längst entsichert.

 

Ernst Elitz, Ombudsmann von Bild. – Sie sollen die Interessen der Leser dieses Springerblattes vertreten, heißt es in dem Blatt. An dem Trubel um die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten Kevin Kühnert beteiligte sich Bild mit Schlagzeilen, als würden sich die Betriebsräte und Gewerkschaften in Konfrontation zur SPD begeben. Laut Satzung der IG Metall gehört die »Überführung von Schlüsselindustrien […] in Gemeineigentum« zu den Zielen der IG Metall. Wenn Kevin Kühnert nun Ähnliches verlangt, dann ist er nicht weit von der Gewerkschaft entfernt, wohl aber sind die Gewerkschaftsmitglieder, die ihn derartig angreifen, und die Bild-Zeitung von der Wahrheit weit entfernt. Bild schrieb: »Deutschlands große Gewerkschaften« beenden die Unzertrennlichkeit von SPD und Gewerkschaften. Das stimmt nicht. Es werden von vielen Tausenden ein ehemaliger und zwei aktive Betriebsratsvorsitzende genannt, die Kritik an Kühnert üben, und nur einer spricht sich eindeutig gegen die Wahl der SPD aus, weil sie einen wie Kühnert in ihren Reihen hat. Also: Nichts ist mit »Arbeiterwut«. Herr Elitz, bitte beenden Sie die künstliche Aufregung, die von Bild genüsslich gepflegt wird. Es sind gewiss andere Gründe denkbar, die die SPD nicht wählbar erscheinen lassen, aber das tut hier nichts zur Sache.

 

Katja Kipping, Parteivorsitzende und Talk-Teilnehmerin. – Sie waren, zusammen mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus sowie den beiden Journalisten Markus Feldenkirchen (Der Spiegel) und Dagmar Rosenfeld (Die Welt), am 9. Mai zu Gast bei Maybrit Illner. Es ging um »Gerechtigkeit in Zeiten knapper Kassen«, das heißt: um den Staatshaushalt. Mehrfach wurde die Frage gestellt, welche Maßnahmen wichtig wären, um das Land »zukunftsfest« zu machen, welche Prioritäten gesetzt werden müssen, ob eher soziale Maßnahmen oder »Investitionen in die Zukunft« finanziert werden sollen und wo gespart werden kann. Über alles Mögliche wurde geplaudert, aber keine/r der Beteiligten verlor auch nur ein einziges Wort über die geplante Steigerung des Militärhaushalts. Auch von Ihnen war dazu nichts zu hören. Ist das Thema für die Partei Die Linke nicht mehr relevant?