Die Bundestagswahl sollte Anlass zur Freude sein. Wahlen und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Erst Revolutionen haben dem modernen Wahlrecht Bahn gebrochen.
Das Grundgesetz mit seinen Artikeln 20 (2) und 38 gibt das Recht, ab 18 Lebensjahren die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen. Die Abgeordneten sollen als Repräsentanten unseres Willens die Regeln des Zusammenlebens und die Ziele der Gemeinschaft per Gesetz festlegen. Ihnen obliegt die Bestimmung der Steuersätze als Pflichtanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftskosten, die Verteilung der Gelder aus der Staatskasse zum Zwecke zufriedenstellender sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und solidarischer Verhältnisse. Die Bewahrung des Friedens und der Schutz der Natur gehören zu ihren vornehmsten Aufgaben, die ihnen vom Wähler übertragen werden.
Aber Freude und Stimmung ob der Möglichkeit, über Wahlen am Rad des Schicksals mitdrehen zu können, kommen im Land nicht recht auf. Viele winken wahlmüde ab. »Die da oben machen doch, was sie wollen.« Genauer, die Partei, die die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Die Mehrheitspartei oder eine Koalition setzt im Parlament, in der Regierung und auch bei Justitia ihre Meinung durch. Umfragen dokumentieren für viele Gebiete beachtliche Unterschiede zum Willen der Wähler, zum Beispiel bei Militäraktionen im Ausland.
Und da existieren noch ein paar Extras, die die Demokratie in Deutschland ankratzen: beispielsweise Wahllisten, Fraktionszwänge, Parteispenden, Lobbyismus, Überhangmandate (s. Lembke/Wieczorek: »Wahl und Wahlsysteme«, Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, 2010, und »Parteiendemokratie in Deutschland«, Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 338). Die andauernde Selbstbedienung der Oberen aller Schattierungen zu Lasten der Gemeinschaftskasse ist ein Skandal.
Mit der repräsentativen Parteien-Demokratie stimmt einiges nicht. Oder leben wir etwa in einer neuen Ordnung eines Absolutismus des Geldes, eines im Dunkeln wirkenden Clans von Banken und Investoren, in der die Brüderlichkeit, Gleichheit und Freiheit nur noch einen eingeschränkten Platz haben? Vielleicht hatte Jean-Jacques Rousseau Recht, wenn er in seiner Schrift »Vom Gesellschaftsvertrag« meinte, dass das Volk nur im Moment der Wahl frei sei. Sobald es seine Wahlstimme abgegeben hat und die Wahl zu Ende ist, falle es wieder in alte Ohnmacht zurück. Daniela Dahn beschreibt die Rolle des Volkssouveräns als Fiktion unter den gegebenen Machtverhältnissen (»Wir sind der Staat«, Rowohlt 2013).
In Berlin wurden mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Karten des politischen Establishments neu gemischt. Ob Berlins Bürgerinnen und Bürger am Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz ziehen können, bleibt abzuwarten. Von den ersten Regierungsmonaten werden die Holm-Affäre und das fortgesetzte BER-Desaster in Erinnerung bleiben. Mit Blick auf die Bundestagswahl suchen die Etablierten im Kampf um die Wählerstimmen gegenwärtig nach Flecken auf den Westen der politischen Konkurrenten. Da wird der prallvolle Sack der Korruption angestochen und zufällig ein Herr Wendt getroffen. Aus Brüssel schwebt eine Lichtgestalt ein, um einer Partei die Mehrheiten zu verschaffen.
Von Wahlen fernzubleiben, ist aus meiner Sicht dennoch kein guter Ratschlag. Es passt nicht zum Haus der Demokratie, sich nur im trauten Kreis zu empören, nicht aber zu Wahlen zu gehen. Wichtiger denn je wird die Aufklärung der Wähler über gesellschaftliche Zusammenhänge, die Instrumentarien der Meinungsbeeinflussung und Manipulation, aber auch das Einfordern konkreter Wahlprogramme von den Parteien sein – von Programmen, die Fakten enthalten, zum Beispiel zu einer Friedenspolitik oder zu Maßnahmen gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.
Darüber hinaus sollte man aber auch andere Instrumentarien diskutieren. Wie können Bürger zwischen den Wahlen stärker an politischen Entscheidungen mitwirken? Auf kommunaler Ebene gibt es zum Teil Bürgerhaushalte. Wäre solch eine Form der Beteiligung nicht auch auf Bundesebene denkbar? Fände die drastische Erhöhung der Militärausgaben, die die amtierende Bundesregierung den bundespolitischen Akteuren für die kommenden Jahre mit auf den Weg geben will, wohl Gefallen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger?
