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Titel1919

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Angela Merkel, Sowohl-als-auch-Regentin. – Erst als der mörderische Charakter des Gewaltregimes in Riad nun wirklich nicht mehr zu ignorieren war (erinnert sei an den zu Tode gefolterten und anschließend geschredderten Journalisten Khashoggi), entschlossen Sie sich, gemäß Koalitionsvertrag mit der SPD die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Der Vertrag sieht ein solches Exportverbot gegenüber allen Ländern vor, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Papier ist bekanntlich geduldig. Das Menschheitsverbrechen am Jemen gilt als moralische Hürde des Rüstungsgeschäfts; sie nicht zu ignorieren vermittelt Ihrer Regierung nun einen Scheinheiligenschein. Mehr nicht, denn Sie und Ihr Kabinett lassen weiterhin saudi-arabische Offiziere von der Bundeswehr ausbilden, damit sie ihr Mordhandwerk möglichst effizient ausüben können. Darüber wollen wir aber unter uns Pastorentöchtern nicht weiter reden.

 

Indira García Arredondo, internationalistische Ärztin aus Kuba. – Während einer Vortragsreise mit Stationen in der BRD und der Schweiz informierten Sie in den letzten Wochen über das kubanische Programm der medizinischen Zusammenarbeit mit zahlreichen Ländern vor allem in Lateinamerika, Afrika und Ozeanien. Sie selbst haben im Rahmen des Programms in Brasilien gearbeitet, bis Sie und Ihre Kolleg/innen nach böswilligen Verleumdungen durch den neu gewählten rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im November 2018 nach Kuba zurückgerufen wurden. Bolsonaro hatte die anerkannt gute fachliche Qualifikation des kubanischen Gesundheitspersonals in Zweifel gezogen und Ihre Arbeit als »Sklavenarbeit« diffamiert. Er störte sich daran, dass die kubanische Regierung von der Vergütung, die manche Länder (zum Beispiel Brasilien) vereinbarungsgemäß für den Hilfseinsatz an Kuba zahlen, einen Teil einbehält und für die Finanzierung des kostenlosen kubanischen Gesundheitswesens verwendet. Sie berichteten auch über (wenig erfolgreiche) Versuche, kubanische Ärzte durch Versprechen hoher Gehälter abzuwerben. Doch seien nur wenige Ärzte in Brasilien geblieben, meist aus familiären Gründen. Ihr Bericht hat eindrucksvoll gezeigt, was medizinisches Personal auch unter schwierigen Bedingungen leisten kann, wenn es im Rahmen eines nicht profitorientierten Gesundheitssystems arbeitet.

 

Ralf C., Ursachenforscher. – In einem Leserbrief an die junge Welt (Ausgabe vom 23.9.2019) benennen Sie Krieg, Militär und Rüstungsindustrie als die »Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit«. Auf Druck der NATO-Staaten sei dies jedoch im Kyoto-Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris absichtlich ausgeklammert worden. In den Statistiken werde der militärisch verursachte Klimaschaden nicht extra ausgewiesen. »Treibhausgase von Militärflugzeugen und -fahrzeugen«, schreiben Sie, »werden dem Verkehr, Treibhausgase aus der Kriegswaffenproduktion der Industrie zugeschrieben.« Und: »Ein einziger Fehlschuss im Emsland 2018 verursachte einen wochenlang nicht zu löschenden Moorbrand und setzte größere Mengen an Treibhausgasen frei, als durch alle steuerfinanzierten CO2-Einsparmaßnahmen desselben Jahres vermieden wurden.« Es ist gut, dass Sie diesen Sachverhalt beim Namen nennen. Weitere Fakten zum Thema wären eine Bereicherung jeder klimapolitischen Kundgebung.

 

Wolodymyr Selenskyj, ukrainisches Staatsoberhaupt, unterwürfig. – Dem US-Präsidenten Trump haben Sie telefonisch zu Munde geredet: »Sie sind ein großartiger Ratgeber ... ja, Sie haben absolut Recht, nicht nur zu 100 Prozent, sondern tatsächlich zu 1000 Prozent ... Ich habe mit Angela Merkel gesprochen ... und mit Macron ..., und ich habe ihnen gesagt, dass sie nicht ganz so viel tun, wie sie in den Fragen der Sanktionen tun müssen ...« Pech, dass Ihr Boss Donald Trump die Mitschrift veröffentlichte und Sie damit zum Kollateralschaden des US-amerikanischen Wahlkampfes machte. Jetzt können Ihre Wähler lesen, zu welcher Meisterschaft im Stiefellecken Sie fähig sind. Peinlich, peinlich: Auch der russische Präsident Wladimir Putin weiß nun Bescheid. Beim nächsten Gespräch mit ihm fragt er Sie vielleicht, wie Ihre Bemerkung über die Sanktionen zu verstehen ist – und ob Sie Trump immer noch für großartig halten. Zum Mitschreiben.