Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Antwort auf die desaströsen, inhumanen Auswirkungen des kapitalistischen Systems, auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Speziellen, sein? Hat es das Potential, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu überwinden?

 

Grundeinkommen gewinnt Zustimmung

Die Rufe nach existenzsichernden Einkommen für alle, ohne Repression werden lauter. Eine in Medien und sozialen Netzwerken, zunehmend auch in Wirtschaftskreisen populäre Idee ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Nach einer Umfrage des European Social Survey (ESS) lagen im Herbst 2019 die Zustimmungsraten in Deutschland für ein BGE bei 48 Prozent, in Ostdeutschland bei 58 Prozent. Die Diskussionen im Netz während der Corona-Ruhezeit deuten auf weitere Zustimmung hin. Ebenso die sechs Petitionen zu zeitlich begrenzten BGE, die zusammen über eine Million Unterstützer*innen haben. Nach Analysen des ESS geht die Zustimmung zu einem BGE oft mit jungem Alter, hoher Bildung und einem niedrigen Einkommen sowie politisch eher linker Einstellung einher.

 

 

Bedingt oder bedingungslos

Die Top-Meldung im August war, dass ab kommendem Frühjahr eine Langzeitstudie zum Grundeinkommen gestartet wird. 120 TeilnehmerInnen sollen über drei Jahre hinweg monatlich 1200 Euro erhalten, unabhängig von ihrem sonstigen Einkommen oder Vermögen, unversteuert. Einzige Gegenleistung ist die Beantwortung von sieben Fragebögen. Bewerben können sich alle über 18-Jährigen mit Hauptwohnsitz in Deutschland. Innerhalb weniger Tage meldeten sich knapp zwei Millionen Menschen. Das Deutschen Instituts für Wirtschaft DIW und der Verein Mein Grundeinkommen suchten außerdem 1380 Probanden als Vergleichsgruppe. Die notwendigen fünf Millionen Euro wurden von mehr als 150.000 privaten Spendern aufgebracht. Zwei Millionen BewerberberInnen – 120 werden per Zufall ausgewählt. Obwohl die Studie bedingungsloses Grundeinkommen genannt wird, ist es nicht bedingungslos, sondern an die Bedingungen gebunden: Alter, begrenzte Anzahl der Teilnehmenden, Befristung und Finanzierung. Ein BGE aber soll für jede*n Bürger*in – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage – und auf Dauer eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche vom Staat ausgezahlte finanzielle Zuwendung sein, ohne Gegenleistung.

 

Wenn wir aber über Grundeinkommen reden, müssen wir differenzieren zwischen einem bedingungslosen und einem bedingten Grundeinkommen. Letzteres ist abhängig von Bedingungen, meistens dem Einkommen, dem Alter, der Anzahl derjenigen die es erhalten. Solche Experimente – fälschlicherweise bedingungslos genannt – gab und gibt es viele, nicht nur das Dreijahres-Modell aus dem Hause des DIW. Die südafrikanische Regierung will erwerbslosen Erwachsenen zwischen 18 und 59 Jahren, die keinerlei sonstigen Sozialleistungen erhalten, 350 Rand (18 Euro) monatlich zur Verfügung stellen, damit die schwersten sozialen Auswirkungen durch Einkommensausfälle während der Corona-Krise gemildert werden. In Spanien werden 462 bis 1015 Euro an 23- bis 65-Jährige verteilt, die in Haushalten leben, deren Einkommen pro Person unter 230 Euro liegt. Große mediale Aufmerksamkeit hatte das zweijährige finnische Experiment der konservativen Regierung. Dort sollte mit 560 Euro (für finnische Verhältnisse wenig) herausgefunden werden, ob sich Menschen mit dem Geld häufiger einen Job suchen als ohne.

 

Auch Grundeinkommensexperimente in anderen Staaten sind an Bedingungen gebunden, zum Beispiel in Kenia (200 Dörfer), den Niederlanden und Lausanne (Sozialhilfeempfänger), Brasilien (ärmste Haushalte/Dörfer im Land), Indien und Namibia (Orte, in denen besondere Armut herrscht) Kanada (1000 Familien, abhängig vom Einkommen), Oakland und Zürich (begrenzte Zahl von freiwilligen Teilnehmer*innen). In allen Fällen sind es Transferleistungen – meistens staatliche –, ohne gleichzeitig geforderte ökonomische Gegenleistungen oder Repressionen.

 

 

Ein gutes Leben für alle

Ein gutes Leben für alle – das ist der humanistische Gedanke, der hinter der hohen Zustimmung zum BGE steht. Entsprechend der Forderung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren« schlussfolgern Befürworter*innen, alle Menschen müssten gleich behandelt werden. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert es deswegen als individuelles Recht.

 

 

Gleiches für Ungleiche

Menschen sind wirtschaftlich und sozial keineswegs gleichgestellt. Es ist deswegen ungerecht, wenn sozial Ungleiche gleiche soziale Zuwendungen vom Staat erhalten, wenn Reiche und sozial ABGEhängte, finanziell gleich behandelt werden. Das BGE-Gerechtigkeitsempfinden impliziert, dass ökonomisch gesehen, alle Menschen gleich seien. Es führt weg von der Realität der sozialen Spaltung, den Klassenverhältnissen im Kapitalismus, und lenkt ab von Diskussion und Handlungen um die unmittelbaren notwendigen nächsten Schritten: die Verteidigung erkämpfter und erstrittener sozialer, demokratischer und Arbeitsrechte, kurz des Sozialstaats.

 

In der aktuellen Situation wird deutlich, dass schutzlos Dastehende, Soloselbstständige, Erwerblose, Kurzarbeiter*innen, Kleingewerbetreibende, Handwerker*innen, Kulturschaffende oder Freiberufler*innen ein existenzsicherndes Einkommen dringend benötigen. Eine Million kleine Unternehmen haben Probleme, beschreibt der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Stefan Sell die Situation während des Corona-Stillstandes. Ihre Lage muss dauerhaft gebessert werden. Nicht aber die der Reichen oder Superreichen. Auch der gehobene Mittelstand und braucht kein BGE. Und sollen sie es über Steuern zurückzahlen, steht das Grundeinkommen nicht mehr jedem zu, dann ist es bedingt.

 

 

Höhere und repressionsfreie Grundsicherung

Mit einfachen Gesetzesänderungen ließe sich das umgehend erreichen, zum Beispiel mit: Erhöhung von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld verbunden mit dauerhafter Verlängerung; wertgesichertem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde; drastischer Aufstockung von Hartz IV und einfachem Zugang zu Hartz IV, Bafög und Lernmittelfreiheit für die Hartz-IV-Bezieher*innen; höherer Grundsicherung für Künstler*innen, Freiberufler und Soloselbständige; vollständiger Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Mieten, gekoppelt mit Preis- und Mietobergrenzen und -kontrollen; kostenlosem öffentlichen Nahverkehr; Verbot von Zwangsräumungen und Stromsperren; menschenwürdiger Unterbringung von Obdachlosen; dauerhaftem Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse.

 

Fix könnten Regierung und Bundestag solche Gesetze verabschieden, wie wir gerade während der Corona-Zeit bei den Milliardenpaketen erlebt haben, die vorrangig an Unternehmen gehen.

 

 

Wer zahlt?

Wenn nun aber bisherige Transferleistungen auf mehr Menschen übertragen werden sollen, steigen Steuergelder und Abgaben. Eine höhere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Besteuerung ausländischer Konzerne, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie von BGE-Befürwortern gefordert, ist richtig, wird aber nicht über Wahlen entschieden, sondern muss erkämpft werden.

 

So gibt es unterschiedliche Finanzierungskonzepte der BGE-Befürworter. Ralf Krämer von der »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik« (Memo-Gruppe) hat bereits 2017 das »soziale« BGE-Konzept von Teilen der Linkspartei durchgerechnet. Auf drei Seiten kam zu dem vernichtenden Urteil, dass unter kapitalistischen Bedingungen ein solches »soziales« BGE überwiegend durch die abhängig Beschäftigten finanziert werden müsste, die per Saldo Einbußen verzeichnen würden. Das zentrale Problem ist, dass viel Geld an Personen ausgezahlt wird, die es in ihrer aktuellen Lebensphase nicht brauchen, weil sie gerade gesund sind, eine Arbeit haben und Geld verdienen. Andererseits aber kommt jeder von uns in besondere Lebensphasen, in denen er schutzbedürftig ist, wie Kindheit, Alter, Krankheit, Pflege oder Arbeitslosigkeit. In diesen Fällen ist der derzeitige Sozialstaat – so verbesserungsbedürftig er auch ist – dem BGE überlegen, weil bei gleicher Summe der Sozialausgaben, zielgenau unterstützt.

 

 

BGE verfestigt Eigentumsverhältnisse und das kapitalistische System

Diskussionen über das BGE, also eine andere Umverteilung von Sozialleistungen aus längst erarbeiteten und privat angeeigneten Vermögen, lenken von der Entstehung und dem Aneignungsprozess des Mehrwerts ab. Das Ausbeutungsverhältnis ist aber nur möglich auf Grund der Eigentumsverhältnisse der Kapitalistenklasse an den entscheidenden Produktionsmitteln. Darüber wird bei der Diskussion über ein BGE vornehm geschwiegen. Es wird suggeriert, dass durch eine andere Verteilung der bereits privat angeeigneten Werte Gerechtigkeit entstünde. Eine Überwindung des kapitalistischen Systems ist dann nicht mehr notwendig.

 

 

Höhere Primäreinkommen

Schon im Kapitalismus jedoch ist der Kampf um einen höheren Anteil am Mehrwert im Entstehungsprozess notwendig, um höhere Primäreinkommen. Die ständig erhöhte Produktivität muss von den Unternehmern den Arbeitenden aBGEgolten werden durch auskömmliche Löhne. Dadurch könnten Sozialleistungen verringert werden. Von den höheren Löhnen würden dann auch höhere Versicherungsbeiträge zu höheren Versicherungsleistungen führen. Die erhöhte Produktivität muss auch aBGEgolten werden durch drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich um mehr Menschen kürzere Vollarbeitsplätze zu ermöglichen, so dass weniger Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind. Dazu gehören auch die drastische Herabsetzung des Renteneintrittsalters und die kostenlose Ausbildung bis zum Hochschulabschluss. Um das zu erreichen, sind starke, bündnisbreite Arbeitskämpfe notwendig. Sie sind Voraussetzung für Kämpfe zur Überwindung des kapitalistischen Systems.

 

 

Vorsicht Diebe

Tesla-Chef Elon Musk mit PayPal zum Millionär, mit Tesla sowie SpaceX zum Milliardär gewordener Arbeitsplatzvernichter, lockt mit einem BGE. Mit der Finte: »Künstliche Intelligenzen und Roboter werden den Menschen die Arbeit wegnehmen«, lenkt Musk – wie viele seiner Klasse – von den tatsächlichen Arbeitsplatzvernichtern im Kapitalismus ab. Seit Jahrzehnten – vor allem aber seit 1989, dem Zusammenbruch einer Alternative zum Kapitalismus – verweigert seine Klasse bei enorm steigender Produktivität Reallohnerhöhungen, Arbeitszeit- und Lebensarbeitszeitverkürzungen, Wertschöpfungsabgabe sowie verbesserte Arbeitsbedingungen. Im Gegenteil, sie streicht immer höhere Profite aus den erarbeiteten Werten der Vielen ein – in die eigene Tasche, für neue Ausbeutungsinvestitionen oder Finanzspekulationen. Auch die Corona-Maßnahmen der Regierung scheffeln ihnen Milliarden in die Taschen, während andere nicht mehr wissen, wie sie dauerhaft ihre Miete zahlen können. Musk ebenso wie Telekom-Chef Höttges, SAP-Vorstandsmitglied Leukert, der DM-Aufsichtsrat und -Gründer Werner und viele, die auf der Website »Wirtschaft für Grundeinkommen« werben, machen sich Gedanken, wie sie sich in der immer offener zutage tretenden Klassengesellschaft vor dem Zorn der Menschen schützen können. Die Ergebnisse der Klassenpolitik lassen sich kaum noch vertuschen: Armut trotz Arbeit, Arbeits- und Obdachlosigkeit, Perspektivlosigkeit und Resignation. Mit dem Weißwäscherwort von der »gespaltenen Gesellschaft« soll der Klassencharakter des Kapitalismus verschleiert werden. SAP-Vorstandsmitglied Bernd Leukert hält ein BGE für wichtig, »damit die Gesellschaft nicht auseinanderbricht«. Transferzahlungen, mit denen die schlimmsten Auswüchse gemildert werden, sollen nicht steigen, aber auch die Lohnzahlungen sollen weiter verringert werden. Musks Vorschlag »Der Staat wird jedem Menschen ein Grundeinkommen zahlen müssen« entlastet die Vermögenden, denn den Großteil der Steueraufkommen zahlen wir durch die Massensteuern. Die Vermögenden tragen mit ihren Steuern auf Gewinne und Vermögen nur ein Drittel des Steueraufkommens. Da trifft er sich mit Götz Werner, der alle Sozialabgaben für das BGE streichen und dafür die Mehrwertsteuer auf 50 Prozent erhöhen will. So soll noch tiefer in unsere Taschen gegriffen werden, Kombilöhne für die Unternehmen staatlich finanziert werden und ganz nebenbei das erkämpfte Sozialversicherungssystem nicht nur weiter geschliffen, sondern völlig aBGErissen werden.

 

Einig ist sich die herrschende Klasse keineswegs, ob und – wenn ja – wie ein solches BGE bezahlt, wie es ausgestaltet werden soll, und ob es eine geeignete Methode ist, die beherrschte Klasse ruhig zu halten. Die Mehrheit des Kapitals findet im Augenblick noch keinen rechten Geschmack daran, aber eine kleine Fraktion wirbt umso intensiver dafür. So ist es durchaus im Interesse der Klasse, wenn in einigen Ländern Experimente gestartet werden. Die Wirkungen verschiedener Varianten dieser Idee können ausprobiert werden. Besonders interessant ist die Idee auch deshalb, weil sie von einem Teil der beherrschten Klasse – besonders aus den prekarisierten Mittelschichten – euphorisch aufgenommen wird. Somit eignet sich das BGE auch als vorzügliches Ablenkungs- und Spaltinstrument. Millionen haben keine Erwerbsarbeit oder keine zum Auskommen, müssen ungeliebte Fronarbeit verrichten, die weder Befriedigung noch Selbstbewusstsein vermittelt, unter deren Stress sie physisch und psychisch zerstört und gedemütigt werden. Sie leiden unter Repressionen, prekären Arbeitsverhältnissen, sind aus den gesellschaftlichen Zusammenhängen ausgeschlossen. Viele unter ihnen versprechen sich vom BGE Befreiung aus dieser chancen- und hoffnungslos scheinenden sozialen Situation, Befreiung vom Lohnarbeitszwang.

 

Der übergroße Teil der in Betrieben und Arbeitsstätten Beschäftigten und ihre Gewerkschaften sind am BGE nicht interessiert oder lehnen es ab. Das zeigen nicht nur Diskussionen in Betrieben und Gewerkschaft, sondern auch das negative Abstimmungsergebnis in der Schweiz im Juni. 77 Prozent der Teilnehmer*innen der Volksinitiative lehnten das BGE ab. Auch die 2013 gestartete offizielle Europäische Bürgerinitiative haben nur 285.042 Europäer*innen unterschrieben (40.542 in Deutschland). Vergleicht man damit die 3,2 Millionen Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP 2015 zeigt sich, dass es trotz Werbung weder eine kraftvolle Arbeiter*innen- noch Bürgerbewegung für das BGE gibt, eine wesentlich stärkere aber gegen TTIP und CETA. Die neoliberalen Protagonisten des BGE aber geben so schnell nicht auf. In Deutschland wurde im vergangenen Jahr eine Partei BGE gegründet.

 

 

Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen – Solidarität oder Egoismus

Es ist eine illusionäre Vorstellung, dass wir Einkommen von der Erwerbsarbeit lösen könnten. Auf der individuellen Ebene mag das gehen, nicht aber für eine Gesellschaft als Ganzes. Die Waren und Dienstleistungen, die wir brauchen, um zu überleben, fallen nicht vom Himmel, sondern werden durch Erwerbsarbeit produziert. Solidarisch produzieren heißt, jede/r muss daran einen Anteil haben, selbstverständlich zu guten tariflichen Löhnen mit kurzer Vollzeit. Auf der individuellen Ebene gibt es heute schon die Entkoppelung unter bestimmten Bedingungen: Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflege oder Alter. Auch Menschen mit großen Vermögen leisten sie sich. Aber all die individuellen »Entkoppelungen« sind durch die Schaffung von Werten im Arbeitsprozess zustande kommen, von der Gesellschaft erbracht und finanziert worden.

 

Es widerspricht jedem emanzipatorischem Solidaritätsgedanken, dass die einen entscheiden, sie arbeiten nicht, andere aber dafür zwölf oder mehr Stunden sich ausbeuten lassen müssen, um so das BGE zu erarbeiten. Denn alle Werte – die einer Gesellschaft zur Verfügung steht, seien es Löhne, Versicherungsbeiträge, Sozialleistungen, Steuern, Gewinne, Profite der Reichen – sind durch die Arbeit, durch die Schaffung der Werte im Arbeitsprozess zustande gekommen. Sie zu verteilen, sollte ein demokratischer Prozess sein. Dazu bedarf es im Kapitalismus eines solidarisch ausgebauten starken Sozialstaats mit ausreichend gut ausgebildeten und gut bezahlten Sozialbetreuern, die nach Bedarf ohne Repression ausgeben – und ohne den angesparten »Notgroschen« anzutasten.

 

Auch in einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft wird das so sein. Erst in einer höheren Phase einer kommunistischen Gesellschaft, wird eine Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben können: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnis.

 

 

Leseempfehlungen: Christoph Butterwegge: »Weder gerecht noch realistisch« in Ossietzky 20/2018; Ruth Becker »Wundermittel oder Droge?« in Ossietzky 21/2017; https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2020/heft/2/beitrag/bedingungsloses-grundeinkommen-viel-zustimmung-aber-auch-grosse-ablehnung.html#footnote-004-backlink

 

https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/532.zum-postfaktischen-BGE-konzept-der-bag-grundeinkommen-in-der-linken.html