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Frauen an die Ostfront  (Volker Bräutigam)

Der Titel »Frauen an die Ostfront« ist bewusst irreführend. Er soll darauf aufmerksam machen, dass einige aggressive politische Frontfrauen dabei sind, einen Krieg Westeuropas gegen Russland im Interesse der USA ideell, politisch, technisch und logistisch vorzubereiten. Konkret: Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc plant entsprechende aggressive Maßregeln zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

 

Weil es im größten Manöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges – »Dragon 2017«, Auftakt in Polen, Abschluss im Baltikum – angeblich Schwierigkeiten beim Panzertransport an die neu gedachte Ostfront gab, wollen Bulc und Mogherini im kommenden März einen Aktionsplan vorlegen. Denn, so die beiden Kampfhennen, »physische, rechtliche und regulatorische Hürden behindern die schnelle Fortbewegung von militärischem Personal und Ausrüstung«. Sie machten sich damit die Nörgelei führender NATO-Militärs zu eigen.

 

Ist die EU für Justierung der transatlantischen Kriegspolitik zuständig? Dem Eigenverständnis ihrer Kommission nach offenbar schon. Sie erweist sich im vorliegenden Fall ein weiteres Mal als aggressive Vorfeldorganisation der NATO und der USA. Bulc hat ihre Ideen sorgfältig im Kollegenkreis und mit Kanzlerin Merkel abgestimmt. Weder in Brüssel noch in Berlin war Widerspruch gegen die Kriegstrommelei vernehmbar. Obwohl Bulcs Statement die ebenso verblüffende wie absurde Begründung enthielt, die genannten Hindernisse für eine schnelle Erreichbarkeit der russischen Grenze führten »zu größerer Angreifbarkeit«.

 

Wer greift da wen an? Russland die NATO? Eine ernstzunehmende Bedrohungsanalyse in diesem Sinne ist bisher nicht bekannt. Vielmehr erwies sich beispielsweise die Behauptung der Kriegsministerin Ursula von der Leyen, Russland verlege für sein alle vier Jahre stattfindendes Herbstmanöver »Zapad« mehr als 100.000 Soldaten nach Belarus und wolle diese Truppen und ihre Ausrüstung nach Manöverende »direkt an den Grenzen der NATO« stationieren, schon drei Wochen später als agitatorische Propaganda, als bellizistische Scharfmacherei.

 

Der Nachweis, dass Moskau eine militärische Invasion Westeuropas plant, wurde nie erbracht. Solche Pläne hat Moskau nicht, und den USA sowie den NATO-Verbündeten ist das mehr als bekannt. Ihre anderslautenden Behauptungen dienen dem Profit des militärisch-industriellen Komplexes und nicht den Sicherheitsinteressen der Westeuropäer.

 

Die Imagination eines äußeren Feindes verfolgt zudem noch andere Zwecke. Russland und seinen Präsidenten Putin als Gefahr für den Frieden in Westeuropa zu dämonisieren lenkt höchst wirkungsvoll ab von den sozialen Verwerfungen im Inneren der EU. Die Bundeswehr rechnet in ihrem neuesten »geheimen« Strategiepapier gar mit einem Zerfall der Europäischen Union bis zum Jahr 2040 und mit sozialen Unruhen, für die man sich wappnen müsse.

 

Sind jetzt, nach der erfolgreichen Transformation der Ukraine von einem GUS-Mitglied in einen NATO-Blinddarm und Feind Russlands, alle Sicherungen in der EU-Kommission durchgeknallt? Lassen wir die Frage beiseite, ob die Kommission, sündhaft teures Abstellgleis für überzählige und unnütze Politfunktionäre, überhaupt einen Sicherungskasten hat. Dafür, dass Bulc – vermutlich unabsichtlich – der EU die Maske des Friedensengels von der Visage reißt (die EU ist Friedensnobelpreisträger!), muss man der Frau im Grunde wohl noch dankbar sein. Klare Verhältnisse: Sie will Rollbahnen und Bahnstrecken bauen und organisatorische sowie politische Hürden beseitigen lassen, damit die US- und die NATO-Panzer schneller und problemlos an die Ostfront verlegt werden können. Die Projektidee ist ein EU-Liebesdienst an Washington, denn dort missfallen die Brüsseler Bestrebungen, eigenständig militärische Kompetenz und Strukturen neben der NATO zu entwickeln. Die NATO ist weiterhin das übergeordnete US-amerikanische Kontrollorgan, vor dem die europäischen »Partner« zu kuschen haben.

 

Die Slowenin Bulc erweist sich für die USA als profitable Investition. Sie erhielt eine Ausbildung zur Elektronikerin und ihre weltanschauliche Orientierung an der Golden Gate University in San Francisco. Ob sie erst beim Studium in den USA oder schon früher Interesse für Esoterik entwickelte, ist nicht bekannt. Dass sie in dieser Hinsicht einen deutlichen Sprung in der Schüssel hat, war allen Slowenen bewusst, als sie 2014 zur Vize-Regierungschefin in Ljubljana avancierte. Ihr Landsmann, der einstige Bildungsminister Žiga Turk, hielt ihr laut Wikipedia »Okkultismus, Schamanismus, Feuerlaufen, Pferdeflüsterei, Annullierung des zweiten Gesetzes der Thermodynamik und ähnliches mehr« vor. Ihre Nominierung als EU-Kommissarin sei »Resultat eines schwachen Verständnisses der Regierung Miro Cerar für die Ernsthaftigkeit des Europäischen Projekts«.

 

Herbert Reul, seinerzeit Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, heute Innenminister in Nordrhein-Westfalen, kritisierte Bulc laut Wikipedia wegen ihrer »Nähe zu New Age und Esoterik« und erklärte, man müsse sie eventuell »einweisen lassen«. Verwunderlich nur, dass dieser harsche Spruch in der politisch sehr anpassungsfähigen »Wiki« nicht längst bereinigt wurde. Seine Meinung über die Bulc revidierte Reul nämlich später, offenbar beeindruckt von dem politischen Rückhalt der Frau und der Rücksichtslosigkeit, mit der sie ihre Ziele verfolgt. Reul bekannte, sie sei »gut vorbereitet, sehr dicht an Wirtschaftsthemen dran, und sie macht einen guten Job« (https://www.welt.de). Na also.

 

Besteht Hoffnung, dass Kommissionschef Juncker die militärische Logistik-Planung seiner verhaltensauffälligen Verkehrskommissarin Bulc und ihrer Kampfgefährtin Mogherini – die auch nicht eben als Erfinderin des heißen Wassers bekannt ist –– doch noch stoppt? Da sei Angela Merkel vor. Bereitschaft zur Liebedienerei zugunsten Washingtons und Aversion gegen Putins Russland zeichnet alle drei Amazonen aus.

 

Und das EU-Parlament? Kann man getrost vergessen.