Nonnen, Priester, Quäker, Organisatoren … – elf US-AktivistInnen kommen vom 12. bis 18. Juli nach Büchel ins Aktionscamp am Haupttor, ebenso Aktive aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich sowie Mitglieder weiterer Friedensgruppen wie die des Initiativkreises Frieden Nürnberg. Die elf Aktiven aus den USA waren wegen gewaltfreien Widerstands insgesamt 35 Jahre in Gefängnissen eingesperrt. Am 15. Juli, einem Sonnabend, spielen Konstantin Wecker und regionale Musikgruppen. Es wird der Haupt-Mobilisierungstag unserer bundesweiten Kampagne für ein atomwaffenfreies Deutschland. Am 16. Juli wird es die Aktionsvorbereitung für den Montag früh geben. Das Camp findet eine Woche nach dem Ende der UN-Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot statt. Sie haben Anfang April in New York begonnen, an ihnen nehmen VertreterInnen von 132 Staaten teil. Die deutsche Regierung hat gegen die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt und bisher bewusst keine/n RepräsentantIn entsandt. Wir wollen mit gewaltfreien direkten Aktionen vor der Bundestagswahl Druck ausüben.

 

 

Rückblick

Viele Einzelpersonen und 45 Gruppen nahmen 2016 an unserer 20-wöchigen Aktionspräsenz am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel – in der schönen Vulkaneifel bei Cochem an der Mosel – teil, um für den Abzug der dort gelagerten US-Atomwaffen (es sind derzeit, soweit bekannt, die letzten auf deutschem Boden stationierten Nuklearwaffen) und gegen die ab 2024 geplante nukleare Aufrüstung mit ganz neuen Atombomben zu demonstrieren und Widerstand zu leisten. In meiner Funktion im bundesweiten Rat der Kampagne »Büchel ist überall! → atomwaffenfrei.jetzt« betreue ich auch dieses Jahr wieder die Gruppen vor Ort in Büchel bei ihren Mahnwachen und den gewaltfreien Aktionen (inklusive der Blockadeaktionen). 2016 reiste ich zudem Anfang Juni für ein paar Tage zu den einmonatigen Juni-Blockaden an der britischen Atombomben-Anlage AWE Burghfield bei London. Und im Oktober ging es mit einer Vernetzungsreise in die USA: zu den vielen Orten, an denen die neue Bombe, die B61-12, ab 2020 für Büchel, aber auch für die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei in die Produktion geht. Die aktuell in Europa stationierten Atombomben der USA sollen ab 2024 gegen die neuen ausgetauscht werden.

 

Zehn Milliarden US-Dollar sind hierfür angesetzt – insgesamt stecken die USA in den kommenden Jahren eine Billion US-Dollar in ihre Atomwaffen-Aufrüstung. Trump will die NATO-Länder für ihre Sicherheit zahlen lassen, das heißt, voraussichtlich verstecken sich in den von der Bundesregierung geplanten 70 Milliarden Euro (Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts) für die jährlichen Militärausgaben auch die Kosten für diese neuen Bomben.

 

In europäischen Ländern sind zurzeit 280 US-Atombomben im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe stationiert. US-Soldaten bewachen sie auf den jeweiligen Militärbasen. Auf NATO-Befehl (Befehlshoheit liegt heute bei US-Präsident Trump) werden die Atombomben an die jeweiligen Piloten der europäischen Armeen übergeben, damit sie die Bomben im Ernstfall zu den Zielen fliegen und abwerfen. Konkret heißt das für uns: Deutsche Piloten üben regelmäßig den Abwurf und halten nukleare Manöver mit ihren Verbündeten ab. In der NATO gibt es die nukleare Erstschlagsdoktrin.

 

Eine Ausnahme bildet die Türkei. Türkische Piloten sollen keinen Zugriff auf Atombomben haben. Jedoch sind auf der Basis Incirlik 50 Atombomben vom Typ B61 stationiert, neben erprobten Büchel-Piloten und ihren Atomwaffen-Trägerkampfjets, den Tornados. Alle diese in Europa stationierten US-Atombomben widersprechen dem Atomwaffensperrvertrag, dem diese Länder beigetreten sind. Darin haben sie sich verpflichtet, Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen. Die Illegalität beziehungsweise Völkerrechtswidrigkeit der Bomben wird durch zahlreiche weitere Gesetze bestätigt, doch unsere Regierung weigert sich, sie anzuwenden.

 

 

Proteste am AWE (Atomic Weapons Establishment) Burghfield

 

Anfang Juni 2016 trafen sich in der Stadt Reading 60 Trident-Ploughshares-AktivistInnen zur Vorbereitung einer Blockade des Haupttores der AWE Burghfield. In dieser militärischen Anlage werden nukleare Sprengköpfe zusammengebaut und von dort mit LKWs nach Schottland zu den mit Atomraketen bestückten sogenannten Trident-Atom-U-Booten der Faslane-Basis transportiert. Unglaubliche 205 Milliarden englische Pfund soll die nukleare Aufrüstung in Großbritannien insgesamt kosten. Die LKWs wurden für einen Monat am Verlassen der Anlage gehindert!

 

Es waren meist bekannte Gesichter der verschiedenen Gruppen aus Schottland, Wales und so weiter, die bereits erfolgreich an den Blockade-Aktionen im Jahre 2008 von Faslane365 (Jahresblockaden) teilgenommen haben. Ihre Spezialität: Menschen sind in sogenannten Lock-on's, in Metallrohren miteinander verbunden und können nur durch Spezialteams der Polizei daraus befreit werden, was eine schwer aufzulösende Blockade darstellt.

 

Faslane365 (2008) führte dazu, dass das schottische Parlament sich gegen Atomwaffen auf schottischem Boden aussprach. Aber Schottlands Rechte als souveränes Land werden hinsichtlich der Landesverteidigung vom britischen Parlament nicht anerkannt. Der Atom-U-Boot-Hafen Faslane könne aus rein geologischen Gründen nicht einfach umgesiedelt werden, und ein genereller Verzicht ist selbstverständlich undenkbar!

 

In den nachfolgenden Jahren konzentrierten sich die Proteste deshalb auf britische Anlagen wie AWE Aldermaston, wo die nuklearen Komponenten hergestellt werden, und AWE Burghfield. Jetzt, im Jahr 2017, wird es erstmals wieder ein zehntägiges Aktionscamp (vom 8. bis 16. Juli) geben: in Coulport/Schottland, wo Atomsprengköpfe in unterirdischen Bunkern tief versteckt in der Landschaft ein- beziehungsweise zwischengelagert sind.

 

Während der internationalen Aktionswoche in Burghfield im letzten Jahr – an der unter anderem Aktive aus Belgien, Frankreich, Deutschland und Finnland teilnahmen – haben wir in unserem Vernetzungstreffen die Planungen für 2017 abgesprochen: Belgien mobilisiert zum NATO-Gipfel, der im Mai im neuen NATO-Hauptquartier in Brüssel stattfindet, und zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Anschließend planen einige belgische AktivistInnen, an der internationalen Woche in Büchel teilzunehmen. Frankreich plant eine Gruppe zum Marinestützpunkt Coulport zu mobilisieren und eine weitere nach Büchel. Für Coulport ist am 15. Juli eine Live-Verbindung mit Büchel geplant.

 

 

USA

Im Oktober und November 2016 reiste ich zu einigen US-Atomwaffenstandorten und zu Treffen der US-Friedensbewegung. Meine Reise führte mich zur Los Alamos Study Group in Albuquerque, zum Internationalen Vernetzungstreffen der Catholic Workers, zur Society of Friends und zum Native American Forum on Nuclear Issues in Las Vegas. Ich besuchte die Universitäten von Portland und Seattle, Ground Zero der Atom-U-Bootbasis bei Seattle und den Y12-Anlagenkomplex bei Oakridge. Die drei Atomwaffenlabore der Y12-Anlage in Tennessee, die Kansas-City-Anlage in Missouri und die Sandia-Labore in New Mexico und Kalifornien sind an der B61-12-Atombomben-Konstruktion beteiligt.

 

Dabei wurden über 300 internationale (meist US-)Unterschriften gesammelt, in denen sich die Unterzeichnenden mit unseren Kampagnenforderungen – unter anderem dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland –, aber auch mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams in Büchel solidarisieren (www.buechel-atombombenfrei.de, Menüpunkt International). Die Menschen zeigten sich schockiert, denn sie hatten nicht gewusst, dass die USA uns und anderen Ländern in Europa Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe zur Verfügung stellt.

 

Obwohl alle Atomwaffen-Staaten aufrüsten, war den meisten AktivistInnen in Großbritannien und den USA bekannt, dass es ihre eigenen Länder sind, die bei der globalen nuklearen Aufrüstung an oberster Stelle stehen und damit die Rüstungsspirale weiter nach oben treiben.

 

Auf unserer Website werden zu gegebener Zeit die Namen der Delegierten aus den USA und ihre Biografien veröffentlicht. Kommt nach Büchel! Trefft auf viele interessante AktivistInnen und tauscht euch aus!

 

 

Marion Küpker ist Internationale Koordinatorin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) gegen Atomwaffen, www.buechel-atombombenfrei.de.