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Titel1920

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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat ohne Rückgrat. – Ihrem US-amerikanischen Amtsbruder, Finanzminister Steven Mnuchin, haben Sie nun auch schriftlich angeboten, den Bau von zwei Spezialhäfen in Norddeutschland fürs Anlanden von US-amerikanischem Flüssiggas mit einer Milliarde Euro zu subventionieren – als Gegenleistung für den Verzicht Washingtons, den Fertigbau der russisch-deutschen Erdgas-Rohrleitung Nord Stream 2 zu torpedieren. Ihr Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hatte schon vor mehr als einem Jahr staatliche Subventionen für die LNG-Terminals (LNG – Liquefied Natural Gas) zugesagt und sich nur in der Höhe nicht festgelegt. Sie beide beugen sich also US-Präsident Trumps Erpressung. Die US-Sanktionen sind völkerrechtswidrig. Ihrer beider Reaktion ist nicht nur schleimige Katzbuckelei, sondern schlimmer: Verrat an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und den Interessen ihrer Bevölkerung.

 

Susanne Klatten und Stefan Quandt, BMW-Hauptaktionäre. – In diesem Jahr streichen Sie mehr als 700 Millionen Euro Dividende ein. Die Bundesregierung brachte im gleichen Zeitraum gerade mal 500 Millionen Euro als Unterstützung für die Schulen auf, damit auch Kinder ärmerer Familien Laptops und Tablets bekommen. Das Geld zur Finanzierung der nötigen technischen und personellen Infrastruktur für einen sinnvollen Unterrichtseinsatz dieser Rechner fehlt allerdings nach wie vor. Es fehlt, weil der Staat es Ihnen lässt, jenen 40 superreichen Deutschen, deren Vermögen ebenso groß ist wie alles, was die ärmere Hälfte der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung besitzt. Manche sagen dazu Demokratie. Man kann es auch Staatsversagen nennen.