Überraschend hat die CDU/CSU nun doch der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zugestimmt. Nach den Vorstellungen von CDU-Generalsekretär Pofalla sei aber zunächst einmal eine Versuchsregelung für einzelne Arbeitsbereiche notwendig. So sei für die Berufsgruppe der Spitzenmanager ein wirtschaftlich zu verkraftender Mindestlohn von jährlich acht Millionen Euro denkbar. Die Firmen VW-Porsche, Siemens, Springer und die Deutsche Bank haben bereits gegen eine solch unsoziale Regelung protestiert und angekündigt, daß sie notfalls durch Streik einen Mindestjahreslohn von 60 Millionen durchsetzen wollen.
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Erfurt. – Die Fluchtbewegung aus der Ostzone hat sich im letzten Jahr wiederum erheblich verstärkt. Nach Angaben des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus verlassen allein Thüringen täglich 103 Personen, um Zuflucht im freien Westen zu suchen. Dies bedeutet, daß hochgerechnet im Jahresdurchschnitt etwas über 200.000 mit der DDR – Verzeihung, mit dem Protektorat Ost – unzufriedene Menschen über die noch offene Grenze wechseln. Um ein Ausbluten der neuen Bundesländer zu verhindern, haben führende Politiker bereits die Errichtung von Grenzsperranlagen vorgeschlagen. Um die Kosten dafür zu senken, könne man den Stacheldrahtzaun des Ostseebades Heiligendamm mitverwenden. An einen Schießbefehl sei in der gegenwärtigen Situation vorerst noch nicht gedacht.
Die Zeitungen des Springerverlages sollen bereits ab nächste Woche mit einer in der jeweiligen Kopfzeile enthaltenen Forderung erscheinen, die sich an den Slogan der 60er Jahre anlehnt: »Die Mauer muß her!« und »Macht das Tor zu!«
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Berlin. – Wie bekannt hat der deutsche Bundestag bereits im November mit der Mehrheit der Blockparteien beschlossen, den friedlichen Krieg in Afghanistan fortzusetzen. Bundeskriegsminister Jung zeigte sich noch einmal befriedigt und kündigte an, sein Haus werde folgerichtig noch in dieser Woche einen Etat-Entwurf zur Verdoppelung der Bundeswehrvorräte an Zinksärgen und Leichensäcken vorlegen. Jung wiederholte seine Erklärung vom Januar 2007, Hauptaufgabe der deutschen Soldaten in Afghanistan sei es, dort das Image der Bundeswehr zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen deutsche Kampfpanzer und Tornados noch im Januar gut lesbare Aufschriften mit dem Text »Die Welt zu Gast bei Freunden« erhalten.