Roter Knopf, Kleinkinderspielzeug. – Es ist erstaunlich, wie Sie plötzlich in vielen Mündern und direkt unter Staatsoberhauptpatschhändchen sind. Wenn der nordkoreanische Ober-Indianer meint, er könne durchaus bei Bedarf auf diesen Knopf drücken, so lässt sich der Oberhäuptling vom Stamme Twitter dies nicht zweimal sagen. Seiner ist nämlich viel größer, er hat überhaupt den allergrößten Roten Knopf zum Draufhauen. Und weil America immer first sein muss, darf die Welt wetten, wer zuerst sein Spielzeug nutzt.

 

Günter Hörmann, NDR-Rundfunkratsvorsitzender. – Durchschnittlich drei Programmbeschwerden pro Woche über die tendenziös prowestlich, antirussisch und antichinesisch berichtende Tagesschau zu prüfen war Ihrem 58 Köpfe zählenden Gremium zu viel Arbeit. Da hatten Sie einen grandiosen Einfall: Alle Beschwerden über Nachrichtenunterschlagung – zum Beispiel Informationen über neonazistische Umtriebe in der Ukraine oder Drohnenangriffe der USA im Jemen – werden jetzt ungeprüft und ohne eigenen Befund als »Anregung« an die »Tagesschau«-Redaktion weitergegeben. Der Verantwortliche für die Manipulationen wird zum Richter in eigener Sache ernannt. Er macht also zwei Löcher in den Rand und heftet die Schreiben ab. Diese Entlastungsprozedur haben Sie mit der Rechtsaufsicht der niedersächsischen Staatskanzlei abgekaspert. Staatsfunk? Lückenpresse? Aber woher denn, selbstverständlich nicht!

 

Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Terror-Opfer. – In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel beklagen Sie mit Blick auf das Verhalten staatlicher Stellen gegenüber den Hinterbliebenen des NSU-Terrors das Fehlen jeglicher Fehlerkultur. Ihre Absicht ist ehrenwert, aber doch sehr nachsichtig formuliert. Entsprechend Ihre Konsequenz: die Forderung nach besserer Zusammenarbeit der »Sicherheitsbehörden«. Wikipedia bezieht sich unter dem Stichwort »Fehlerkultur« auf eine lange, bis auf Aristoteles zurückgehende Tradition und differenziert zwischen den Begriffen »Unglück«, »Fehler« und »schlechtem Tun«: »Ein Unglück oder Unfall … geschieht einerseits unvorhersehbar und andererseits ohne böse Absicht. Im Unterschied dazu ist ein Fehler … zwar vorhersehbar, beruht aber keineswegs auf übler Absicht. Eine böse Tat ... hingegen ist sowohl vorhersehbar in ihren negativen Folgen als auch ein Ausdruck schlechter Absichten.« Glauben Sie wirklich, dass beim Schikanieren der Familien, beim Schreddern von Akten oder bei der Priorisierung des »Quellenschutzes« gegenüber der Aufklärung des NSU-Umfeldes keine üblen Absichten im Spiel waren?

 

Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der CSU und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. – Als zentrales europäisches Thema im Jahr 2018 benannten Sie bei der CSU-Winterklausur in Seeon »die finale Lösung der Flüchtlingsfrage«. Auf Kritik an Ihrer geschichtsvergessenen Formulierung reagierten Sie mit der Twitter-Botschaft, Sie bedauerten Ihre »missglückte Wortwahl«. Es sei jedoch »unredlich«, Ihnen »irgendwelche Assoziationen« zu unterstellen. Sie haben recht. Irgendwelche Assoziationen zur faschistischen »Endlösung der Judenfrage« hatten Sie schon deshalb nicht, weil dieses Thema in Ihrem Denken keinerlei Rolle spielt. Es kommt Ihnen daher auch nicht die Idee, dass die deutsche Geschichte irgendwelche Konsequenzen für den Umgang mit Flüchtlingen heute haben könnte.

 

Ossietzky-Leserinnen und -Leser. Der 21. Ossietzky-Jahrgang hat begonnen. Beim Aufheben der Hefte des 20. Jahrgangs hilft der Ossietzky-Schuber aus stabiler roter Pappe. Zwei Schuber für fünf Euro zuzüglich 1,50 Euro Versandkosten gibt es beim Verlag Ossietzky in Dähre (s. Impressum).