Dem Präsidenten eines Staates, gegen den man Krieg vorbereitet, hört man nicht zu. Mit ihm setzt man sich nicht zusammen, man vermeidet jede Kommunikation. Er soll auch nicht in den Medien zu Wort kommen. Das Publikum könnte sonst merken, daß er nicht der Feind ist, als den man ihn beschimpft.
Als Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 3. Mai 2010 in New York auf der UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag die USA der Aggressivität, des Vertrauensbruchs und der Lüge bezichtigte, hatten die Vertreter der USA und ihrer engsten Bündnispartner – so auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland – den Plenarsaal der Vereinten Nationen schon bei Beginn seiner Rede verlassen, ähnlich wie im vorigen Jahr auf der UN-Konferenz gegen Rassismus. Unisono berichteten die Nachrichtensprecher, Ahmadinedschad habe die USA angegriffen und den Konflikt geschürt. Die Medien vermittelten allgemeine Entrüstung über den Eklat, den er verschuldet habe. In der Erregung unterließen sie es leider, auf die Inhalte seiner Rede einzugehen. Was sagte Ahmadinedschad? Er erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten als erste und einzige Atombomben eingesetzt haben und nun damit auch andere Länder, darunter den Iran, bedrohen. Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea habe der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, betonte Ahmadimedschad, bemängelte aber, dieser Vertrag sei »schwach« und »ungerecht«, weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Ahmadinedschad schlug vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. »Wir sagen: Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden.«
Den USA warf er vor, mit ihrer Politik legten sie »Schatten der Angst« über die Welt. »Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?«
Hat Ahmadinedschad Unrecht?
Dem Präsidenten eines Staates, gegen den unsere Führungsmacht USA Krieg vorbereitet, darf man nicht Recht geben. Er darf einfach nicht Recht haben – das ist eine der Grundregeln kriegsvorbereitender Propaganda. Aber in diesem Punkt hat er Recht: Die kriegerische Bilanz der USA, auch wenn wir nur die Zeit nach Ende des Kalten Krieges betrachten, ist in der Tat erschreckend. Millionen Menschen starben auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan. Abermillionen wurden entwurzelt. Manche Region ist durch die eingesetzte Uran-Munition für lange Zeit verseucht. Und vor dem Beginn all dieser Kriege stand die Lüge.
Mit einer bezahlten PR-Aktion in den Irakkrieg
Kaum war der Kalte Krieg beendet, begann die US-Regierung, mit einer bezahlten PR-Aktion die Bevölkerung auf heißen Krieg einzustimmen. Am 10. Oktober 1990 berichtete die damals fünfzehnjährige »Nayirah«, ein kuwaitisches Mädchen, unter Tränen vor dem Menschenrechtsausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses, wie Irakis in das kuwaitische Krankenhaus, in dem sie zu dieser Zeit einen freiwilligen Dienst geleistet habe, eingefallen seien und Babies aus ihren Brutkästen geholt hätten, um sie auf dem kalten Fußboden liegend sterben zu lassen. Der damalige US-Präsident George Bush I. tischte diese Story in den folgenden Wochen bei fünf Gelegenheiten auf. Das Greuelmärchen ging um die Welt und brannte sich in die Gehirne ein. Selbst Amnesty International fiel auf diese Propaganda herein. Am 27. November 1990 wiederholte »Nayirah« ihre Geschichte sogar vor dem UN-Sicherheitsrat – diesmal in Begleitung eines weiteren angeblichen Augenzeugen. Der »Chirurg Dr. Behbehani« bestätigte die Vorfälle und behauptete sogar, an der Beerdigung von 40 auf diese Weise gestorbenen Babies teilgenommen zu haben. Alles dreist erlogen. Aber nun gaben der Senat mit 52 zu 47 und das Repräsentantenhaus mit 250 zu 183 Stimmen ihre Zustimmung zum Krieg gegen den Irak.
Mit einem geheimen Anhang B in den Krieg gegen Serbien
Vor dem sogenannten Kosovo-Krieg führte die NATO im französischen Rambouillet Scheinverhandlungen mit Jugoslawien. Die Regierung in Belgrad, in den Medien als Friedensstörer dargestellt, ließ sich jedoch auf die westlichen Forderungen ein. Sie akzeptierte, daß Kosovo innerhalb Serbiens eine umfassende Autonomie erhalten sollte und daß die NATO dort Truppen stationierte. Darüber hinaus verlangte die NATO aber auch noch, daß sich Belgrad in einem geheimen Nebenabkommen verpflichten sollte, den NATO-Truppen Souveränitätsrechte im Lande zu geben. Die NATO wollte »Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich« genießen. Das hätte, wie der US-Diplomat George Kenney erkannte, der aus Protest gegen die Balkanpolitik seines Landes den Dienst quittierte, der bedingungslosen Kapitulation Jugoslawiens entsprochen. James Rubin, ein Berater der US-Außenministerin Albright, bestätigte, daß zielgerichtet für den Luftkrieg die nötige Vorarbeit geleitstet wurde: »Wir machten uns keine Illusionen darüber, daß die Serben schnell unseren Forderungen nachgeben und alles in Rambouillet lösen würden. Es war unsere höchste Priorität, die Europäer dazu zu bringen, sich vereint hinter die Luftschläge zu stellen, indem wir den Aggressor und das Opfer klar definierten.«
Der deutsche Außenminister Joseph Fischer enthielt dem Kabinett und dem Parlament die Inhalte des von Belgrad abgelehnten Nebenabkommens vor; der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine zum Beispiel erfuhr davon erst später aus der Presse, ebenso die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann äußerte: »Hätte ich das gewußt, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.« Ihr SPD-Kollege Hermann Scheer fand es »unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können«. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat befand: »Auf Bedingungen wie den völlig überzogenen Artikel 8 des Annex B zum Rambouillet-Abkommen braucht sich indes keine Regierung einzulassen.«. Und der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein schrieb: »Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.«
Bill Clinton aber läßt in seinen Memoiren den Annex unerwähnt und hebt als Kriegsgrund hervor: »Die Serben wollten sich nicht mit einer Friedenstruppe unter Führung der NATO abfinden.«
Mit falschen Beweisen in den Krieg gegen den Irak
Nach seiner Pensionierung gab der langjährige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Auf die Frage »Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat, den Sie nie vergessen werden?« antwortete Pleuger: »Ja, der 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, daß der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch. Jeder im Saal wußte, daß seine Fakten falsch waren.« Was aber hinderte die Botschafter daran, den Saal zu verlassen?
Auf der Basis vorgetäuschter »Beweise« für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen wurde 2003 der Irak-Krieg begonnen. Ergebnis bis heute: Mehr als eine Million Tote, mehrere Millionen Flüchtlinge, Armut im ganzen Land, weite Landstriche sind durch den Einsatz atomarer Munition verseucht, Ölquellen werden privatisiert.
Wenn jeder im Saal wußte, daß Powell lügt, wußten es Hunderte von Diplomaten und Politikern und sehr schnell auch alle Nachrichtenagenturen. Dennoch vergingen Monate, bis erste Zweifel an Powells Darstellung in die Weltpresse drangen, und da war der Irak-Krieg längst geführt, der Regimewechsel vollzogen. Für das, was Saddam Hussein später vor Gericht sagte oder bei fairer Prozeßführung hätte sagen können, interessierten sich die Medien nicht im geringsten. Parallel zu den Lügengeschichten war er, wie vorher Slobodan Milosevic, vor Kriegsbeginn dämonisiert worden, beiden hatte man die Fratze Hitlers aufgesetzt. Große Teile der Presse scheinen als »Kontroll-Macht« ausgedient zu haben. So wird es Politikern und tonangebenden Medien nicht schwerfallen, kommende Kriege gegen Syrien oder den Iran mit psychologischen Waffen aus dem gleichen Propaganda-Arsenal vorzubereiten. Und die Welt wird wieder glauben!
Das Verwirrspiel mit den Atomsprengköpfen
»Vom Messias zum Macher« überschrieb am 6. April die Süddeutsche Zeitung einen Artikel über Obamas Nuklearpolitik. Sie verweist darin auf den ersten umfassenden Rüstungskontrollvertrag seit fast zwei Jahrzehnten. Obama mache Druck, um seinem Traum von einer atomwaffenfreien Welt Schritt für Schritt näher zu kommen. Zwei Tage später unterzeichneten in Prag US-Präsident Obama und der russische Staatspräsident Medwedew den »Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen« (New Start), der die seit 1991 geschlossenen Start-Verträge fortsetzen soll. Dieses Ereignis wurde weltweit als »historisch« gefeiert. Angesichts der durch Raketenabwehrschirm und NATO-Osterweiterung verschlechterten amerikanisch-russischen Beziehungen war das eine erfreuliche vertrauensbildende Maßnahme. Aber taten die beiden großen Atommächte wirklich einen entscheidenden Schritt zur nuklearen Abrüstung?
Im Merkblatt des Weißen Hauses heißt es, daß der neue Grenzwert von 1.550 dislozierten und einsatzbereiten strategischen Gefechtsköpfe 74 Prozent niedriger ist als die Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen des Start-Vertrages von 1991 und 30 Prozent niedriger als die zugelassenen 2.200 Gefechtsköpfe des Moskauer Vertrages von 2002. Das ist zwar richtig, doch dadurch hat sich die gegenseitige Zerstörungskapazität kaum geändert. Ein Sprengkopf hat im Schnitt eine vergleichbare Sprengkraft von herkömmlichen zwei Megatonnen Trinitrotoluol (TNT), das entspricht der Sprengkraft aller im Zweiten Weltkrieg eingesetzten Sprengkörper. Schon 100 würden reichen, unsere Zivilisation zu vernichten. Durch die angestrebte »moderate« Verkleinerung der Arsenale werden die USA und Rußland nicht gezwungen, die Struktur ihrer Nuklearstreitkräfte wesentlich zu verändern. Hinzu kommt, daß die kleineren, taktischen Atomwaffen – 20 davon sind in Büchel (Rheinland-Pfalz) stationiert – von dem neuen Start-Vertrag nicht betroffen sind. Außerdem haben die USA und Rußland noch etwa 15.000 Sprengköpfe in ihren Arsenalen, die relativ schnell aktivierbar wären. Damit bleibt, wie Bill Wickersham in der Columbia Tribune schreibt, die Drohung des »nuklearen Winters« erhalten.
Beide Staaten müssen auch nicht auf ihre see-, luft- oder landgestützten Trägersysteme verzichten. Deren Zahl wird seit 1991 durch den Start-Vertrag auf je 1.600 Systeme begrenzt, deutlich mehr, als die USA (1.188) und Rußland (809) heute noch besitzen.
Verwirrend ist auch die Arithmetik dieses neuen Start-Vertrages. So zählt jeder Atombomber als eine nukleare Waffe, obwohl amerikanische und russische strategische Bomber mehrere Ziele atomar angreifen können. So ist ein B-52-Bomber nach Angaben der Federation of American Scientists mit sechs Air Cruise Missiles (ACM), vier B61-7-Bomben, zwei B83-Bomben, sechs Advanced Cruise Missiles (ALCM) und acht Air Cruise Missiles bewaffnet. Russische Bomber können bis zu 16 Atomwaffen in verschiedene Ziele bringen.
Ein Blick in die Nuclear Posture Review bestätigt, daß sich nicht viel ändern wird. Die landgestützten Interkontinentalraketen bleiben in ihrer Anzahl vorerst erhalten. Derzeit verfügen die USA über 450 Minuteman-III-Raketen mit jeweils bis zu drei Sprengköpfen. Auch bleibt die nukleare Rolle der strategischen Bomber vom Typ B-52 und B-2 grundsätzlich unangetastet. Nur die Zahl der strategischen U-Boote der Ohio-Klasse könnte in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts von 14 auf 12 reduziert werden, was sich aber nicht auf die Zahl der auf U-Booten stationierten Atomsprengköpfe auswirkt.
Der Abrüstungseffekt ist also marginal. Dafür sollen die Bombenarsenale modernisiert und bereits getestete neue Sprengköpfe weiterentwickelt werden. Auch soll die Fähigkeit, Jagd- und schwere Bomber nuklear zu bewaffnen, erhalten bleiben. Für die Modernisierungsprogramme sind weitere hohe Investitionen in die nuklartechnische Infrastruktur der USA geplant. Laut Verteidigungsminister Robert Gates sollen fast fünf Milliarden Dollar aus seinem Haus ins zuständige Energieministerium fließen. Dessen militärische Abteilung, die National Nuclear Security Administration (NNSA), bekommt nach Angaben von Außenministerin Hillary Clinton eine rund 13-prozentige Etaterhöhung.
Mit diesen Milliardenaufträgen sollen die Abrüstungsgegner und vor allem der Militärisch-Industrielle Komplex besänftigt werden. Denn das »NEW START«-Abkommen muß ja noch vom Senat gebilligt werden, Obama braucht dort die Unterstützung der Republikaner. Außerdem stehen bald wieder Wahlen an, und schon immer haben lukrative Rüstungsaufträge eine Menge Arbeitsplätze – und Wählerstimmen – im Land gesichert.
Schön wäre es, wenn der Senat und der ganze Kongreß auf den Rat von General a. D. Lee Butler hören würde. Er war bis 1994 Oberbefehlshaber aller US-Nuklearstreitkräfte und ist aufgrund seiner Erfahrung zum unbeirrbaren Abrüstungsapostel geworden. Im US-Kriegsplan, der auf gegenseitige Zerstörung der Atommächte ausgerichtet war, sah Butler das absurdeste und unverantwortlichste Dokument, welches er je in seinem Leben zu Gesicht bekommen habe – ähnliches wird für den sowjetischen Kriegsplan gegolten haben. Über seine Sorgen in Wut geraten, wandte sich Butler an die Vorgesetzten und sah sich in der Pflicht, den Anfang vom Ende des nuklearen Zeitalters mit einzuleiten. In der Folge unterstützte Butler kein einziges der Kernwaffen-Modernisierungsprogramme. Alle wurden abgesagt. Weiter drängte Butler auf die beschleunigte Unterzeichnung des Abkommens zur Reduzierung der Strategischen Nuklearwaffen (Strategic Arms Reduktion Treaty = Start). Bereits am 31.Juli 1991, fünf Monate vor dem Ende der Sowjetunion, konnte dieser Vertrag von US-Präsident George H. Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet werden.
Darüber hinaus sprach Butler die Empfehlung aus, die Minuteman-II-Raketen schneller außer Dienst zu stellen und erstmals seit dreißig Jahren die strategischen Bomber aus der Alarmbereitschaft zu nehmen. Nachdem US-Präsident George H. W. Bush die Vorschläge von Butler genehmigt hatte, hob Butler am 25. September 1991 die Einsatzbereitschaft für die strategischen Bomber auf und setzte 24 der 36 Basen auf die Schließungsliste.
Mit großer Erleichterung und Dankbarkeit ging der General 1994 in Pension. Erleichterung darüber, daß die akutesten Gefahren des Kalten Krieges beseitigt wurden, und Dankbarkeit dafür, daß er daran mitgewirkt hatte.
Fünf Jahre später stellte er »mit wachsender Besorgnis«, »mit Bestürzung« und schließlich »mit Entsetzen« die unter Präsident Bill Clinton aufgenommene »schleichende Neubegründung der Kernwaffen« fest und damit das Scheitern seiner Bemühungen um die Reduzierung der Gefahr eines nuklearen Weltbrands. Denn »jetzt befinden wir uns in der kaum vorstellbaren Situation wieder, daß die Kernwaffenpolitik der Vereinigten Staaten fast identisch ist mit der von 1984 unter Ronald Reagan; daß unsere Streitkräfte mit ihrer ständigen Einsatzbereitschaft effektiv dieselben sind wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges«.
Heute haben die USA laut Columbia Tribune für General a. D. Lee Butler keine »größere Verantwortung, als das Kernzeitalter zu einem Ende zu bringen. Unsere gegenwärtige Kernwaffen-Politik macht uns heute zu Gefangenen einer nicht hinnehmbaren Gefahr. Wir können nicht das Wunder des Lebens für heilig ansehen, während wir gleichzeitig die Zerstörung dafür bereithalten.«
Als vor knapp einem Jahr Präsident Obama in Prag die Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündete, strahlte neben ihm seine friedensbewegte Gattin Michelle, und die Abrüstungsbefürworter waren begeistert. Doch auch die Hartliner und Modernisierungsbefürworter beziehen sich auf ein Versprechen aus Obamas Prager Rede: »Täuschen Sie sich nicht« hatte der Präsident gesagt, »solange es diese Waffen gibt, werden wir ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potentieller Feinde aufrecht erhalten und die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren.« Daraus folgern die Abrüstungsgegner, daß die Modernisierung des US-Nuklearwaffenpotentials weitergehen wird.
Obamas neue Nuklearstrategie enthält keinen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Ausdrücklich werden die nuklearen Angriffsoptionen gegenüber Nordkorea und dem Iran offen gehalten. Bei derartig gefühlter Bedrohung wird der Iran um so hartnäckiger nach der Bombe streben – vorausgesetzt, daß das wirklich seine Absicht ist, was er bestreitet.
