Die DDR ist in den Medien – bis auf wenige – immer noch der Hauptfeind. Was man über sie hört und liest, ist fast alles erlogen. Wer etwas zur Verteidigung der DDR sagt, wird als »unbelehrbar« abgestempelt. Mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige DDR-Bürger ergaben unter anderem, daß in ihrem Staat nicht gefoltert und nicht zwangsadoptiert worden war, aber die unabhängigen, freien Medien nehmen das einfach nicht zur Kenntnis, sondern behaupten weiterhin das Gegenteil. Jahrzehntelange Falschinformation hat sich in der öffentlichen Meinung festgesetzt, und die Medien überbieten sich noch mit phantastischen Behauptungen.
Unlängst war von 6.000 Zwangsadoptionen die Rede. Wenn daran etwas wahr wäre, warum hat dann im Lauf von 22 Jahren seit dem Ende der DDR kein einziges Strafverfahren stattgefunden?
Wahr ist allerdings: An der Grenze wurde geschossen. Ja, es war Kalter Krieg, es bestand die Gefahr eines heißen Krieges, die DDR war in ihrer Existenz bedroht. Wer sie verließ, ging nicht nur von Deutschland nach Deutschland, sondern vom Warschauer Pakt zur NATO. Mit den Mauertoten – neben sehr unterschiedlich motivierten Flüchtlingen, darunter 24 unter Alkoholeinfluß, wurden auch 20 Westdeutsche und acht DDR-Grenzsoldaten tödlich getroffen – habe ich mich in Ossietzky 9/11 schon im Einzelnen befaßt. Selbstverständlich hätte es der BRD und der NATO gefallen, wenn sich die DDR nicht geschützt, nicht gewehrt, sondern gleich ergeben hätte wie 1990. Das tat sie jedoch damals nicht. Der BRD gilt das heute als Verbrechen. Ihre Justiz folgte dieser Propaganda. Wider Recht und Gesetz sprach sie Richter, Staatsanwälte, Grenzsoldaten, Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) schuldig. Von 25 verurteilten MfS-Angehörigen erhielt ein einziger eine Freiheitsstrafe. Wegen Folter oder Zwangsadoption wurde niemand verurteilt, weil es beides in der DDR nicht gegeben hatte. Bedauernd stellte der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen fest: »Die Strafverfolgung ist ... hinter den Erwartungen zurückgeblieben« (»Zehn Jahre Aufarbeitung des Staatsunrechts in der DDR«), Neue Justiz 2000, S. 1 ff).
Da muß man doch fragen, warum die Erwartungen andere waren. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die BRD-Bürger waren falsch informiert, sie waren, wie immer von den DDR-Bürgern behauptet wird, indoktriniert, schlichter gesagt verhetzt. Schaefgen verschwand übrigens nach diesem Artikel von der Bildfläche. Sein Artikel war wohl in den Augen der Gewalthaber eine Entgleisung. Eine Entgleisung von der Lüge zur Wahrheit.
Die von den Massenmedien behaupteten Fehler existierten also nicht, doch Fehler beging die DDR zweifellos. Ursächlich für die Niederlage des Arbeiter- und Bauernstaates sind sie wahrscheinlich nicht gewesen. Wer jedoch in Zukunft einen sozialistischen Staat errichten will, der sollte sie vermeiden.
Die DDR war zwar keine Diktatur, wie der Rücktritt Erich Honeckers 1989 deutlich machte, sie war leider auch nicht die Demokratie, die sich Marx, Engels und wohl auch Lenin vorgestellt hatten. Zettelfalten wurden die Wahlen in der DDR genannt. Das war sicher ein geschickt gewähltes Kampfwort im Kalten Krieg. Da war eben etwas dran, es gab keine Alternativen bei den Wahlen. So fiel das Wort leider auf fruchtbaren Boden. Die DDR-Politik war auch aus diesem Grund langweilig. Echte Diskussionen wurden verweigert oder unterdrückt. In der Volkskammer waren alle einer Meinung, die führende Rolle der SED war in der Verfassung vorgeschrieben, an ihr war nicht zu rütteln.
In den Medien war es nicht anders. Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen wiederholten, was die SED ihnen vorgesagt hatte. Das war nicht immer glaubwürdig. Glaubwürdig war nur der Westen. Dort gab es Meinungsstreit. Im Ergebnis interessierten sich die »Insassen« mehr für die Politik in der BRD als in der DDR. Mit Namen kannten sie mehr BRD-Minister als DDR-Minister. Sie sahen lieber Tagesschau als Aktuelle Kamera. Das mußte nicht so sein.
Die DDR-Politiker hielten nichts von Psychologie, die stand wohl auch in der UdSSR nicht hoch im Kurs. In der BRD dagegen wurde die Psychologie, die die Wirtschaft für ihre Kundenwerbung nutzte, auch in der Politik angewandt, um Stimmen der Wähler zu erlangen und um die DDR-Bürger von der Überlegenheit des Kapitalismus zu überzeugen. Im Ergebnis waren die Bemühungen der DDR, ihre auf allen Medien vorgetragenen marxistischen Auffassungen unter ihren Bürgern zu verbreiten, trotz hohen Aufwands wirkungslos.
Die Wirkungslosigkeit der DDR-Propaganda beruhte auch auf der ökonomischen Überlegenheit der BRD. Die Schaufenster, die Fernsehbilder, die Autos, die Zigaretten, ja selbst die Schlager machten die Überlegenheit des Kapitalismus für den oberflächlichen Betrachter glaubhaft. Arbeits- und Obdachlosigkeit wurden nicht ernst genommen. Es galt der Spruch: Wer arbeiten will, bekommt auch Arbeit. Die DDR mißachtete nicht nur die Psychologie, sondern auch die Ökonomie. Die Preise wurden nicht genügend genutzt, um den Bedarf der Bevölkerung in einer volkswirtschaftlich sinnvollen Weise zu beeinflussen. So waren zum Beispiel Brot und Eier derartig preiswert, daß es sich lohnte, Brot an Vieh zu verfüttern und Eier an den Staat zu einem hohen Preis abzuliefern, um sie zu einem niedrigen Preis wieder zurückzukaufen. Wohnungen waren knapp, doch die Mieten waren extrem niedrig. Das hatte zur Folge, daß Partner, wenn sie zusammenzogen, ihre früheren Wohnungen behielten. Sie konnten schließlich nicht wissen, ob die neue Bindung dauerhaft sein würde, also hielt jeder an seinem Mietvertrag fest. Es war ja so billig.
Ähnlich die Löhne und Gehälter. Sie hatten sich im Laufe der Jahre sehr eigenwillig entwickelt und boten keinen oder keinen genügenden Anreiz mehr, eine qualifiziertere Tätigkeit anzustreben. Richter und Staatsanwälte verdienten weniger als die Volkspolizisten, die die Untersuchungsgefangenen bei der Gerichtsverhandlung bewachten. Auch Fensterputzer hatten ein unverständlich hohes Einkommen. Abiturienten zogen es vor, solche Berufe zu wählen statt zu studieren, und Arbeiter wollten sich manchmal nicht zum Meister qualifizieren, weil der weniger verdiente als seine Arbeiter. Das Politbüro wagte es anscheinend nicht, an das Preis- und Lohngefüge zu rühren, weil es heftige Reaktionen befürchtete.
Die DDR bildete beispielhaft junge Menschen für Berufe aller Art aus. Benachteiligung von Kindern aus bildungsfernen Schichten existierte nicht. Jeder, der fähig war, konnte studieren, auch Kinder von Pastoren, wie zum Beispiel Angelika Merkel. Manche davon verließen die DDR und gingen in die BRD oder in andere Staaten. Trotzdem hatte die DDR viele Fach- und Hochschüler. Leider folgten die politisch wichtigen Berufe einem Auswahlprinzip, das ungeeignet war. Arbeiterkader mußten es sein. Die Ereignisse von 1989/90 haben mir (und vielleicht auch anderen) gezeigt: Die Arbeiter und ihre Kinder stellten nicht mehr Verteidiger der DDR als andere.
Die Mitglieder des ehemaligen Politbüros verschwanden zu einem großen Teil in der Versenkung, von ihnen war nichts mehr zu hören. Schabowski war eine extreme Ausnahme, aber die Ausnahme belegt, daß auch ein solcher Charakter Mitglied des Politbüros werden konnte. Mir scheint, die alten Genossen in hohen Funktionen waren treuer als die jungen. Früher, in der Weimarer Republik, war die Mitgliedschaft in der KPD kein Karrierevorteil gewesen. Das sollte zu denken geben. Die DDR hatte keinen Erfolg in der Personalauswahl oder, wie man damals sagte, in der Kaderpolitik. Ja-Sager waren gefragt. Auf sie ist in der Not kein Verlaß, man sah es, es war schmerzlich. Ja, die Kaderpolitik der DDR hat versagt, ein schlimmer Fehler.
Die DDR war ein Unrechtsstaat, heißt es fast pausenlos in den Medien, und die BRD ist ein Rechtsstaat. Da fällt die Entscheidung leicht, wer das gute Deutschland repräsentiert. Die Sprache kann als politisches Kampfmittel viel bewirken. Schillernde Begriffe sind besonders nützlich, aber genau besehen sind es keine Begriffe, denn »wo Begriffe fehlen, da stellt, nach Goethe, ein Wort zur rechten Zeit sich ein«. So ist das auch mit dem Unrechtsstaat. Niemand weiß, was ein Unrechtsstaat ist, aber alle behaupten, die DDR sei ein solcher gewesen. Weil die etablierten Medien dies unisono verbreiten, glauben es alle, denn in der BRD herrscht Pluralismus, und was alle sagen, das muß wahr sein. Richtig ist allerdings: Juristen wünschten sich von ihrem Staat mehr Anerkennung, nicht nur ihres Berufs, sondern von Recht und Gesetz ganz allgemein. Auch bei der Verurteilung angeblicher oder tatsächlicher Gegner machte die DDR schwere Fehler: Janka, Harich, Bahro und andere haben das durch ihre Haltung nach dem Untergang der DDR bewiesen.
Die Liste unserer Fehler ließe sich sicher noch verlängern, doch eins bleibt gewiß: Das Motiv vieler Fehler war, dem Volk zu nützen, nicht ihm zu schaden des eigenen Vorteils wegen. Das ist der kleine Unterschied.
