So schnell kann das gehen: Gestern noch geherzt und geküsst, heute schon wieder halbwegs verstoßen. Mit seinem Vorschlag, einen gemeinsamen Finanzminister für die Länder der Eurozone zu etablieren, der über einen eigenen Haushalt verfügt, hat Frankreichs künftiger Staatspräsident Emmanuel Macron den EU-Nerv getroffen. Alle möchten zwar näher zusammenrücken, ihre Finanzhoheit aber um keinen Preis der Welt aufgeben. Schon gar nicht die Deutschen. Wo kämen wir denn hin, wenn ein – sagen wir mal – französischer EU-Finanzminister über unser mühsam erarbeitetes Geld verfügen dürfte. Das geht gar nicht, sagte Angela Merkel in einem anderen Fall. Bereits vor dem Bekanntwerden der Pläne Macrons meinte sie, selbstverständlich wolle sie dem Staatspräsidenten helfen, die Arbeitslosigkeit in seinem Land zu senken. Aber sie sehe nicht, dass Deutschland dafür als Erstes seine Politik ändern müsse. Da gehe es um »sehr viel mehr als nur um die Frage, wie viel Geld habe ich für öffentliche Investitionen«.
Kein Wunder, dass andere viel heftiger vom Leder zogen, nachdem Macrons kühner Vorschlag bekannt geworden war. Wolfgang Schäubles Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte der Bild-Zeitung, weder die Euro-Zone noch Frankreich litten an zu wenig Schulden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, äußerte gegenüber der Rheinischen Post, er halte nichts von einer »Vergemeinschaftung der Schulden«. Das würde den Standort Deutschland und Europa schwächen, »weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten«. Dagegen verteidigte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Deutschlandfunk Frankreichs Staatsdefizit. Macron sei gewählt worden als klare Absage an den Rechtspopulismus. Seine Reformpolitik müsse unterstützt werden. Sigmar Gabriel habe völlig Recht, wenn er sage, dass die Reformen in Frankreich abhängig seien von der Entwicklung Europas und vor allem des Eurolandes. Nach den Worten des deutschen Außenministers darf Macron nicht scheitern, sonst werde Marine Le Pen in fünf Jahren Präsidentin sein und das »europäische Projekt vor die Hunde gehen«.
Wie Gabriel zu dem Vorschlag steht, die Eurozone einem europäischen Finanzminister mit eigenem Etat zu unterstellen, bleibt offen. Dass Deutschland darauf verzichtet, über sein Geld ganz allein zu entscheiden, ist unvorstellbar. Auch kein anderes Land wird sein finanzielles Geschick jemals in andere Hände legen wollen. Weil dem so ist, wird Europa nie das werden können, was den Menschen als Wunschziel vorgegaukelt wird: Ein Vereinigtes Europa vergleichbar den Vereinigten Staaten von Amerika, noch dazu mit einem Deutschland an der Spitze, das schon jetzt bestimmt, wo es langgeht in Europa.
Aber es gibt noch ein anderes entscheidendes Problem: Der neugewählte französische Staatspräsident gehört keiner Partei an, wird aber ohne eigenen Rückhalt im Parlament kaum bestehen können. »Da in einer Demokratie niemand über den Parteien stehen kann, sind wir neugierig, wie sich das politische Spektrum nach dem erwarteten Wahlsieg [Macrons] neu ordnen wird.« Jürgen Habermas sagte das am 16. März auf einer Veranstaltung in Berlin, die sich mit der Zukunft Europas beschäftigte. Bei der Präsidentenwahl haben die klassischen demokratischen Parteien keine Rolle gespielt. Sie haben das Vertrauen der Wähler so gründlich verspielt, dass sie am Schluss nicht einmal mehr eigene Kandidaten aufgestellt haben, Ausdruck der schweren Krise, in der sich die Demokratie in Frankreich – und nicht allein dort – befindet. Bei allem Streit um die Staatsfinanzen sollte das nicht vergessen werden.
