Angela Merkel, postfaktisch. – Auch nach Ihren jüngsten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf Schloss Meseberg blieben Sie bei Ihrer Mär, die Regierung in Kiew sei um Frieden mit den »prorussischen« Bewohnern der Ost-Ukraine bemüht. Angeblich ringen Sie beide um einen Waffenstillstand an der Grenzlinie zum Donbass, wie ihn das »Minsk-II«-Abkommen vorsieht. Auf seiner Facebook-Seite ließ Poroschenko unterdessen verlauten, dass eine weitere Ladung T-80-Panzer an die Frontlinie geliefert werde. Gemeint ist die inner-ukrainische Ostfront, an der er auf seine Landsleute schießen lässt. »Ich will nur sagen, dass ich aus meinen Gesprächen weiß, dass sich auch die ukrainische Seite verpflichtet fühlt, die Dinge umzusetzen«, haben Sie hingegen erst jüngst auf einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau behauptet. Die Panzer sprechen eine andere Sprache.
Thomas Oppermann, in der Wiederholschleife. – Seit Monaten versprechen Sie im Zusammenhang mit der geplanten Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die SPD-Fraktion habe der Autobahnprivatisierung einen Riegel vorgeschoben. Zuletzt versicherten Sie Mitte Mai: »Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion gibt es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen, weder ganz noch teilweise.« Eine vierfache Privatisierungsbremse sei eingebaut. Doch unter anderem die nach wie vor beabsichtigte Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Form einer privatrechtlichen GmbH sowie die Zulassung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), mit denen Versicherungen, Banken und andere Kapitalanleger im großen Stil in die Infrastrukturprojekte einsteigen können, sprechen eine andere Sprache. Die Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf eine GmbH sind eingeschränkt, und öffentlich-private Partnerschaften stellen eine funktionale Privatisierung dar, auch wenn Sie jetzt Einzelprojekte auf maximal 100 Kilometer Streckenlänge begrenzen wollen. Sieht man sich bisherige Autobahn-ÖPP an, stellt man fest: Sie wurden alle für Strecken von weniger als 100 Kilometern vergeben. Und: Stückeln ist nicht verboten. Bedenkt man noch die Umgehung der Schuldenbremse und die von den BürgerInnen zu erwirtschaftenden Mehrkosten für teure ÖPP, erinnert die Vierfachbremse eher an Softwaretricksereien von Autokonzernen. Da kann man den SPD-Abgeordneten für die Abstimmung am 1. Juni im Bundestag nur raten: Sagt Nein!
