Einen starken Auftakt für die diesjährigen Sommeraktionen in Büchel lieferten gleich siebzehn Friedensstreiter*innen, die sich am 30. April 2019 unter den Augen von Bundeswehrsoldaten Zutritt zum Gelände des Militärgeländes verschafften. Die zwischen 22 und 76 Jahre alten Demonstrant*innen brachten Schilder mit der Aufschrift »Ziviler Sicherheitsbereich! Betreten erwünscht. Kein Atomwaffengebrauch! Die Zivilgesellschaft« am Zaun an. Die Schilder parodierten die offiziellen, von der Bundeswehr angebrachten Warnhinweise. Die Gruppe der Büchel17 hatte sich aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengefunden.
In Büchel trainieren deutsche Soldaten (nur Männer?) täglich mit ihren Tornado-Flugzeugen den Abwurf der etwa 20 US-amerikanischen Atombomben, die im Falle eines NATO-Einsatzbefehls von deutschen Soldat*innen völkerrechtswidrig in ihr Zielgebiet geflogen und gezündet werden sollen. Bereits die Drohung mit Atomwaffen widerspricht gemäß dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996 dem Völkerrecht. Deutschland ist Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT-Vertrag) vom 1. Juli 1968 und hat sich in Artikel 2 verpflichtet, die Verfügungsgewalt über Kernwaffen »von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen«. Doch die in Büchel stationierten Atomwaffen sollen auch noch »modernisiert«, das heißt, für einen realen Einsatz tauglicher gemacht werden.
Seit drei Jahren kommt es dagegen vermehrt zu gewaltfreien Betretungsaktionen durch Menschen, die auch eine gerichtliche Auseinandersetzung in Kauf nehmen. Ihr Ziel ist es, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und das Verbot von Atomwaffen durchzusetzen. Zuletzt war im März eine junge Frau von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) wegen einer ähnlichen Aktion im Sommer 2016 sieben Tage in der JVA Hildesheim inhaftiert.
Seit den massiven Aktionen der Friedenskämpfer im vergangenen Sommer hat die Bundeswehr das gesamte Gelände, das bisher durch einen bloßen Maschendrahtzaun gesichert ist, mit einem Bauzaun umgeben, um im Inneren einen neuen, massiveren Zaun zu errichten. Ein Teil der Gruppe, fünf Personen, veranstaltete im schmalen Raum zwischen den beiden Zäunen ein »antimilitaristisches Picknick«, um auf fröhliche Weise das Gelände zu beleben und zu zivilisieren. Durch eine Mulde im Boden, die sie unter den Augen der bald herbeigekommenen Soldaten unter den Zaun gruben, verschafften sie sich Zutritt, ohne den Zaun zu beschädigen. Die Soldaten waren lange völlig hilflos und konnten nur rumschreien, da der Maschendrahtzaun und die dahinter angebrachte Rolle Stacheldraht sie von dem Picknick trennte. Die Polizei dagegen, die nach etwa einer Stunde eintraf, wartete einfach ab. Erst nach drei Stunden drangen Soldaten zu der Picknickgruppe durch, pikanterweise über die Lücke, die der zweite Gruppenteil in etwa anderthalb Kilometern Entfernung inzwischen durch den Zaun geschnitten hatte, ebenfalls im Angesicht von Soldat*innen, von denen eine sogar mit dem Einsatz der Schusswaffe drohte. Nach dem Zerschneiden des Stacheldrahtzauns waren die Aktivist*innen allerdings von den Soldat*innen daran gehindert worden weiterzugehen. Erst nach drei Stunden war die Aktion zu Ende, so lange konnte kein Flugzeug starten. Alle siebzehn erwarten nun Anzeigen und Geldstrafen oder Prozesse.
Nur wenige Tage zuvor waren auf einer Konferenz in Koblenz die wichtigsten Daten für die Büchel-Aktionen dieses Sommers festgelegt worden. Sie beginnen am 1. Juli mit der Eröffnung des Friedenscamps in unmittelbarer Nähe zum Fliegerhorst und umfassen Protestaktionen der IPPNW sowie deutscher und internationaler Gruppen, Theater, Musik, Kunst und Workshops sowie Gottesdienste, unter anderem mit Margot Käßmann. Nähere Angaben auf der Seite www.atomwaffenfrei.de/.
Spendenkonto für die zu erwartenden Kosten: Uwe Lutz-Scholten, IBAN DE64 5235 0005 0000 7696 87, Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Verwendungszweck: Büchel17. Der Aachener Friedenspreis 2019 geht an die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« und den »Initiativkreis gegen Atomwaffen«. – Die Ossietzky-Redaktion gratuliert!
