Norbert Röttgen (CDU), Kämpfer gegen Ausbeutung und Gleichgültigkeit. – Bei Markus Lanz empörten Sie sich über die unerträglichen Arbeits- und Wohnbedingungen, unter denen osteuropäische Wanderarbeiter in deutschen Schlachthöfen dafür sorgen dürfen, dass in deutschen Supermärkten das Fleisch billig zu haben ist. Sie fragten, warum erst Hunderte dieser Arbeiter an Covid-19 erkranken mussten, ehe die seit vielen Jahren (auch Ihnen) bekannten Missstände ins Blickfeld kamen. Sie versprachen, im nächsten Wahlkampf oder sogar schon vorher furchtlos für deren Beseitigung zu streiten. Sie kritisierten die Untätigkeit »der Gewerkschaften«. Gegenteilige Informationen über gewerkschaftliche Aktivitäten parierten Sie mit kämpferischer Pose: »Ist ja schön, wenn die Gewerkschaften irgendwas machen, aber die können auch dafür  k ä m p f e n !« Soso. Ihre Agenda: »Es fängt damit an – wir wollen erst mal anständig mit den Tieren umgehen; die werden geschlachtet, die werden gegessen, aber jedes vermeidbare Leid müssen wir vermeiden. Wir wollen anständig umgehen mit den Europäern aus Rumänien, die einen viel schlechteren Lebensstandard haben, für die das Geld mehr bedeutet, aber trotzdem werden wir sie in Deutschland anständig behandeln und die Ausbeutung nicht dulden.« Mit so viel Anstand wollen Sie also CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler werden. Sagten Sie wirklich »erst mal«? Und »trotzdem«?

 

Marcus da Gloria Martins, Pressesprecher des Polizeipräsidiums München. – In Ihrem Pressebericht vom 22. Mai informieren Sie über den Brand eines Sendemastes des Bayerischen Rundfunks in München-Freimann. Wegen des Anfangsverdachts einer Brandstiftung seien größere Fahndungsmaßnahmen nach möglichen Tätern eingeleitet worden. Weiter heißt es: »Nach den ersten Erkenntnissen konnten ein oder mehrere bislang unbekannte Täter auf das Gelände gelangen und dort den Funkmast in Brand setzen. Nach dem momentanen Ermittlungsstand wird von einer politisch motivierten Tat (links) ausgegangen ... Die polizeilichen Ermittlungen werden durch das Kommissariat 43 (Staatsschutzdelikte links) geführt.« Warum Linke und nicht, zum Beispiel, wild gewordene »Lügenpresse«-Schreier dahinter stecken sollen, bleibt unerfindlich. Bei offensichtlich rechts (rassistisch) motivierten Taten heißt es immer, es werde in alle Richtungen ermittelt, hier ermittelt von vorneherein das Kommissariat für Staatsschutzdelikte links. Wenn die Täter nicht gefunden werden, geht die Brandstiftung als »politisch motivierte Kriminalität links« (PMK links) in die Statistik ein. Aber auch wenn sich eine ganz andere Motivation herausstellen sollte, wird die Tat in den meisten Fällen weiterhin als »PMK links« gezählt. Denn die Statistik richtet sich nach der ersten polizeilichen Einschätzung (»Eingangsstatistik«). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Andrea Nahles, Ex-SPD-Vorsitzende. – Vor einem Jahr hatten Sie nach der versemmelten Europawahl Ihren Rückzug aus der Politik auf Raten inszeniert. Jetzt will Sie Ihr Parteigenosse, Finanzminister Olaf Scholz, wieder aus der Versenkung holen und mit der Leitung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation betrauen. Ob der Schacher längst abgesprochen war, entzieht sich unserer Kenntnis. Obwohl Sie keine Erfahrungen in der Führung einer Bundesbehörde haben, sollen Sie den nach Beamtentarif B 6 besoldeten Posten kriegen: monatlich 13.000 Euro. Plus dereinst, neben Ihrer Abgeordneten-Pension, eine weitere satte Versorgung für Spitzenbeamte. Für Sie ist die SPD demnach ein Glücksfall.

 

Christine Lambrecht, Justizministerin, SPD. – Sie haben den Entwurf eines »Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft« vorgelegt. Es sieht einen »Verfolgungszwang« vor, die Staatsanwaltschaft muss demnach schon bei einem Anfangsverdacht auf Kartellabsprachen, Korruption, Umweltfrevel und Betrügereien wie dem Dieselskandal ermitteln. Die kriminellen Täter, Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder, können jedoch immer noch nicht für Schäden persönlich haftbar gemacht werden. Da es keinen aktienrechtlichen Regressanspruch gibt, werden die Firmen die Strafen weiterhin aus dem Betriebsvermögen zahlen. Das haben Sie fein eingedreht: mehr Schein als Sein. Die Taten werden verfolgt, aber nicht die Täter, vor allem nicht die Lenker und Entscheider.