Heiko Maas, Außenminister mit neuem politischem Imperativ. – Die Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit haben Sie am 4. Juni mit einer Rede eröffnet, in der Sie das Erreichen der internationalen Klimaziele zum »neuen Imperativ unserer Außenpolitik« erklärten. Weil nämlich als Folge des Klimawandels zahlreiche Konflikte auf der Welt entstehen oder sich verschärfen. Der Kampf gegen die »sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels«, so Ihre Worte, »verlangt eine globale Kraftanstrengung«. Deutschland habe den Anspruch, dabei eine führende Rolle zu spielen. »Mehr politische Kohärenz« war Ihre Forderung: »Wir müssen in Zukunft Klima, nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und Friedensförderung viel mehr als bisher zusammendenken.« Dann stimmen Sie also zu, dass Krieg die schlimmste Umweltkatastrophe ist? Und bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts werden Sie sich für wirksame Maßnahmen zur Unterbindung deutscher Rüstungsexporte einsetzen und gegen die geplante Verdoppelung des Militärhaushalts protestieren? Ach so, Sie gehören dem Klimakabinett gar nicht an. Und weder der Militärhaushalt noch die Genehmigung von Rüstungsexporten fällt in Ihr Ressort. Außerdem denken Sie mehr global und nicht in so engen nationalen Grenzen. Ja, wenn das so ist, müssen Sie natürlich warten, bis all die angekündigten globalen Analysen und Expertenberichte vorliegen, bevor Sie dann weitersehen.

 

 

Hafenarbeiter und Friedensaktivisten in Genua. – Am 20. Mai haben Sie die Verladung von zwei Großgeneratoren auf den saudischen Frachter »Bahri Yanbu« verhindert, weil Sie vermuteten, dass es sich bei der als nichtmilitärisch deklarierten Fracht um Kriegsgerät handelte, das gegen die Zivilbevölkerung im Jemen eingesetzt werden könnte. Sie beriefen sich auf die pazifistische Tradition Ihrer Stadt und erklärten: »Wir dürfen uns daran nicht beteiligen. Das Mindeste, was wir tun konnten, war, das Schiff zu blockieren und für einen Tag zu streiken, bis wir wissen, ob diese Güter für zivile oder militärische Zwecke bestimmt sind.« Das Schiff wartete das Ergebnis der Untersuchung nicht ab, sondern nahm ohne die Generatoren Kurs auf den saudischen Hafen Dschidda – was Sie zu Recht als Eingeständnis werteten, dass die Geräte für das saudische Militär bestimmt waren. Schon vorher war die »Bahri Yanbu« im spanischen Hafen Santander von Demonstranten empfangen worden. Und den französischen Hafen Le Havre hatte das Schiff verlassen, ohne wie geplant Artilleriegeschütze zu verladen. Gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Santander und Le Havre haben Sie ein Zeichen der internationalen Solidarität gesetzt. Großartig!

 

 

Neue Seidenstraße, in aller Munde. – Wenn Sie von den US-amerikanischen Fracking-Feldern direkt nach Europa verliefen, würden Trump-Freunde Sie bejubeln. Nun sollen Sie aber von »chinesischen strategische Interessen« ge- und betrieben werden. Wer hätte das gedacht?! Kein Wunder, dass Gegner Sie gern als Alte Seitenstraße klassifizieren.

 

 

Horst Seehofer, Witzbold mit Hinterlist. – Auf einem dubiosen »Kongress zur wehrhaften Demokratie« erläuterten Sie, welche Tricks Ihr Innenministerium anwendet, um kritische Gesetze ohne unliebsame Auseinandersetzung durch den Bundestag zu schleusen. Mit Blick auf das neue »Datenaustauschgesetz« – ein Bestandteil des »Migrationspaketes« der Bundesregierung, dessen Verabschiedung unmittelbar bevorstand – sagten Sie, es sei »ganz stillschweigend eingebracht« worden. »Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.« Und weiter mit dem hintergründigen Lachen, das wir an Ihnen kennen: »Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf.« Ein Video-Clip mit diesen Sätzen wurde über die ARD verbreitet – und erregte Verärgerung. »Leicht ironisch« sei Ihre Formulierung gewesen, konterten Sie gegenüber empörten Kritikern, die so gar keinen Sinn für Ihren Humor zeigten. Als »vergeigten Gag«, »gründlich danebengegangene Nummer« und »schlechten Witz« qualifizierte der Spiegel Ihre Äußerungen. Man kann die Sache allerdings auch anders verstehen: Vielleicht wollten Sie ja absichtlich einen Eklat provozieren, damit über Sie und Ihre »missglückte« Formulierung debattiert wird – und nicht über die undemokratischen Inhalte der im Schnellverfahren durchs Parlament gepeitschten Gesetze. Zuzutrauen ist es Ihnen.