Heiko Maas, Außenminister und verkanntes Universalgenie. – Jetzt haben Sie sich auch als multidisziplinäre Kapazität erwiesen: in Medizin, Epidemiologie, Hygiene, Ethnologie, Soziologie, Parapsychologie und Mystizismus. Unnachahmlich in Stil und Prägnanz. Ihr Zwei-Sätze-Kommentar zu den US-amerikanischen Bürgerprotesten, mit dem Sie per Twitter-Tweet die Weltöffentlichkeit beschenkten: »Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nährt auch Rassismus und Antisemitismus weltweit.« Angesichts Ihrer phänomenalen Kombinationsgabe dürfen wir hoffen, dass bald ein Kombi-Impfstoff gegen Corona, Rassismus und Antisemitismus auf den Markt kommt. Vor ministeriellem Geschwätz wird uns das Medikament aber kaum schützen.

Christine Lambrecht, Justizministerin, SPD. – Sie sind sich mit Innenminister Horst Seehofer einig geworden: Dem Verfassungsschutz soll erlaubt werden, seinen sogenannten Bundestrojaner in privaten Rechnern und Telefonen zu installieren. Seine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, TKÜ, ermöglicht es, sämtliche Gespräche, Text- und Bildsendungen mitzuhören beziehungsweise mitzulesen. Die Erlaubnis zum Ausspähen gilt formal zwar nur für diesen Datenverkehr. Was auf den Festplatten der Zielpersonen gespeichert ist, soll hingegen tabu bleiben. Dass der Verfassungsschutz sich daran hält, wenn sein Trojaner erst mal auf der Platte sitzt, ist selbstverständlich reine Glaubenssache. Dass Sie selbst zu den Gläubigen zählen, glaubt Ihnen keiner. Nicht einmal jener Unbedarfte, der sich im Glauben wiegt, er habe nichts zu verbergen.

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, CDU. – Sie haben sich als Schwerpunkt den Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität ausgesucht, worunter sie verstehen, Vermögen aus kriminellen Taten einzuziehen. Wenn Ihre Polizei in einem Haushalt größere Geldsummen findet oder Grundbesitz bei wenig Begüterten feststellt, lassen Sie das Vermögen einziehen, sofern keine Belege für einen rechtmäßigen Erwerb vorliegen – und zwar auch dann, wenn noch kein Gerichtsbeschluss vorliegt. Nun haben Sie Ihre Kollegen Innenminister der Länder zum Mitmachen bei solchem Tun gewonnen. Besonders »arabischstämmige Großfamilien« mit Grundbesitz aus unklaren Quellen (lt. RuhrNachrichten, 13.6.20) nehmen Sie sich vor und veranstalten spektakuläre Razzien. Es gab Vermutungen, dass sich die Verfolgung der Clan-Kriminalität als rassistisch und ausländerfeindlich herausstellen könnte. Dem Eindruck sollten Sie entgegentreten. Greifen Sie auch die deutschstämmigen Clans an! So zum Beispiel die Familie Quandt, die ihr Vermögen in starkem Maße aus der Sklavenarbeit herleitete, verrichtet von Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern im Krieg der Nazis, mit denen sie eng verbunden war. Oder nehmen wir die Familien der Grafen von Waldburg zu Zeil und Trauchburg. Sie sind die Erben des »Bauernjörg«, des Georg von Waldburg, der im 16. Jahrhundert die Aufstände der Bauern niederschlug und sich deren Eigentum aneignete, nachdem er sie grausam foltern und töten ließ. Auf diese Weise entstand einer der größten Grundbesitze, der im Eigentum der Clan-Familien blieb.