Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesaußenminister. – Mit Blick auf das Verhältnis zu Russland taten Sie der BamS-Leserschaft kund: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist, durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.« Es wäre Ihrer Ansicht nach »fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen«. Prompt fiel die transatlantisch abgerichtete Politiker- und Medienmeute über Sie her. Und übersah dabei geflissentlich, wie weitsichtig Sie die symbolischen Panzeraufmärsche der NATO an Russlands Westgrenze mit konkreter, ziviler Sanktionspolitik begleiten. Mit Ihrer fatalen Zustimmung beschloss der Europäische Rat doch nicht nur die Verlängerung, sondern auch eine weitere Verschärfung der Zwangsmaßnahmen gegen Russland. Undiplomatische Adjektive für Ihre Politik: scheinheilig, hinterhältig, doppelzüngig.
Wladimir Grinin, Botschafter der Russischen Föderation in Berlin. – Zum 75. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 haben Sie in einem lesenswerten Interview mit neues deutschland das Gedenken an die Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs gepflegt. Über den Irrsinn der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Ihr Land und über die geradezu obszön geschichtsvergessenen jüngsten NATO-Manöver unmittelbar an der russischen Westgrenze meinten Sie großmütig: »Wir hoffen, die Vernunft siegt.« Wir hoffen das auch, aber bezweifeln es noch mehr. Sie erwähnten eine neue Umfrage, der zufolge nur noch zwei Prozent der Russen Deutschland für ein befreundetes Land halten. Sehen Sie? Unsere Berliner Regierung besteht aus transatlantisch abgerichteten und empathiefreien Marionetten. Sie leistet ganze Arbeit.
Recep Tayyip Erdoğan, mit türkischem oder getürktem Universitätsabschluss. – Bei Ihnen im Land gehört zu den Voraussetzungen der Wahlbefähigung zum Staatspräsidentenamt ein mindestens vierjähriges Hochschulstudium mit abgeschlossenem Examen. Auf Ihrer Website www.tccb.gov.tr heißt es, Sie hätten 1981 ein Studium an der wirtschafts- und verwaltungswissenschaftlichen Fakultät der Marmara-Universität erfolgreich beendet. Alle Achtung! Denn ebenfalls bis 1981 sollen Sie auch einer Vollzeittätigkeit für Istanbuls Nahverkehrsgesellschaft nachgegangen sein. Mancher deutsche Politiker oder manche Politikerin hätte sich in so einem Fall wohl ganz altmodisch mit Plagiaten beholfen, aber Sie haben entweder übermenschlich gerackert oder – einen anderen Weg zu dem Diplom gefunden, das vor kurzem auf Abbildungen gezeigt wurde. Die Universität, die es wissen muss, erklärte inzwischen, die angeführte Fakultät existiere erst seit 1982. Kurdische Oppositionspolitiker werfen Ihnen Nichterfüllung gesetzlicher Wahlvoraussetzungen und Urkundenfälschung vor; entgegen Ihren bisherigen Gepflogenheiten scheinen Sie aber noch niemanden in dieser Angelegenheit wegen Verleumdung oder Beleidigung des Staatspräsidenten angezeigt zu haben. Wollen Sie den Wahrheitsgehalt Ihrer Wahlbefähigungsangaben lieber nicht vor Gericht belegen?
Mathias Döpfner, Bildungsexperte. – Ihre Total-Identifizierung mit dem Satire-Pfuscher Böhmermann war laut Gerichtsurteil legitimer Gebrauch der Meinungsfreiheit. Haften bleibt an Ihnen wie an Böhmermann der Vorwurf, die notwendige politische Auseinandersetzung mit den Machtexzessen Erdoğans auf das Primitivniveau zotiger Pöbelei herabgezogen und damit diskreditiert und geschwächt zu haben. Nach Böhmermann-Art könnten wir sagen: »Wir sagen jetzt, was man nicht sagen darf, und da wir ausdrücklich sagen, dass wir das nicht sagen dürfen, dürfen wir es sagen: Sie sind ein ausgemachter Esel.« Da wir die Böhmermann-Methode unakzeptabel finden, sagen wir das nicht, sondern nur: Sie haben sich durch einen grandiosen Mangel an Klugheit ausgezeichnet.
Ossietzky-Leserinnen und -Leser. – Ossietzky legt eine kurze Sommerpause ein. Am 30. Juli erscheint das nächste Heft (15/2016). Beim Sammeln der Hefte hilft der Ossietzky-Schuber aus stabiler roter Pappe. Zwei Schuber kosten 5 Euro zuzüglich 1,50 Euro Versand. Bestellung unter: ossietzky@interdruck.net.
