König Salman, Gebieter von Saudi-Arabien. – Wenn‘s schwierig wird in der blutigen Despotie, dann lassen Sie eben Köpfe rollen. In diesem Fall zwar nur im übertragenen Sinne, denn betroffen ist Ihr Neffe, der 57-jährige bisherige Kronprinz und Innenminister Mohammed bin Nayef. Weil Ihr Land wegen des Ölpreisverfalls und horrender Kosten der völkerrechtswidrigen Kriege in Syrien und im Jemen an der Staatspleite entlangschliddert, haben Sie ihn vom Thron-erbe ausgeschlossen, aller seiner Ämter enthoben und ihm alle Titel genommen. Über jede Vernunft erhaben wie ein 82-jähriger dekadenter Monarch eben sein kann, verwiesen Sie leider nicht die US-amerikanischen und britischen Einsager Ihres 31-jährigen Sohnes Mohammed bin Salman des Landes, sondern übertrugen ausgerechnet diesem bisherigen Kriegsminister und Verantwortlichen für das Morden im Jemen Kronprinzenrolle und Macht. Der versteht sich prima mit US-Präsident Trump, machte mit dem einen Waffenkauf im Wert von mehr als 120 Milliarden US-Dollar perfekt und intrigierte gegen Katar. Arrogant, simpel und unbeherrscht sei er, heißt es hinter vorgehaltener Hand bei Hofe. Der Emir von Katar in der Nachbarschaft wird sich vorsehen müssen. Sein Land verfügt nicht nur über die reichsten Gaslagerstätten der Welt, sondern auch über ein riesiges Vermögen. Es deuten sich also Problemlösungen für Ihre Dynastie an. Ihr reizender Sohnemann hat schon Erfahrungen als Kriegsminister, allerdings noch keine durchschlagenden Erfolge.
Fritz Bauer (1903–1968), Braunschweiger und hessischer Generalstaatsanwalt. – Sie haben sich in den 1950er und 1960er Jahren für die Überwindung der traditionellen deutschen Obrigkeitshörigkeit als Voraussetzung für eine demokratische Entwicklung der BRD starkgemacht und sich gegen die »Tabuisierung des Ungehorsams« ausgesprochen. Widerstand sei Pflicht, sagten Sie, gerade wenn das Unrecht vom Staat ausgeht. Damals wollte das kaum einer hören. Und heute? Am 24. Juni fand in München eine Demonstration unter dem Motto »Es reicht! Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik!« statt. Die Auftaktkundgebung stand im Zeichen der mutigen Widerstandsaktion von Schülerinnen und Schülern der Nürnberger Berufsschule B11 gegen die Abschiebung ihres Mitschülers Asef N. aus dem Klassenzimmer heraus nach Afghanistan. Theresa Härtling aus der Parallelklasse von Asef N. machte klar, dass es sich nicht um eine spontan aufgeflammte Empörung gehandelt habe, sondern um einen bewussten politischen Akt gegen eine Abschiebepolitik, die die Schüler/innen als Verbrechen erkannt hatten. Rückendeckung bekamen sie unter anderem von dem Islambeauftragten der Evangelischen Landeskirche Bayern, Rainer Oechslen. Er rief dazu auf, die gegen Flüchtlinge praktizierten Unmenschlichkeiten nicht tatenlos hinzunehmen und – statt sich mit dem Ausruf »Aber in Deutschland gilt das Grundgesetz« daran zu beteiligen – zur deutschen Rechtsordnung zurückzukehren, die da lautet: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Sie, verehrter Herr Bauer, hätten gewiss Ihre Freude gehabt. Schade, dass Sie nicht dabei sein konnten.
Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat. – Sie wollen nach den Bundestagswahlen im Herbst Bundesinnenminister werden. Für Ihre Wahlkampfveranstaltungen werben Sie mit Plakaten, auf denen nur ein einziges Wort zu lesen ist: »Sicherheit.« Nun wissen wir ja, dass Sie Afghanistan für ein sicheres Land halten, in das man Flüchtlinge mit ruhigem Gewissen abschieben kann. Wir wissen auch, was Sie für gefährlich halten: Linksextremistische Schüler und Schülerinnen, deren Gewissen anders tickt als Ihres. Und dass Sie schon lange scharf darauf sind, Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) endlich nicht nur in Bayern, sondern bundesweit als Verfassungsfeinde stigmatisieren zu können. Schließlich wollen die mit ihrem Slogan »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushebeln und mit dem »Schwur von Buchenwald« vollends die fdGo stürzen. Wäre es da nicht im Sinne der Sicherheit für beide Seiten sinnvoller, Ihnen statt einer Fahrkarte nach Berlin lieber ein Flugticket an den Hindukusch zu buchen? Ihren Verfassungsschutz könnten Sie dahin mitnehmen. Sicherheitshalber.
Ossietzky-Leserinnen und -Leser. – Ossietzky legt nach der übergewichtigen Nummer 14 eine kurze Sommerpause ein. Am 12. August erscheint das nächste Heft (15/2017). Beim Sammeln der Hefte hilft der Ossietzky-Schuber aus stabiler roter Pappe. Zwei Schuber kosten 5 Euro zuzüglich 1,50 Euro Versand. Bestellung unter: ossietzky@interdruck.net.
