Mister President setzt viele Twitter-Nachrichten in die Welt. Eine der jüngsten verhieß den Abzug von 9500 GIs aus Old Germany. Strafe muss unter Freunden sein. Diese Krauts erdreisten sich, mit Russland zu kooperieren, Nord Stream 2 zu verlegen und den Moskowitern für deren Gas gute Euros zuzuschustern. Und so fragte Donald Trump, wie es seine Art ist: »Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.« (nach https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-105.html)

 

Deutschland soll also, das wünscht sich Trump, mehr Geld in die Aufrüstung stecken. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, sagte dazu, Deutschland sei von Freunden umgeben. Das Steuergeld solle nicht für Waffen ausgegeben werden, sondern für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.

 

Bundeskanzlerin und Außenminister sagten nichts. Aus den anderen Parteien wohlfeile nichtssagende Worte. Keine Traute, Klartext mit dem Global Cop Nr. 1 zu reden: Okay Donald, endlich eine gute Idee, die exakt dem 2+4-Vertrag entspricht und 30 Jahre nach dessen Unterzeichnung Realität wird.

 

Nachzulesen in Artikel 2 des genannten Vertrages. Darin bekräftigten die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ihre Erklärungen, »daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung [die es leider immer noch nicht gibt; H.-J. N.] des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.«

 

In Artikel 3 des 2+4-Vertrages bekräftigten beide Staaten »ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen«. Sie erklärten, »daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.«

 

Vermutlich ist diese Passage weder im Berliner Regierungsviertel noch im Saarland bei Annegret Kramp-Karrenbauer bis heute angekommen. Deutschland ist nach Japan das Land, in dem sich weltweit die größten Kontingente des US-Militärs aufhalten. Grundgesetzlich zulässig, verfassungsrechtlich – da keine Verfassung nach der sogenannten Wiedervereinigung existent – nicht nach dem erwähnten Artikel 2 als vertragswidrig einzustufen.

 

Es wäre zu begrüßen, wenn Mister Trump die Zentrale des US European Command (EUCOM) in Stuttgart auflösen würde. Sie ist die zentrale Koordinierungsstelle für alle amerikanischen Streitkräfte in 51 überwiegend europäischen Ländern. Aufgabe des EUCOM ist es, die USA zu schützen und zu verteidigen. Diesem Kommando unterstehen die US Army Europe, die US Air Forces in Europa und die US Marine Corps Forces Europe, die alle über Niederlassungen in Deutschland verfügen. Auch das US Marine Corps of Europe and Africa hat sich in Böblingen einquartiert. Über Ramstein, die Atombomben in Büchel und andere US-Bedrohungen wie den von Deutschland aus gesteuerten weltweiten Drohnenkrieg müssen wir gar nicht erst reden.

 

Wir, das Wahlvolk Bundesbürgerinnen und -bürger, wären um eine Lebensfurcht ärmer, und unser aller Leben wäre sicherer.

 

Übrigens: Alle Garnisonen sind »little America«, mit eigenen Einkaufszentren, Schulen, Postdiensten und Polizei. Der US-Dollar ist das wesentliche gesetzliche Zahlungsmittel.

 

In den letzten sieben Jahren spendierte die Bundesrepublik rund 243 Millionen Euro für die US-Truppen hierzulande. Die Summe umfasst Rentenzahlungen für ehemalige Arbeitskräfte ebenso wie Ausgaben für die Instandhaltung von Gebäuden und Grundstücken auf den US Facilities im Gebiet der ehemaligen US-Besatzungszone in Deutschland. Ferner stellte die Bundesregierung weitere 480 Millionen Euro zur Deckung NATO-bezogener Baukosten in Deutschland bereit.

 

Die Kosten-Nutzen-Rechnung Trumps wurde ohne den Wirt gemacht. Crazy eben, verrückt. Die Art und Weise eines Twitter-Weltmeisters.