Wer sich ernsthaft mit dem Islamismus auseinandersetzt, kommt nicht darum herum, sich auch mit dem Zionismus auseinanderzusetzen. Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten und seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern, kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewußtsein so nachhaltig verletzt wird. Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten, wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent mißachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran, der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift. Dieser Teufelskreis ist nicht ohne die bedingungslose Unterstützung des Zionismus durch den christlichen Fundamentalismus des George W. Bush zu verstehen, der seinen »Krieg gegen den Terror« auch als »Kreuzzug gegen den Islam« begreift. Daß hinter allem jedoch auch der weltweite Kampf um Hegemonie und Ressourcen steht, sollte nicht vergessen werden.
Vor diesem Hintergrund wird Kritik an der israelischen Regierungspolitik häufig mit dem Antizionismus identifiziert und gerät bei simpleren, aber um so lauter lärmenden Geistern schnell zum Spiegelbild des Antisemitismus. Damit haben sie die Kritik dort, wo sie sie ohne weitere Begründung entlegitimieren und aus der rationalen Diskussion ausgrenzen können. Denn das ist die einzige Funktion ihres Antisemitismus-Vorwurfes: die Kritik zu tabuisieren. In dieser Zwickmühle von Antizionismus und Antisemitismus ist jedes Argument sinnlos.
Doch worum geht es? Weder um das Eine noch das Andere. Es geht um die Kritik an der Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinensern – und diese Kritik ist noch kein Antizionismus, der sich als grundsätzliche Ablehnung der zionistischen Ideologie versteht. Wer jedoch die Kritik nicht verbieten will – zu der uns die israelische Friedensbewegung immer wieder ausdrücklich auffordert –, kann den Zionismus nicht aussparen: die Gründungs- und Staatsräson Israels und das ideologische Beet aller israelischen Politik, in dem sie immer noch fest verwurzelt ist.
Wenden wir also den Blick zurück auf die Anfänge der Staatswerdung und die sie treibende zionistische Ideologie. Die Gründung eines eigenen »Judenstaats« oder, wie es im Vorgriff auf die Balfour-Deklaration in dem »Basler Programm« von 1897 hieß, »die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina« war das Wesen und Ziel dieser neuen Ideologie. Dies war nicht ohne Aneignung palästinensischen Landes und Verdrängung der arabischen Bevölkerung erreichbar, wie schon der Wortführer des Zionismus, Theodor Herzl, wußte, der in seinen Tagebüchern davon sprach, daß man sich zunächst in zureichender Weise den Grundbesitz der arabischen Bevölkerung beschaffen müsse. In der Öffentlichkeit wurde diese Notwendigkeit jedoch verdrängt und durch den berüchtigten Satz von Israel Zangwill aus dem Jahre 1901 ersetzt: »Gebt das Land ohne Volk einem Volk ohne Land«. In dieser Zeit wurden Juden häufig von Juden ermahnt, Araber nicht zu mißachten und als Barbaren zu behandeln. Herzl selbst warnte in seiner Schrift »Altneuland« vor einer Privilegierung der Juden: »Wir stehen auf den Schultern anderer zivilisierter Völker… Was wir besitzen, verdanken wir dem vorbereitenden Werk anderer Völker. Dafür haben wir unsere Schulden zurückzuzahlen. Es gibt nur einen Weg dafür: die größtmögliche Toleranz.« Doch bereits in seinem Buch »Der Judenstaat« prägte Herzl eine Legitimation, die unausgesprochen bis heute als Subtext der westlichen Nah-Ost-Politik immer wieder anzutreffen ist: »Für Europa würden wir da unten (in Palästina; N.P.) ein Stück des Schutzwalles gegen Asien formen; wir wären der Vorposten der Zivilisation gegen das Barbarentum.«
Der zentrale Punkt in der israelisch-arabischen Auseinandersetzung war – und ist es auch heute noch –, daß der Zionismus und das Projekt des jüdischen Staates ausschließlich westliche, europäische Wurzeln haben. Ob es sich um den politischen oder religiösen Zionismus handelt, ob er von Juden europäischen, afrikanischen oder asiatischen Ursprungs vertreten wird, er ist eine zutiefst europäische Ideologie. Damit sind auch seine kolonialistischen Züge unübersehbar – die allerdings gab es auch in der deutschen Sozialdemokratie vor dem ersten Weltkrieg.
Für lange Zeit hatte der Zionismus überhaupt die arabische Frage ignoriert und sich von Zangwills Satz leiten lassen. Der koloniale Hintergrund des Zionismus wurde bei jedem Schritt seiner politischen Umsetzung sichtbar und drängte sich insbesondere in den Aktionen der Siedler schon frühzeitig in den Vordergrund (s. Walter Hollstein: »Kein Frieden um Israel. Zur Sozialgeschichte des Palästinakonfliktes«, Berlin 1984). Ganz unabhängig von allen biblischen oder mythischen Begründungen des jüdischen Siedlungsrechts war es die Konfrontation zwischen europäischer Zivilisationsideologie und arabischer Realität, die die klassische Kolonialsituation von Diskriminierung und Gewalt hervorrief. Für die arabische Bevölkerung hat Israel nie seine koloniale Bestimmung abgelegt. Sendungsbewußtsein, Siedlungsaktivitäten und Staatsgründung führten zwangsläufig zu den Widersprüchen, die Maxime Rodinson von der Pariser Sorbonne so umriß: »Der Wunsch, einen rein jüdischen oder vorwiegend jüdischen Staat in einem arabischen Palästina im zwanzigsten Jahrhundert zu schaffen, konnte zu nichts anderem als zu einer kolonial-typischen Situation und der ... Entwicklung eines rassistischen Bewußtseins und in letzter Konsequenz zu einer militärischen Konfrontation führen« (»Der Zionismus« in Adnan Amad u.a.: »Nahostkrise«, Basel 1976).
Diese Vorposten-Ideologie ist nur einer der Gründe dafür, daß Israel nie die Feindschaft seiner Nachbarn in ein friedliches Nebeneinander verwandeln konnte, vielleicht nicht einmal wollte. Die arabische Seite war allerdings auch nicht geneigt, den Eindringlingen ihrerseits ohne weiteres Freundschaft entgegenzubringen. Denn hinzu kam ein anderes durchgängiges Element des Zionismus: die Diskriminierung und Mißachtung der arabischen Bevölkerung. Sie war schon in Herzls Konzept angelegt – wo er Arabern Berufstätigkeit in Israel oder den Kauf von Grundstücken, die vorher von Juden erworben worden waren, untersagt – und wurde beispielsweise von David Hacohen, dem Führer der späteren Arbeitspartei, als Element des jüdischen Sozialismus heftig verteidigt. Die ganze Widersprüchlichkeit zeigte sich in Arthur Ruppin, einem der Wortführer der zionistischen Weltorganisation, der seit 1907 deren Palästina-Büro leitete. Er verneinte einerseits jedweden Herrschaftsanspruch der Juden in Palästina und trat dafür ein, daß alle Bewohner »Seite an Seite als zwei gleichberechtigte Volksgruppen leben können«, andererseits propagierte er entschieden eine »geschlossene jüdische Wirtschaft«, in der »Konsumenten, Zwischenhändler und Produzenten allesamt jüdisch sein müssen. Unsere Taktik der Kolonisierung in Palästina muß durch dieses Ziel bestimmt sein« (1929 auf dem XVI. Zionistenkongreß in Zürich).
Es fehlte nicht an öffentlichen Erklärungen, die ein »Zusammenleben des jüdischen und arabischen Volkes in Freundschaft und gegenseitigem Respekt« (XII. Zionisten-Kongress 1921 in Karlsbad) »Schulter an Schulter« (Chaim Weizmann 1918 in Jaffa) befürworteten. Doch die Realität der Kolonisierung sah anders aus. Sie entsprach eher den Forderungen von Wladimir Zeev Jabotinsky, »die jüdische Ethik (zu) militarisieren, […] die arabischen Mitbewohner (zu) unterjochen und die Grenzen des künftigen Judenstaates über den Jordan hinaus(zu)rücken: Von der freiwilligen Versöhnung (mit den Arabern) […] kann keine Rede sein.« Schon hier zeigten sich zwei weitere wesentliche Züge der Politik, die in offensichtlicher taktischer Doppeldeutigkeit die Strategie der Zionisten beherrschten und Araber wie Briten gleichermaßen erschreckten: Zum einen waren das die expansionistischen Ansprüche, die weit auf libanesisches, jordanisches und syrisches Territorium übergriffen und ein Erez Israel (Groß-Israel) im Blick hatten, das »vom Flusse Ägyptens bis zum Euphrat« reichte, wie es Herzl in seinen Tagebüchern schrieb. Zum anderen verfolgten sie eine Kolonisationspraxis der vollendeten Tatsachen, die mit massenhafter und teilweiser illegaler Immigration, mit Landkäufen, dem Aufbau einer Armee und einer jüdischen Infrastruktur schon lange vor der Staatsgründung die Trennung zwischen arabischer und jüdischer Gesellschaft forcierte.
Jabotinsky, Gründer der Weltunion der Zionistischen Revisionisten und Oberkommandierender der Terrororganisation Irgun, bis sein Schüler Menachem Begin 1944 die Führung übernahm, hat die Notwendigkeit des brutalen Kolonisierungsprozesses schonungslos in seinem Buch »The Iron Wall – We and the Arabs« 1923 beschrieben: »Die zionistische Kolonisation, selbst die zurückhaltendste, muß entweder beendet oder unter Mißachtung des Willens der eingeborenen Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Kolonisation kann sich deshalb nur unter dem Schutz einer Gewalt fortentwickeln, die von der lokalen Bevölkerung unabhängig ist – eine eiserne Mauer, durch die die eingeborene Bevölkerung nicht durchbrechen kann. Dies ist im Ganzen unsere Politik gegenüber den Arabern. Es anders zu formulieren wäre scheinheilig.«
In der zionistischen Bewegung selbst wurde seinerzeit Jabotinskys Denken als faschistisch kritisiert. Doch angesichts der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus verstummte die innerzionistische Diskussion. Auch für die nichtzionistischen Jüdinnen und Juden wurde die »Heimstatt« in Palästina zur einzig rettenden Lösung, wie auch heute noch die eigene Staatlichkeit, der jüdische Staat Israel, von vielen als einzig wirksamer Schutz vor der Wiederholung des Holocaust angesehen wird. Was in der Gründungszeit des Zionismus »Zion« als Zufluchtsort vor Unterdrückung und Verfolgung bedeutete, bestätigte keine 50 Jahre später die Geschichte des deutschen und europäischen Faschismus auf grausame Weise.
Ben Gurion, der aus seinen großisraelischen Visionen nie einen Hehl gemacht hatte, konnte auf dem XXII. Zionisten-Kongreß in Basel 1946 seinen Vorschlag zur Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat durchsetzen. Der Plan wurde dann ein Jahr später durch die Großmächte in der UNO mit der Resolution 181 verwirklicht. Als erster Ministerpräsident des neuen Staates war er der prominenteste Verfechter eines Groß-Israel, wie es nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, spätestens aber nach dem Rechtsruck unter Begin und Shamir in den siebziger Jahren zum Leitbild der offiziellen Politik wurde.
Die einseitige Staatsgründung im Mai 1948 bildete trotz der sofortigen Unterstützung durch die Großmächte und die UNO, der Niederlage der arabischen Armeen und der Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern nicht den Schlußpunkt des zionistischen Projektes. Ein jüdischer Staat war entstanden, der für Juden aus aller Welt Rettung, Fluchtpunkt und neue Heimat sein konnte. Er mußte nur seinen Frieden mit den arabischen Nachbarn finden. Daß ihm dies nicht gelang, lag eben daran, daß auch nach Ben Gurion immer wieder Vertreter jenes Zionismus die politische Führung übernahmen, die der Expansion über die Grenzen von 1948 hinaus absoluten Vorrang vor der Integration gaben. Sie wurden dabei bedingungslos von den USA, aber auch von den europäischen Staaten unterstützt. Nur so konnten nach dem Sieg 1967 alle nachfolgenden Regierungen bis Ehud Olmert ihren zionistischen Traum von Erez Israel mittels Siedlungsbau, Landraub, Annexion und Mauerbau verfolgen.
Sie verzichteten sogar auf eine geschriebene Verfassung, da in ihr hätte definiert werden müssen, wer denn »jüdischer Bürger« ist. Die Ausgrenzung der arabischen Mitbürger zu Bürgern zweiter Klasse hätteS das demokratische Kleid Israels zu sehr zerschlissen. Denn Israels Gesetze (Israel Shahak weist in seinem Buch »Jewish History, Jewish Religion – The Weight of Three Thousand Years«, London 1994, detailliert darauf hin) diskriminieren Nichtjuden auf drei grundlegenden Gebieten: dem Aufenthalts- und Wohnrecht, dem Arbeitsrecht und dem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.
Der palästinensische Autor Edward Said kommentiert: »Angesichts solcher Gesetze wird es unmöglich, von Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu reden« (»Nüchterne Wahrheiten über Israel und den Zionismus« in »Frieden in Nahost«, Heidelberg 1997).
Maxime Rodinson hat in seinem oben zitierten Satz nicht gesagt, daß der Zionismus ein Rassismus sei, aber daß er ein »rassistisches Bewußtsein« hervorbringe. Das ist ein feiner Unterschied. Viele zionistische Führer sprachen nicht von der Überlegenheit der Juden, traten jedoch für einen Staat ein, in dem die Juden unausweichlich in einer privilegierten Position waren. Als dann dieser Staat daran ging, sich neue Grenzen eines »Groß-Israel« zu schaffen, und alles darauf hindeutete, daß er sich diese Gebiete, die er nie als »besetzte«, sondern stets als »befreite« bezeichnete, endgültig einverleiben wollte, entlud sich die Ohnmacht des Protestes in der berüchtigten Resolution der UN-Vollversammlung vom November 1975, die den Zionismus als eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung verurteilte.
Die Resolution war politisch nicht sonderlich klug, sie war sogar konterproduktiv, da sie die Haltung Israels und seiner stärksten Unterstützer nur verhärtete. Sie mag manchem arabischen oder europäischen Kritiker Israels Genugtuung verschafft haben, aber sie war ohne Perspektive und Lösungsansatz. Sie war der verbale Ersatz für wirksame Maßnahmen, zu denen die UNO in ihrer politischen Ohnmacht nicht imstande war. Insofern konnte man es als Zeichen eines neuen politischen Versuchs deuten, als mit der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Israel nach dem zweiten Golfkrieg und der Eröffnung der Madrid-Konferenz unter der Schirmherrschaft der USA und der Sowjetunion die Zionismus-Resolution im Dezember 1991 zurückgenommen wurde. Aber die Friedensbemühungen erhielten dadurch keine neue Dynamik. Bis heute sind auch alle weiteren Versuche, den Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen, gescheitert.
Wenn sich die Vermittlungen der USA, Rußlands und der Europäer weiterhin als untauglich herausstellen – die geplante Fortführung der Annapolis-Konferenz in Moskau wird laut Außenminister Lawrow von der israelischen Regierung abgelehnt –, ist eine weitere Eskalation von Gewalt und Terror absehbar. Die Weigerung der israelischen Regierung, den Mahnungen der UNO und den Forderungen des Völkerrechts zu folgen, mag zu Zeiten Golda Meirs aus der Angst um die staatliche Existenz in einer feindlichen Umwelt verständlich gewesen sein – heute entbehrt diese Angst jeder Grundlage. Nicht allein die militärische Überlegenheit Israels in der Region, vor allem die Garantien der Großmächte sichern die Existenz Israels gegenüber jedweder äußerer Bedrohung.
Es sind deshalb kaum die Raketen vom Gazastreifen, die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels vor Klärung der Grenzen anzuerkennen, und die Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat noch die finsteren Botschaften eines Ahmadinedschad, die die Gefahr für die Existenz Israels ausmachen. Es ist die Fortdauer der Besatzung, die sich wie ein Gefängnis um die Palästinenserinnen und Palästinenser schließt. Die Gefahr kommt von innen, weniger von außen, selbst wenn nicht zu bestreiten ist, daß die Raketen die Konfrontation verschärfen und den Friedensprozeß gefährden.
Was haben die Aufstände der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Besatzung, die zahllosen Verurteilungen der israelischen Politik durch die UNO einerseits, die Anerkennung Israels durch die PLO im Jahre 1993 und die unverbrüchlichen Sicherheitsgarantien der Großmächte andererseits gebracht, um Israel aus seiner Fixierung auf die Bedrohung zu lösen und die expansive und aggressive Strömung im Zionismus zurückzudrängen? Am 60. Jahrestag der Gründung Israels mußten sich Fatah, Hamas und alle anderen politischen Gruppierungen in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen eingestehen: nichts. Schlimmer noch, dort wo die jüdischen Siedler sich zurückgezogen haben, im Gazastreifen, sind die Lebensbedingungen für die Palästinenserinnen und Palästinenser auf Grund der Blockade schlechter als je zuvor.
Die ständigen Berichte des UN-Menschenrechtsrats sowie zahlreicher internationaler Nichtregierungsorganisationen über massive Verletzungen der Menschenrechte in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen durch Israel geben deutliche Hinweise auf die Gründe der andauernden Gewalt. Die israelische Regierung muß einsehen, daß sich die territoriale Mission des Zionismus mit der Gründung des Staates Israel in den anerkannten Grenzen von 1967 erfüllt hat und die Fortsetzung des Siedlungsbaus und der Enteignung palästinensischen Bodens nicht nur die Versprechen von Oslo und Annapolis Lügen strafen, sondern die eigenen Festen dieses jüdischen Staates unterminieren.
Die Friedensbewegung hat seit langem auf ein Nebeneinander von zwei eigenen Staaten orientiert, die einander ihre territoriale Integrität und politische Souveränität zusichern müßten. Doch nach all den Enteignungen und Vertreibungen ist auf dem jetzt noch verbliebenen Raum ein palästinensischer Staat schon nicht mehr zu errichten. 40 Jahre widerrechtlicher Siedlungspolitik im Namen des Zionismus führen genau dorthin, wohin die Zionisten nicht wollen: zu einem einzigen Staat mit jüdisch-arabischer Bevölkerung. Wer aber einen jüdischen Staat wirklich will, muß einsehen, daß dieser nicht mit dem Stiefel auf dem Nacken des Nachbarn einzurichten ist.
