In Bayern kann man künftig dafür ins Gefängnis geworfen werden, dass man sein Leergut nicht oft genug wegbringt.

 

Klingt komisch? Ja, definitiv. Es ist auch ein bisschen geschwindelt. Es geht nur, wenn man außerdem ein Auto und eine undefinierte Zahl von Socken hat. Besonders Einzelsocken sind verdächtig.

 

Bayern hat beschlossen, die verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Präventivhaft namens »Unterbindungsgewahrsam« bis in alle Ewigkeit auszuweiten. Es reicht, dass ein Richter zu dem Schluss kommt, man sei ein Gefährder – wofür es weder klare Kriterien noch eindeutige Gesetze gibt. Nun weiß man, dass es in Deutschland Richter gibt, die meinen, man könnte Hähnen Krähzeiten vorschreiben. Auf Logik und Verstand sollte man also nicht hoffen. Ein Gefährder kann bis zu drei Monate weggesperrt werden. Danach muss die Präventivhaft richterlich überprüft werden. Wenn der Richter meint, man sei immer noch gefährlich, reitet man für weitere drei Monate ein – bis in alle Ewigkeit. Allen Ernstes. Man kann nur hoffen, dass der Richter irgendwann stirbt und ein anderer den Fall übernimmt.

 

Da leere Flaschen, Benzin (Diesel tut‘s auch) und Lappen unverzichtbare Bestandteile von Molotowcocktails sind, macht man sich mit Leergut verdächtig. Ich entsinne mich eines Zeitungsberichtes über eine Hausdurchsuchung, bei der gefährliche Gegenstände sichergestellt wurden: Wecker, Drähte und – leere Flaschen.

 

In einem Rechtsstaat wird man allenfalls für die Dinge eingesperrt, die man getan hat. Schlimmer noch: Das muss einem nachgewiesen werden. Ein Bauchgefühl reicht nicht. Im Freistaat dagegen reicht es, dass man etwas tun könnte. Wonach das entschieden wird, ist unklar. Hat der Gefährder am Stammtisch getönt, er würde am liebsten eine Bombe aufs Finanzamt werfen? Hat er Marx‘ Kapital im Bücherschrank? Oder grüne Haare? Einen Bart? Ist er vielleicht mit den falschen Leuten gesehen worden? Im Grunde kann man jeden ins Gefängnis bringen.

 

Ich hätte da ein paar Vorschläge. Wie wär's, den Seehofer-Horst wegzusperren? Als Mann trägt er das Werkzeug zur Gefährdung von Frauen ständig mit sich herum. Wenn das nicht verdächtig ist! Oder den Bausback-Winfried, den bayrischen Justizminister. Ich wette, der hat zu Hause ein Brotmesser. Das kann jederzeit zum Werkzeug eines Amoklaufs werden. Potentiell könnte er damit zehn Menschen umbringen; wenn er sich Mühe gibt, auch zwanzig, also ungefähr hundert. Oder vielleicht den Reithofer-Norbert, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayrischen Motorenwerke? Alljährlich sterben in Deutschland mehr als 3000 Menschen durch Kraftfahrzeuge. Die Herstellung der Dinger ist praktisch Unterstützung terroristischer Aktivitäten!

 

Um Bayern sollte man also besser einen Bogen machen. Es heißt, es lägen schon Pläne in der Schublade, die Beleidigung von Hefeweizen und Weißwurst unter Strafe zu stellen. Für eine Thüringerin wie mich ein unkalkulierbares Risiko ...