»Ich bin wieder mal raus«, meint Andreas Kalbitz – Ex- und Hopp-AfD-Mitglied und nach wie vor Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag – zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, das seinen Parteiausschluss durch den Bundesvorstand bestätigte. Raus ist er noch lange nicht – der Rechtsstreit geht weiter, und die Brandenburger AfD steht in Reihen fest geschlossen hinter ihm.
Die Reihen der Bundeswehr sollen auch geschlossen bleiben. Um die nicht so beliebten Wachdienste sollen sich in Zukunft freiwillige Dienstpflichtige kümmern. Sie sollen nur drei Monate an Waffen ausgebildet werden und dann in Katastrophenschutz und Bewachung tätig werden, damit die besser ausgebildeten freiwilligen Soldaten in aller Welt zum Einsatz kommen können. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Diskussion um eine neue Wehrpflicht – angestoßen von der Wehrbeauftragten des Bundestags Eva Högl (SPD) – mit einem Programm gekrönt, das einen neuen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« vorsieht. Die allgemeine Wehrdienstpflicht ist damit nicht vom Tisch, meint die Verteidigungsministerin. Aber sie bleibt umstritten. Wehrdienstleistende sind nicht so gut bei der Aufstandsbekämpfung einzusetzen, weil sie zu nah dran sind an der Bevölkerung, die dann vielleicht von den Straßen zu schießen sein wird, wie in den USA.
Dort erklärte Präsident Donald Trump auf dem Fest zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli im Weißen Haus: »Wir lassen uns nicht terrorisieren, wir lassen uns nicht erniedrigen, und wir lassen uns nicht von schlechten, bösartigen Menschen einschüchtern.« So weit können ihm noch viele folgen und sich in das »wir« einschließen. Aber jetzt wird es ernst: »Wir sind nun dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Unruhestifter, die Plünderer und Leute, die absolut keine Ahnung haben, was sie machen, zu besiegen.« Hauptfeind ist der »neue linksradikale Faschismus, der absoluten Gehorsam verlangt«. (maz, 6.7.20) Geht es noch wirrer? Der »linksradikale Faschismus« wird nun mit der Bundespolizei brutal von der Straße gedrängt, auch wenn diese Einsätze niemand angefordert hat – ein Gesetzesbruch, wie er bisher nur von den echten Faschisten verübt wurde. Weiß Trump, was er tut? Was er nach den Wahlen tun wird, weiß er jedenfalls noch nicht. Auf die Frage von Chris Wallace, ob er eine Niederlage bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen anerkennen werde, meinte Trump im Interview für Fox News Sunday am 19. Juli: »I have to see. Look, you – I have to see. No, I’m not going to just say yes. I’m not going to say no, and I didn’t last time either.« (https://www.foxnews.com/politics/transcript-fox-news-sunday-interview-with-president-trump) Seit wann muss ein Präsident das Abstimmungsverhalten seiner Wähler anerkennen? Das ist doch »linksradikaler Faschismus«!
Wohin die Bundesrepublik driftet, zeigt die Meinung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag: »… natürlich macht es Sinn, eine Drohne zu bewaffnen, damit im Falle eines Falles auch geschossen werden kann.« (Deutschlandfunk, 9.7.20) Klar muss geschossen werden, auf wen auch immer! Denn der Stärkere hat recht.
Wie bei der geplanten »Ausdehnung der israelischen Souveränität« über das Westjordanland: Annexionen im Westjordanland wären »eine außerordentlich schwere Verletzung internationalen Rechts«, warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. (jW, 25.6.20) Eigentlich war vorgesehen, dass Israel am 1. Juli bekanntgibt, welche Gebiete im Westjordanland nun israelisch werden sollen. Netanjahu musste aber erklären, dass die »völlige Zustimmung« der US-Regierung noch fehle. Die Annexion werde auf Ende Juli verschoben, nach der erwarteten Rede von Präsident Trump. Er hatte in seinem Nahostplan 30 Prozent des Westjordanlandes Israel zugesprochen. Und was Präsident Trump sagt, ist Gesetz.
Und was unsere Polizei macht, ist auch Gesetz. Da brauchen wir keine Polizeibeauftragten zur Kontrolle von Polizeiübergriffen. Denn: »Das stellt unseren Rechtsstaat in Frage und führt ins Nichts«, wie DGB-Chef Reiner Hoffmann im Mitgliedermagazin der Gewerkschaft der Polizei veröffentlichen ließ. (laut jW, 2.7.20)
Auch andere Maßnahmen führen ins Nichts: Die mangelnde Kauffreude der Konsumenten bedroht den Umsatz der Händler. »Die Shopping-Lust leidet unter den Hygiene- und Abstandsregelungen. Die meisten Kunden gehen sehr gezielt einkaufen und verweilen möglichst kurz in den Geschäften«, so der Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) Stefan Genth. Der Innenstadtbummel und spontane Einkäufe seien dementsprechend selten geworden. Allein durch gezielte Bedarfseinkäufe könne der Handel nicht überleben, klagt der HDE. (https://einzelhandel.de)
Wird die Maskenpflicht nun demnächst aufgehoben? Wohl nicht: Der österreichische Gesundheitsminister beispielsweise nimmt ein »virologisches Grundrauschen«, verursacht von Schnupfenviren, zum Anlass, den Maskenzwang in viel frequentierten Bereichen wie Supermärkten wieder einzuführen. (https://tvthek.orf.at/transcripts/show/930169)
Ganz anders drauf: Herr Bolsonaro. Ob er in Brasilien damit durchkommt, ist noch nicht klar. Die Brasilianische Pressevereinigung (ABI) hat Anzeige gegen den Staatspräsidenten erstattet, der, obwohl er positiv auf Corona getestet war, ohne Mundschutz und teilweise ohne Abstandswahrung eine Pressekonferenz gegeben hatte. Damit habe er die Gesundheit der Reporter aufs Spiel gesetzt. (jW, 9.7.20) Was kümmern einen Präsidenten Brasiliens die Reporter? Seine ehemaligen Wähler kümmern ihn ja auch nicht, die in den Elendsvierteln sterben, weil das Gesundheitssystem nach dem Rauswurf der kubanischen Ärztinnen und Ärzte zusammenbrach!
Raus sollen die Energiekonzerne aus der Braunkohle. Ihnen winkt dafür eine Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro. Das hat die Bundesregierung in ihrem Kohleausstiegsgesetz vorgesehen, das Anfang Juli im Bundestag verhandelt wurde. Klimaschützer verschiedener Organisationen protestierten dagegen mit Besetzung der Parteizentralen von CDU und SPD. Während die einen die SPD besetzten, stiegen die anderen der CDU aufs Dach, und zwar wortwörtlich. Über eine Feuerwehrleiter kletterten Aktivisten hinauf und verhüllten das Gebäude mit Stoff. Der Ausstieg komme zu spät, kritisieren sie, und eine Entschädigung sei nicht nötig, weil die Gewinnung von Braunkohle sowieso unwirtschaftlich werde – ob mit oder ohne Ausstiegsgesetz.
