Michael Hayden, Ex-NSA-Direktor und ehemaliger CIA-Chef. – Gegenüber der Zeit haben Sie klargestellt, wie die von deutschen Regierungsmitgliedern öffentlich gezeigte Empörung über die US-Spionagepraxis einzuschätzen ist: als vernachlässigbarer Sturm im Wasserglas. »Die NSA ist keine Strafverfolgungsbehörde. Wir spionieren nicht die Bösen aus, wir spionieren die Interessanten aus«, haben sie erklärt. Dazu gehören die Deutschen. Die massenhafte Schnüffelei der USA geht also unvermindert weiter.

Bundestagsabgeordnete, trotz Schaden noch nicht klug. – Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs »für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen« (E-Health-Gesetz) haben Sie mit großer Mehrheit darauf beharrt, die medizinischen Daten der Kassenpatienten online zugänglich zu machen – natürlich nur für Befugte und völlig abgesichert. Doch in das bestimmt nicht schlecht gesicherte IT-System des Bundestages vermochten Unbefugte einzudringen und eine Menge vertraulicher Daten abzuschöpfen, ehe nach monatelangem vergeblichen Experteneinsatz die Rechner des Bundestages Ende August abgeschaltet und zentrale Systemteile wie Software und Server erneuert wurden. Gibt Ihnen das nicht zu denken? Glauben Sie tatsächlich, ein komplexes IT-System wie das für die elektronische Gesundheitskarte sei narrensicher und die Patientendaten dauerhaft geschützt? Zumindest vor Hackern und interessierten Firmen? – Dass diese sensiblen Daten vor »Diensten« wie der NSA und deren Entschlüsselungstechniken auf Dauer sicher wären, werden wohl nicht einmal Sie in Betracht ziehen, oder?