Viktor Orbán, Menschen-Rechtler. – Sie halten, wie Sie verkünden, derzeit europäisches Recht hoch, weil Sie ganz im Schengen-Sinne, Europas Außengrenze verteidigen. Könnte es sein, dass Sie bei all dem vor allem Ihre Rechte hochrecken?
Schriftstellerverband VS in ver.di. – Derzeit gibt es eine heftige Diskussion bei Ihnen über eine Umbenennung. »Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di« wollen Sie künftig heißen. Wäre es dann aber nicht konsequent, Sie forderten Ihre Gewerkschaft auf, künftig als Dienstleisterinnen- und Dienstleister-Gewerkschaft zu firmieren?
Deutsche Einheit. – Wir freuen uns, dass Sie sich weit verbreitet haben: SC Einheit Luckau, SG Einheit Dresden-Mitte, FC Einheit Rudolstadt, SC Einheit Pferdsdorf-Spichra, FC Einheit Bad Berka, SV Einheit Kamenz, SC Einheit Bahratal-Berggießhübel …, nun müssen die Einheits-Vereine nur noch im Westen ankommen.
EU-Parlamentarier/innen, datenschutzrechtlich gefordert. – Sie stehen vor der Frage, ob Sie das zwischen EU und USA ausgehandelte »Datenschutz-« oder wohl besser Datenaustausch-Abkommen billigen sollen. Von dessen Inhalt ist bisher nur wenig bekannt, weil die EU-Kommission den Vertragstext unter Verschluss hält. Dieses Rahmenabkommen benötigen die beiden Vertragspartner unter anderem, um die in TiSA, TTIP und ähnlichen Vereinbarungen vorgesehenen Datenflüsse rechtfertigen zu können. Außerdem wäre der Weg frei für die von den USA gewünschte europäische Fluggastdatensammlung. Die EU sichert im Abkommen offenbar zu, amerikanischen Justizbehörden für Strafverfahren umfangreiche Informationen über EU-Bürger zuzusenden. Umgekehrt wären Europäer berechtigt, vor US-Gerichten zu klagen, falls nach der Übermittlung ihre personenbezogenen Daten in den USA publik werden. Das bedeutet vermutlich: Wer dann beweisen könnte, dass die US-Behörden nicht eigenständig, sondern durch den EU-Transfer an seine Daten gelangt sind, kann klagen – falls er (oder sie) genug Geld für ein US-Gerichtsverfahren besitzt. Europäischer Datenschutz? Geht anders.
