Die deutsche Bundesregierung übt sich in der Rolle des Global Players. Ihr weltweites »Spiel« gleicht einer Jonglage: Die Akrobaten um Merkel und Gabriel versuchen, fünf Bälle in der Luft zu halten – und das unter erschwerten Bedingungen. Denn das Publikum – das Volk – ist nicht immer begeistert von den Zielen, Methoden und Konsequenzen der Regierungspolitik.
Die strategischen Ziele der deutschen Player sind klar. Die Regierung unterstützt die Großkonzerne, deren Profitinteressen, ihren Hunger nach Rohstoffen, ihr Verlangen nach sicheren Handelswegen und günstigen Verwertungs- und Ausbeutungsbedingungen in den Ländern des globalen Südens. Dafür übernimmt sie weltweit »Verantwortung« in Form von teils erpressten Freihandelsverträgen (zum Beispiel EPA mit afrikanischen Ländern), aber auch von Militäreinsätzen. Pläne für diese wurden seit Jahren in Verteidigungspolitischen Richtlinien und Bundeswehr-Weißbüchern geliefert: »Freie Handelswege und gesicherte Rohstoffversorgung ... [sind] für die Zukunft Deutschlands von vitaler Bedeutung.« Für den Zugang zu Bodenschätzen und für die Energiesicherheit ist Deutschland »bereit, … als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum einzusetzen …, auch … Streitkräfte« (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011). Die Austeritätspolitik, die anderen EU-Ländern im Interesse von Banken und Investoren aufgezwungen wird, ist auch Teil dieser deutschen Großmachtpolitik.
Das Streben nach wirtschaftlichen und strategischen Vorteilen teilt die Welt in Einflusszonen auf. Und schafft Feinde. Die wirtschaftliche (EU) und militärische (NATO) Osterweiterung ist gemeinsames Ziel der »westlichen Wertegemeinschaft« und bedroht vor allem Russland, das geschwächt werden muss. Schon der ehemalige Berater mehrerer US-Präsidenten Zbigniew Brzeziński gab dieses Ziel vor; er hatte dem größten Land in Eurasien nur noch eine marginale Position als Kolonie zugestanden (»Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft«, deutsch von Angelika Beck, 1997).
Dabei kennt auch die deutsche Regierung die Folgen einer rücksichtslosen neokolonialistischen Machtpolitik: »Ausbreitung von Wüsten, Wasser- und Bodenverknappung … erhebliche Wohlstandsunterschiede, verbunden mit sozialen Disparitäten führen zu weltweiten Migrationsströmen …« (Verteidigungspolitische Richtlinien). Das Institut für Sicherheitsstudien der EU beschreibt die Notwendigkeit von Abschottungseinsätzen zum »Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen«. Das ist die Grundlage der neuen Weltordnung. Bevor sich die Menschen in Afrika und Asien, den strategisch interessanten Gebieten, massakrieren lassen, vor Hunger sterben oder durch die Klimakatastrophe ausgelöscht werden, fliehen sie in Richtung wohlhabender Länder der EU. Dem gilt es einen massiven Riegel vorzuschieben.
Die Hauptgefahr für die Machtpolitik der Global Player geht von den Menschen aus. Denn das eigene Volk zeigt sich renitent, will weder weltweite Militäreinsätze noch Ausbeutung, sondern einfach nur Frieden und Gerechtigkeit. Die TNS Infratest-Umfrage der Körber-Stiftung zeigte 2014, dass nur 13 Prozent der deutschen Bevölkerung ein stärkeres Engagement der Bundeswehr wollen. Dagegen sagten 82 Prozent, das deutsche Militär sollte sich weniger stark in der Welt engagieren. Auch gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen sprach sich eine satte Mehrheit von 65 Prozent aus. Aber in diesen Überzeugungen und Bedürfnissen wird das Volk ständig enttäuscht, fühlt sich hintergangen, wird aufmüpfig. Es droht gelegentlich mit Aufkündigung der Loyalität.
Die Bundesregierung steht also vor einem Problem: Wie kann sie erreichen, dass ihre bisher von der Mehrheit abgelehnten Ziele künftig nicht nur toleriert, sondern geradezu eingefordert werden? Die beim Bundeskanzleramt angesiedelte Abteilung »wirksam regieren«, ein Planungsamt bei der Bundeswehr und das ganze Bundesinnenministerium sollen Abhilfe schaffen und Strategien zur Beeinflussung der Bevölkerung entwickeln. Wo Widerstand aufkeimt, soll künftig Zustimmung wachsen. Menschen sollen sich gegen die eigenen Interessen mit der aggressiven expansiven Politik identifizieren. Was früher nur von Radikalen aus den Reihen der CDU/CSU oder von rechten SPD-Politikern gefordert wurde (derzeit kommen noch Grünenpolitiker als effiziente Propagandisten dazu), wie etwa der Einsatz der Bundeswehr im Inland, soll zur Normalität werden.
Und man ist auf gutem Weg. Die Zauberworte der Spin-Doktoren lauten Nudging, Framing, Testing the Limits. Kurz: Manipulation. Mit Hilfe zuverlässiger Helfer von FAZ, Süddeutscher Zeitung, Welt und Zeit, also den Notorious Big der deutschen »Lückenpresse« (Ulrich Teusch), will man dem Ziel näherkommen, das sich Bundesaußenminister Steinmeier (und nicht nur er) vorgenommen hat, nämlich den tiefen Graben zwischen der breiten öffentlichen Meinung und der politischen Elite zu überwinden: Politik müsse sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt. Die Empfehlungen an die herrschende Elite könnten etwa so lauten:
Schaffe personalisierte Feindbilder! »Der Russe« des Kalten Krieges (= Putin) eignet sich besonders gut dafür. Die taz etwa schafft es, den russischen Präsidenten in der Überschrift mit menschenverachtenden Forderungen in Verbindung zu bringen, obwohl er im Text des Artikels überhaupt nicht vorkommt (»Putin und sein Beschneider«, 30.8.16). Gegen so einen Menschenschänder müssen wir uns wehren!
Stelle eine positive emotionale Assoziation zum Militär her! Deutsche Siege mit sportlicher Hochleistung wirken allemal besser als ein ursprünglich im Netz gezeigtes offizielles Bundeswehr-Werbevideo mit Panzern, Bomben und Kampfeinsätzen mit aggressivem Hardrock und der Nationalhymne, das nach Protesten schnell von der Regierung gelöscht wurde. Auch da hat sich unter anderem die taz mit großen Bundeswehr-Anzeigen anlässlich deutscher Siege bei der Olympiade hervorgetan: »Ausgebildete Medaillengewinnerin. Wir gratulieren unserer Sportsoldatin ... Bundeswehr: Offizieller Ausbilder von Vorbildern.« Oder: »Danke für 45 Prozent aller deutschen Medaillen. Mach, was wirklich zählt.« Sympathisch und effektiv, dieses Militär.
Provoziere den »Feind«! Wenn er sich wehrt, ist er der Aggressor. Russland ist von der NATO umzingelt. Kürzlich wurde der ukrainische Präsident und NATO-Aspirant, der Milliardär Petro Poroschenko, zum NATO-Gipfeltreffen in Polen eingeladen. Dabei wurde beschlossen, tausende NATO-Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Kaum Protest.
Schaffe und nutze Ressentiments in der Bevölkerung für deine Zwecke! Derzeit ist die Stimmung in Bevölkerung gegen Flüchtlinge gut präpariert – der beste Boden für Militäreinsätze. NATO- und Bundeswehr-Kriegsschiffe im Mittelmeer werden jetzt genauso akzeptiert wie der Einsatz der »Entwicklungshilfe-Organisation« GIZ in diktatorisch regierten afrikanischen Ländern für die Abwehr von Flüchtlingen.
Schaffe symbolträchtige Situationen! Ein Treffen der EU-Führer Merkel, Hollande und Renzi sollte besser nicht in Berlin stattfinden, sondern auf einem Kriegsschiff: Wir sind im Krieg!
Vor allem aber: Nutze Katastrophen, um deinen Zielen näherzukommen! Das ist die bewährte Schock-Strategie (Naomi Klein). Angst ist bestens geeignet, jede noch so ungeliebte Maßnahme als unumgängliche Lösung durchzuziehen. Nach einem Attentat fragt keiner, ob das ein durchgeknallter rassistischer Schüler war (wie in München) oder der IS. Gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland sind doch nur Vaterlandsverräter – Grundgesetz hin oder her.
Rede von Frieden und Sicherheit, wenn du den Krieg vorbereitest (in Abwandlung des klassischen Grundsatzes »Si vis pacem, para bellum!«, »Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor«)! Niemand kann etwas gegen Zivilschutz bei Katastrophen einwenden. Erdbeben, Giftgas, durchgeknallte Islamisten – überall Gefahren! Du musst nicht an die große Glocke hängen, dass der neue Zivilschutz vor allem dem Ziel dient, die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Kampffähigkeit zu unterstützen.
Schließlich die gute alte Ablenkung. Die Burka ist quasi ein Gottesgeschenk für den Kalten Krieger. Du kannst europaweit den Militärapparat auf- und ausbauen, wenn und solange über Burka am Strand debattiert wird!
Die USA hatten 9/11, wir Europäer haben den grausamen IS-Terror, um die Welt unseren Interessen zu unterwerfen, denn wir sind ja Opfer und reagieren nur auf Angriffe auf unsere Freiheit. Die Frage nach »unserem« Beitrag zum Terror darf gar nicht aufkommen. So zynisch das klingt: Wenn nicht die Ursachen für Flucht und Elend beseitigt werden, ist der IS der beste Verbündete, um Ressourcenkriege führen und Länder ausbeuten zu können. Jeder Opposition gegen den Ausnahmezustand (Frankreich), den Aufbau von Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, die Militarisierung der »Sicherheit« (Deutschland) und die Ausschaltung von Parlamenten und Gewerkschaften soll im Windschatten des Kampfes gegen den IS die Grundlage entzogen werden. Die mentale und militärische Kriegsvorbereitung wird zum »Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens«.
