Emilia Müller, bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. – Sie haben bei Ihrer Ansprache zu Ehren von acht neuen bayerischen Bundesverdienstkreuz-TrägerInnen ein Loblied auf das ehrenamtliche Engagement der Bayern angestimmt. »Unsere Bürger schaffen Geborgenheit, Zuversicht und Heimat«, flöteten Sie. »Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die sich einbringen – im sozialen Bereich und in der Mitmenschlichkeit.« Sie bezogen das ausdrücklich auch auf die ehrenamtlich Engagierten »in Helferkreisen bei der Flüchtlingssituation«. Der Staat, stellten Sie fest, könne dieses Engagement weder einfordern noch ersetzen. »Was er aber kann, ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich Menschen gern engagieren und sich Solidarität und Gemeinschaft entfalten können.«

Es heißt, das irreführend als Integrationsgesetz bezeichnete und am 1. Januar in Kraft getretene bayerische Integrationsverhinderungsgesetz sei ein Produkt Ihres Hauses. Die Menschen, um die sich die Helferkreise kümmern, werden in dem Gesetz pauschal als potentielle Delinquenten dargestellt, denen man mittels Androhung von Sanktionen die Neigung zu Integrationsverweigerung, Erschleichung von Mehrfachleistungen und frauenfeindlichen Übergriffen austreiben müsse. Vor allem aber befürchten Sie eine Gefahr für die »bayerische Leitkultur«. Glauben Sie denn, dass derartige Zuschreibungen die Lust am Ehrenamt steigern und der Entfaltung von Solidarität und Gemeinschaft dienen? Glauben Sie, dass Sie per Gesetz Veränderungen verbieten und befehlen können, »dass Bayern so bleibt, wie es ist«? Sie haben im Landtag eine knallharte Rede für das Gesetz gehalten. Jetzt diese Ansprache vor den OrdensträgerInnen. Haben Sie sich eines Besseren besonnen und werden demnächst das Gesetz durch ein menschenfreundliches ersetzen? Oder war das eine Ihrer sozialministeriellen Sonntagsreden am Donnerstag? Die Geehrten hätten Besseres verdient.

Michael Müller, Geeigneter Bürgermeister für Westberlin. – Sie haben allen Anforderungen, die man an Sie stellen könnte, genügt, als sie feststellten, dass der Wohnungsfachmann Andrej Holm für ein Regierungsamt ungeeignet sei. Die über Berlins Bürger herrschenden Wohnungskonzerne sind zufrieden und für die Zeit nach der Bundestagswahl ist die Vizekanzlerschaft für Vizekanzler Sigmar Gabriel gesichert.

Bernd Schmidbauer (CDU), Ex-Kanzleramtsminister und -Geheimdienstkoordinator. – Vor dem Bochumer Landgericht haben Sie Anfang 2017 zugunsten des früheren Geheimagenten Werner Mauss ausgesagt. Der nach eigenen Website-Angaben zum Diplomlandwirt ausgebildete »erste Undercover Agent Deutschlands«, dessen Name erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit verdeckten Spenden an die CDU fiel, ist jetzt wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 15 Millionen Euro angeklagt. Er soll Auslandskonten verschwiegen haben, will aber seit den 1980er Jahren nur deren Treuhänder gewesen sein. Laut Ihrer Zeugenaussage enthielten die den Finanzbehörden unverhofft bekannt gewordenen Konten in Panama und Luxemburg keine unversteuerten Eigenmittel des Ex-Agenten, sondern ausländische Gelder eines beim Kanzleramt angesiedelten Fonds. Durch Zugriff darauf habe Mauss seine Aktionen finanziert. Wer richtete diese im Bundeskanzleramt als »internationale Reserve« bezeichnete Geldquelle ein, und wer kontrolliert(e) die Ausgaben? Sie erklärten nur, wer den Fonds speist(e): die USA und andere Staaten. Und Sie betonten laut Zeit: »Es gab keine Möglichkeit, von deutscher Seite auf die Verwendung der Gelder Einfluss zu nehmen.« – Wenn also seit mehreren Jahrzehnten beim Bundeskanzleramt zur Nutzung durch deutsche Agenten eine von fremden Staaten finanzierte schwarze Kasse mit Auslandskonten bestand oder gar weiterhin besteht, wüssten wir gerne: Haben Regierungsvertreter mehrerer Länder diese Konstruktion gewählt, um bei Bedarf Gesetze umgehen oder Fakten glaubhaft dementieren zu können? Floss umgekehrt von deutscher Seite Geld an ähnliche Geheimfonds in anderen Staaten?