Ossietzky, international. – In der Maison du Souvenir de Maillé ist seit Ende September auch Ossietzky zu finden, und zwar Heft 18 des aktuellen Jahrgangs vom 21. September. In ihm hatte Klaus Nilius über das deutsche Massaker an der französischen Dorfbevölkerung am 25. August 1944 berichtet (»Remords éternels«, S. 658). Sowohl das Heft als auch die Übersetzung des Artikels ins Französische fanden ihren Weg in die Ausstellung der Gedenkstätte. Er denke, schrieb ihr Leiter, dass diese Veröffentlichung die französischen, vor allem aber auch die deutschen Besucherinnen und Besucher interessieren könne. Sie würden so vielleicht noch besser die Bemühungen um Erinnerung und Aussöhnung verstehen. Wir danken für die freundliche Aufnahme in Maillé. Hinweis für Frankreich-Fahrer: Maillé liegt südlich von Paris nahe Tours und Orléans, unweit der Autobahn E5.
Horst Seehofer, Sicherheitsrisiko. – »Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land«, stellten Sie fest. Aha. Als Konsequenz kündigten Sie die personelle und organisatorische Stärkung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an. »Mehrere hundert Stellen« sollen neu geschaffen werden. Mehr Personal wird aber nichts ändern, solange die Einstellung der »Sicherheitskräfte« sich nicht ändert. Für sie steht der Feind seit jeher links, während sie große Schwierigkeiten haben, rechte Gewalttäter als solche zu erkennen. Statt den nutzlosen Apparat weiter aufzublasen, sollten Sie BKA-Beamte und Verfassungsschützer mit tätiger Sympathie für rechts rausschmeißen. Mal sehen, was dann übrig bleibt.
Bundeswehrgeneral, anonym, vermutlich Tucholsky-Kenner. – Spiegel online weiß zu berichten, dass bei der Bundeswehrführung »mittlerweile eine Art Erleichterung« herrsche, da der rechtsradikale Terrorist von Halle bei seinem Dienst in der Bundeswehr »keine Spezialausbildung erhielt«. Spiegel online stellt Sie als »Heeresgeneral« vor und zitiert Sie mit den Worten: »Im Nachhinein können wir froh sein, dass er bei der Bundeswehr nicht viel lernte, sonst hätte er in Halle vielleicht wesentlich mehr Menschen töten können.« Kann es sein, Herr General, dass Sie bei Ihren langjährigen Erfahrungen in der Bundeswehr zu ähnlichen Schlüssen gekommen sind wie 1931 Kurt Tucholsky, als er in der Weltbühne, dem Vorläufer von Ossietzky, feststellte: »Soldaten sind Mörder«?
Annegret Kramp-Karrenbauer, Kampfname »AKK«. – Auf Ihrer dreitägigen »Einsatzreise« als Bundesverteidigungsministerin haben Sie Niger und Mali heimgesucht. In beiden Ländern, schreibt dpa, »spitzt sich die Sicherheitslage weiter zu«. Sie aber gaben sich überzeugt, der Einsatz liege im »ureigenen Interesse« Deutschlands. Und wir dachten immer, die Bundeswehr sei in Afrika nur im Interesse der Afrikaner aktiv, altruistisch konzentriert auf Brunnenbohren, Brückenbau und den Schutz minderjähriger Mädchen vor Verstümmelung ihrer Sexualorgane. Und mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, natürlich.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, präzise. – Am 9. Oktober stellten Sie in einer Pressemitteilung fest: »Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge: Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens. Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden. Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.« Knapper und trefflicher lässt sich das kriminelle Geschehen nicht auf den Punkt bringen. Deshalb kam Ihre Mitteilung auch in keiner größeren Tageszeitung vor, von Tagesschau und ZDF-Nachrichten gar nicht erst zu reden.
Angela Merkel, Fachfrau für Wiedervereinigungsunrecht. – In Ihrer wöchentlichen Videobotschaft erklärten Sie aus Anlass des »Prager Herbstes«, nach der deutschen »Wiedervereinigung« bleibe noch immer »Einiges« zu tun. Die Tagesschau zitiert Ihre Aufzählung: »gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen zwischen Ost und West ebenso wie zwischen Nord und Süd oder zwischen Stadt und Land«. Sie haben mit Fleiß weggelassen: zwischen Oben und Unten. Die Kluft zwischen Arm und Reich war seit 1989 ja auch nie Ihr Thema. Das Sozialstaatsgebot »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat« steht mit Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz (Artikel 20, Absatz 1), und Sie legen das eben so aus, dass wir uns auf ewig mit dem Angebot von Tafel und Armenspeisung abzufinden haben.
