Der nachfolgende Beitrag fasst Veit Nolls Betrachtungen zu Kant, Herder und Einsiedel zusammen und schließt sie ab, vgl. Ossietzky 15, 17, 18/2015.

Kant, Herder und Einsiedel waren bei weitem nicht die Einzigen, die sich am Ende des 18. Jahrhunderts mit der Friedensfrage auseinandersetzten, aber ihre Überlegungen sind von zentraler Bedeutung. Welche Schlussfolgerungen können oder müssen wir aus ihrem Denken für unsere Zeit ziehen?

»Soldaten sind Mörder«: Stell dir vor, es gibt eine Angriffsarmee nach Struktur, Ausrüstung, Bewaffnung und Doktrin eines Handelns in Anderswo – weltweit –, und du gehst dort nicht hin, so ist dies ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt. Was ist mit den Anderen, die sich keine Gedanken machen oder deren Herz und Hirn in die Irre geleitet werden oder die bereit sind, andere Interessen als den Frieden zu vertreten? Die bekannte »Mörder«-Wertung des kriegsteilnehmenden promovierten Juristen und Feldpolizeikommissars Kurt Tucholsky zum Töten im Militärstand (Ignaz Wrobel, Die Weltbühne, 1931) und des Offiziers August von Einsiedel mehr als ein Jahrhundert zuvor, ist in dem Kontext, in dem sie sich jeweils äußerten, durchaus nachvollziehbar. Soldaten des Angriffskrieges, der Kriege um Machtverteilung und Unterdrückung, sind Mörder, und kommen sie bei diesem Tun um, sind sie gegebenenfalls ermordete Mörder. Dieser Gedanke ist im Gefolge von Einsiedel zu erweitern. Sie sind gedungene und/oder zwangsgepresste Mörder. Regierungen, Politiker und Parlamentarier, die zu Eskalation, Angriffskrieg, Machtneuverteilungs- und Unterdrückungskriegen ihren Beitrag leisten, machen sich an diesem Töten mitschuldig. Das Grundgesetz ist insoweit eindeutig. Welche Schuld wiegt schwerer: die des arbeitsteiligen Organisators und Anstifters oder des Ausführenden? Was ist mit der Schuld der Politiker von Regierung und NATO im Hinblick auf die Angriffskriege gegen Afghanistan, Jugoslawien, Libyen oder den Irak? Aktive Tätigkeit oder Schweigen, das als Zustimmung gilt. Wer in der Politik nicht Stellung bezieht und Reaktionen gegenüber den angriffskriegerischen Regierungen und NATO-Mitgliedern einfordert, verfahrenstechnisch nach seinen Möglichkeiten geltend macht, trägt seinen Anteil daran.

Und was ist mit der Tötung der vielen Zivilisten durch die Aktion des inzwischen zum Brigadegeneral beförderten Oberst Klein im Hinblick auf Artikel 26 des Grundgesetzes und die Paragraphen 80 und 80a des Strafgesetzbuches? Gelten diese Rechtsnormen für ihn nicht? Ist seine Handlungsmaxime Grundlage für die weitere Personalentwicklung der »Bundeswehr«?

Der größte anzunehmende Mord aus politischen Interessen im Angriffskrieg ist der Einsatz von Atomwaffen. Die USA haben mit einem willkürlichen Einsatz bereits Erfahrung. Vor wenigen Monaten gab es die gräuliche Meldung, dass Robert Scher, Abteilungsleiter im US-»Verteidigungsministerium«, vor dem US-Kongress in Washington für einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russlands warb, die persönliche Unterstützung seines Ministers Ashton Carter sei ihm sicher (Rainer Rupp: Spiel mit dem nuklearen Feuer, junge Welt vom 26. Juni). Können das denn Freunde oder Verbündete der Bundesrepublik sein? Gibt es jemanden in der Regierung und im Militär der BRD, der meint, auch nur eine Maus in Europa würde einen solchen Atomschlag überleben, modernisierte Atomwaffen in Büchel böten Schutz? Stellen sie nicht vielmehr ein zusätzliches Risiko dar, bilden einen Zielpunkt atomarer Antwortschläge? »Büchel 65« (s. Ossietzky 14/2015) hat uns wieder auf das Problem der Atomwaffen in der BRD aufmerksam gemacht. Fordern wir auf, die BRD und die östlichen Staaten an der Grenze zu Russland zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Keine Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen an der europäischen Grenze zu Russland! Die USA ließ bisher jeden ihrer Vasallen fallen, wenn sie sich davon einen »Nutzen« versprach.

Atomschlagirrtümer aufgrund einer eskalierten politischen Situation der Androhung von Atomschlägen und des Truppenaufmarsches an den Grenzen sind Folgen von Politik. Gott ist unschuldig, es ist Menschenwerk. Wurde der US-Botschafter im Zusammenhang mit den erwähnten Geschehnissen vor dem US-Kongress einbestellt? Wurde der Antrag auf Austritt aus der NATO oder Ausschluss der USA aus der NATO gestellt? Steht Artikel 26 nur auf dem Papier? Ist die Regierung der BRD nicht an das Grundgesetz gebunden? Ist eine bisher leerlaufende existentielle Rechtsvorschrift ein Zeichen für einen Rechtsstaat? Muss Russland die Aufrüstung und den militärischen Aufmarsch an seinen Grenzen in Europa nicht zwingend als Vorbereitung zu einem Angriffskrieg wahrnehmen und verstehen? Muss Russland die neue »schnelle Eingreiftruppe« von 40.000 Mann und die Einlagerung von Militärtechnik der USA in den baltischen Ländern, die durch stillen Transport von Militärpersonen schnell einsatzfähig werden, nicht zwingend als Vorbereitung zu einem Angriffskrieg wahrnehmen und verstehen?

Und welcher Politiker und Militär der BRD hat die Fäden noch in der Hand, wenn ein Kriegsvorwand inszeniert und dramatisiert wird, wenn es so aussieht, als würde der Teufel kommen?

Schließlich wird die Bildung eines unabhängigen internationalen Strafgerichtshofes unter dem Schutz der UNO erforderlich sein, um die Verantwortlichen und Täter der geschehenen NATO-Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen. Auch die gegenwärtigen Vorbereitungen sind strafrechtlich zu ahnden. Allerdings sind schon Staatsanwaltschaft und Gerichte der BRD zur Durchsetzung der Strafnormen von Amts wegen verpflichtet. Gegenwärtig sehe ich nur Strafvereitelung im Amt.

Frieden als individuelles Menschenrecht: Krieg stört, zerstört und vernichtet die Lebens- und Existenzgrundlagen der Menschen. Hunger und Elend sind damit verbunden. Zerstört werden die Wohnung, Haus und Hof, die Heimat, die Wasserbrunnen und die Stromversorgung. Die allgemeine Sicherheit wird gestört. Freunde, Verwandte und Bekannte werden vernichtet oder verstümmelt – physisch und psychisch. Die menschlichen Beziehungen werden grundlegend gestört, die Menschen erleben für sich Furchtbares, das sie lebenslang prägt und beeinträchtigt. Das gesellschaftliche Miteinander erleidet schwerste Schäden. Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit werden eingeschränkt oder zerstört. Kriegsflüchtlinge müssen meist alles zurücklassen. Soldaten und die Zivilbevölkerung werden in ihrem Menschsein, in ihrer Moralität und in ihrem Lebensgefühl abgestumpft und beeinträchtigt. Kant meint, der Krieg nehme nicht böse Menschen weg, sondern mache sie böse. Hat jedes Individuum ein Recht auf Leben, auf eine menschenwürdige Existenz, so ist Frieden ein individuelles Menschenrecht. Krieg für Menschenrechte zu führen ist Nonsens, weil sie durch Töten und Vernichten grundlegend verletzt werden.

Krieg als Verschwendung von Produktivkraft und Zerstörung: Gedanklich waren sich Kant, Herder und Einsiedel einig, dass Krieg und die Unterhaltung des Militärs eine reine Verschwendung von Arbeit und deren Produkten beinhalten. Heute hat sie solche Dimensionen erreicht, dass man sich unter den Zahlen dazu gar nichts mehr vorstellen kann. Plastischer wird es vielleicht, wenn man die Militärausgaben in einem Land auf eine Pro-Kopf-Verschwendung oder auf eine Verschwendung pro arbeitenden Steuerzahler umrechnet. Die Kreditzinsen müssen in diese Darstellung selbstverständlich einbezogen werden.

Die Verschwendung von Ressourcen und die Zerstörung weisen heute allerdings noch in eine andere Richtung: Raubbau an der Natur und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, des Ökosystems in dem wir leben. Auch das in Goethes Werken erschienene »Naturfragment« weist darauf hin: Wer der Natur nicht folgt, den bestraft sie als der strengste Tyrann. Krieg und Rüstung sind ein gravierendes ökologisches Problem. Dies zeigt sich nicht nur an der panzer- und bunkerbrechenden abgereicherten Uranmunition (DU-Munition), mit deren Einsatz die US-Regierung ganze Landstriche im Irak und in Jugoslawien radioaktiv verseuchte und infolge von Bodenerosion weiter schädigen wird. Auch die Produktion von Stahl und Beton für Waffen und Start- und Landebahnen bewirkt einen nicht unerheblichen CO2-Ausstoß. Und wie wirkt der Einsatz von Atomwaffen auf die Umwelt im Vergleich zur radioaktiven Verseuchung durch den Atomabfall?

Schrittweise Abschaffung des stehenden Heeres – Rüstungsmoratorium lokal, in der NATO und weltweit: Auch hier stimmen Kant, Herder und Einsiedel überein: Das stehende Heer mache einen schnell initiierten Angriffskrieg leichter möglich. Das stehende Heer solle aufgelöst werden. August von Einsiedel meinte einmal, alle Wahrheit fange mit Paradoxen an. Tatsächlich, nach 1990 wurde die erste deutsche Friedensarmee aufgelöst, widerstandslos. Die Generäle wurden in den Ruhestand geschickt, mit der Strafminimalrente in Höhe der Rente eines Feldwebels der »Bundeswehr« zum Dank für ihren Einsatz für den Frieden. Allein diese Tatsachen sprechen Bände. Etwa fünf Prozent des Berufsmilitärs der DDR wurden in die Armee der BRD übernommen und zugleich degradiert, eine Bestrafung für den Übergang in diese andere Armee. Dabei war doch 1990 mit der Übernahme der DDR und der Auflösung des Warschauer Vertrages der Feind abhandengekommen.

Hatte man Sorge, dass die »Generäle für den Frieden« sich weiterhin dafür einsetzten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht? Hatte man Sorge, dass die fachkundigen Militärs eine Um- und Abrüstung fordern könnten, die einen militärisch-defensiven Charakter aufweist und Schritt für Schritt Minimalisierungen bewirken würden? Oder befürchtete man Widerstand gegen die Umrüstung von der gegen den Osten aufgestellten Panzerarmee auf einen weltweiten Einsatz in Anderswo, Widerstand gegen den Aufbau kleiner, leicht beweglicher Einheiten in Verbindung mit der Schaffung enormer Transportkapazitäten für den Einsatz im Ausland? Für einen Transport vom Flughafen Frankfurt am Main zum Militärflughafen nach Laage bei Rostock ist der Riesentransportflieger A400M sicher nicht konzipiert und erforderlich. Dies wird auch gar nicht erst behauptet. So wird eine unbewaffnete Transportmaschine Teil im Angriffskrieg.

Uns stellt sich nach wie vor die Aufgabe, der offensiven Militärstrategie und -rüstung, dieser Verschwendung und Drohung, Einhalt zu gebieten. Abschaffung des stehenden Heeres – da wird uns die Regierung pauschal sagen, das sei nicht möglich, da stehe doch der bis an die Zähne bewaffnete Teufel. Tatsächlich ist es an der Zeit, von Regierung und Parlament ein Defensiv- und schrittweises Abrüstungsprogramm zu verlangen oder besser noch dieses zu unterbreiten. Die »Generäle für den Frieden« könnten uns dabei sicher fachkundig helfen. Als Erstes und dann schrittweise weiter müssten sicher die Offensivkapazitäten abgebaut werden, die die militärischen Einsätze weltweit ermöglichen. Rückführung der Truppen in ihre jeweiligen Heimatstaaten: Schließlich ist die Forderung von 1989 zu erneuern: Sämtliche ausländische Truppen müssen von dem Territorium abziehen, dass sich jetzt BRD nennt – und es ist zu ergänzen: Sämtliches Militär der BRD muss sich in dieses Land zurückziehen. Kampfflugzeuge der BRD-Streitkräfte im baltischen Raum wirken eskalierend.

Mediation statt Krieg: Gut erinnere ich mich eines politischen Akteurs, der darauf aufmerksam machte, dass bei der Bewältigung von Konflikten Positives dagegenzusetzen ist. Recht hat er. Neben dem Nein zu Krieg und Rüstung ist auch die Frage zu stellen, wie man mit den Konflikten in der Welt umgeht. Wie erringt man Deeskalation, anstatt Menschengruppen nach Ethnie, Hautpigmentierung, Kulturtradition, Religion und anderen Merkmalen aufeinander zu hetzen und hetzen zu lassen? Oder anders gefragt: Weshalb meinen Regierung und vielfach Parlamentarier, in Konflikten Waffen und Truppen schicken zu wollen? Ohne Illusion kann man Konflikte vielfach dämpfen und mit friedlichen Mitteln bewältigen – das ist bekannt, wenn auch in den Medien und im Bundestag nicht thematisiert.

Es wäre schon interessant, wenn die Mediatoren, die im Inneren und im internationalen Bereich praktizieren, uns über ihre Arbeit unterrichten würden. Was weiß die Bundesregierung darüber? Wie verhält sie sich zur internationalen Mediation? Welche Erfahrungen wurden in den letzten Jahren im Rahmen solcher von der Regierung der BRD gestützten Mediationseinsätze gesammelt? Bekanntlich setzt das Verfahren der Mediation nach dem Selbstverständnis Freiwilligkeit und die Grundakzeptanz des Anderen voraus. Man kann Mediation niemandem aufdrängen.

Baustopp in Kriegsübungsgebieten: Zum Beispiel in der Letzlinger Heide. Statt der Ausbildung und der Übungen für den Krieg in Anderswo und für den polizeilichen und militärischen Kampf in Großstädten sollten dort Mediatoren ausgebildet, trainiert und weitergebildet werden. Die angefangenen Bauwerke lassen sich sicher zu dieser friedlichen Nutzung umgestalten. Sowohl im simulierten Slum als auch in U-Bahnstationen lässt sich Mediation trainieren, gern auch mit Schülergruppen. Und der Ruheplatz der Soldaten im Kriegsübungszentrum der Letzlinger Heide, der gegenwärtig als »Friedensplatz« verballhornt wird, kann damit zu einem wirklichen Platz des Friedens umgestaltet werden.

Letztlich wird es darauf ankommen, die Grundlagen der kannibalistischen und naturfressenden Nutznießung an Krieg und Militär zu beseitigen.