»Wir müssen als SPD an unserer Sprache arbeiten. Sie muss klarer und emotionaler sein, so wie in der Kaffeepause im Büro gesprochen wird.« (Andrea Nahles, neue Fraktionschefin der SPD, in bild.de vom 21.10.17)
Hat nicht mal jemand gefordert, jede Köchin muss die Regierung führen können? Da war wohl etwas anderes gemeint. Hier geht es ja nicht um Regierung, sondern um Opposition, und auch nicht um Köchinnen, die führen sollen, sondern um Kaffeeköchinnen, die verstehen sollen, was so im SPD-Büro gesprochen wird.
Dass die Küche in 330.000 Familien der Bundesrepublik im letzten Jahr kalt blieb, weil ihnen der Strom abgestellt wurde, ist jedenfalls auf die SPD zurückzuführen, die mit den »Hartz IV«-Regelungen die Menschen so arm gemacht hat. Da nutzt das Reden nun auch nichts mehr.
Was die Regierung angeht: Die kann sich die Arbeit sparen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bereits ein Zehn-Punkte-Programm an alle Abgeordneten geschickt, in dem das Regierungsprogramm der Industrie steht: Anstatt sich wie bisher »auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren« (von welcher Regierung reden die?) müsse von nun an »Wachstum und Innovation« im Mittelpunkt stehen – der Industrie, wohlgemerkt. Und »statt weiterer sozialer Wohltaten« – das steht da wirklich! – müsse Regierungshandeln »die Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien sicherstellen« (zitiert nach jW vom 25.10.17): Ab in die Auslandseinsätze! Hopp, Jamaika ist anderswo, hier spring, Kanzlerin! Schließlich ist ihr Stuhl in Gefahr: Wolfgang Kubicki von der FDP kann auch Kanzler, meinte er am 19. Oktober in Berlin gegenüber Journalisten (zitiert nach heute show vom 20.10.17). Bei 10,7 Prozent der Stimmen ein mutiges Statement. Aber vielleicht schmeißt Merkel ja den Bettel hin, und dann übernimmt die FDP?
Die hat zwar gerade in Niedersachsen zusammen mit CDU und Grünen vom Wähler was auf die Mütze bekommen, aber das Selbstbewusstsein scheint ungebrochen. Mit der SPD, hat sie ungefragt erklärt, will sie nicht regieren. Mit den Grünen allein schafft es Wahlsieger Weil allerdings auch nicht. Immerhin können die SPD-Genossen ihn als Triumphator feiern, der der CDU den sicher geglaubten Sieg abgenommen hat. Allerdings wird er wohl mit ihr die Regierung teilen müssen. Schaun mer mal.
Schauen müssen wir auch noch, was in Katalonien passiert. Nach den massiven Behinderungen des Referendums zur Unabhängigkeit, diversen Ultimaten an die katalanische Regionalregierung und Polizeiknüppeln gegen Demonstranten hat der spanische Präsident nun vom Senat den Auftrag, die Autonomie der Provinz aufzuheben und dort selbst die Regierung zu übernehmen. Die katalanische Regierung wiederum hat am gleichen Tag im Parlament – nachdem die Opposition den Saal verlassen hatte – die Unabhängigkeit ausrufen lassen. Wie sie diese allerdings gegen die Zentralgewalt verteidigen will, weiß sie wohl selbst nicht. Und die EU erklärt das Ganze zu einer inneren Angelegenheit Spaniens und will sich nicht einmischen. Da tut sie gut daran. Denn die nächsten Unabhängigkeitserklärungen von Regionen europäischer Staaten sind schon in der Pipeline. Die Bayernpartei ist zwar mit ihrem Antrag auf ein Referendum zur Eigenstaatlichkeit Bayerns gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im Januar 2017 ein von der Bayernpartei angestrebtes Referendum über eine staatliche Eigenständigkeit Bayerns für unzulässig erklärt. Das war es in Katalonien aber auch ... Schaun mer mal, was in den Kaffeeküchen weiter so geplaudert wird.
