Annegret Kramp-Karrenbauer, auf dem Kriegspfad. – Sie haben vorgeschlagen, eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, unter Mitwirkung auch der Bundeswehr. In Ihrer ersten Wortmeldung schränkten Sie ein, das müsse »mit den USA und mit der Türkei natürlich abgesprochen« sein. Die Kanzlerin habe aber Ihren Vorstoß begrüßt, und den Außenminister Maas hätten Sie informiert. Per SMS, wie inzwischen bekannt. Sie haben bloß ein paar Kleinigkeiten vergessen: Ohne Einladung der Syrer oder ein – in diesem Fall ausgeschlossenes – Mandat des UN-Sicherheitsrats ist ihr Plan völkerrechtswidrig. Und ohne Syrien und Russland eine Rechnung ohne den Wirt. ARD und ZDF machen viel Aufhebens um Ihren »Vorstoß«. Fragen Sie mal Ihre Generäle. Die haben einen Fachbegriff für Ihren Plan: »Rohrkrepierer«. Es bleibt nur noch zu klären, ob der Begriff auch auf Sie als Ministerin und Kanzlerkandidatin anzuwenden wäre.

 

Informationsgemeinschaft IVW, Auflagenforscher. – In Ihrer jüngsten »Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern« bescheinigen Sie einigen überregionalen Tages-, Sonntags- und Wochenzeitungen erneut dramatische Auflagenverluste. Im dritten Quartal dieses Jahres hätten Bild, Welt und neues deutschland sowie Bild am Sonntag und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein weiteres Mal deutlich verloren: Die »populärste deutsche Tageszeitung«, Bild, habe ein Minus von 9,9 Prozent ihrer Abos und Einzelverkäufe zu verbuchen. Mit 1,28 Millionen Verkäufen liege sie allerdings immer noch bei gut 1 Million Exemplaren, weit vor der mit 275.000 Abos und Einzelverkäufen zweitplatzierten Süddeutschen Zeitung. Die SZ habe nur 1,6 Prozent eingebüßt. Die Bild-Entwicklung ist aus hygienischen Gründen und als kleiner Beitrag gegen die Klimakatastrophe zu begrüßen, fürs bedruckte Papier mussten weniger Bäume sterben.

 

Johanne Modder, Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. – Sie haben zum Hundertjährigen des Wiesmoorer Ortsvereins via Lokalpresse zur selbstbewussten Erinnerung aufgerufen, nämlich »an große SPD-Politiker wie August Bebel, Karl Liebknecht, Willy Brandt und Helmut Schmidt«! Kritisch, aber folgenlos hatte dies daraufhin der Heimat-Blog exit-esens.de aufgegriffen. Aber vielleicht gibt's ja in Ihrer Landtagsfraktion eine Historikerkommission, die noch mal prüfen könnte, wie die SPD Karl Liebknecht einst mitgespielt hat! Das Gremium könnte auch herausfinden, ob Karls Vater, Wilhelm Liebknecht, gemeint gewesen sein könnte und ob die Genossen inzwischen manches, zum Beispiel Täter und Opfer, einfach durcheinanderwerfen.

 

Bernd Posselt (CSU), Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft. – Die Debatte über die Aggression des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen das Nachbarland Syrien nutzen Sie für einen aggressiven Vorstoß in eigener Sache. Den Vorwurf, Erdoğan plane »einen Ethnozid gegenüber den syrischen Kurden, deren Gebiet er mit zwei Millionen Arabern besiedeln und so die dort lebende Volksgruppe zwangsassimilieren möchte«, verbinden Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 16. Oktober mit der Behauptung, von »solchen gegenüber allen Beteiligten menschenfeindlichen Versuchen« könnten »viele Minderheiten auf der Welt ein trauriges Lied singen, nicht zuletzt die heimatvertriebenen deutschen Volksgruppen aus dem Osten und ihre heimatverbliebenen Landsleute«. Nicht zum ersten Mal schmeißen Sie alles in einen Topf und rühren das Ganze gut um. Sie setzen den Aggressor Erdoğan gleich mit Politikern wie Edvard Benesch, Präsident der damaligen Tschechoslowakei, der am Ende des Zweiten Weltkrieges im Einklang mit dem Potsdamer Abkommen die Parteigänger des deutschen Besatzungsregimes aus der soeben befreiten Tschechoslowakei ausgewiesen hat. Zwei Situationen, die in keiner Weise vergleichbar sind. Aber den Zusammenhang zwischen Weltkrieg II und der »Vertreibung« der deutschen Minderheiten aus den von Deutschland besetzten Ländern haben Sie ja schon immer geleugnet.

 

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister. – Die neun Menschen – sieben Münchner mit Migrationshintergrund, zwei junge Sinti –, die am 22. Juli 2016 vor dem Eingang zum Olympia-Einkaufszentrum in München von dem Rechtsextremisten David Sonboly erschossen wurden, fielen einem Akt »politisch motivierter Gewaltkriminalität, rechts« zum Opfer. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, brauchten Sie und Ihr Ministerium drei Jahre, drei Monate und drei Tage. Und eine ganze Menge Nachhilfestunden – obwohl von Anfang an kein Zweifel an der rechten Gesinnung des Täters bestand. Nach Oktoberfestattentat und zwei NSU-Morden wieder ein rechter Terroranschlag in München? Da hielten Sie lieber an der These fest, Sonboly habe sich mit einem Amoklauf vor allem für erlittene Kränkungen während seiner Schulzeit rächen wollen. Wir sind gespannt, wie lange es jetzt dauern wird, bis das Wort »Amoklauf« aus der Inschrift der Gedenkinstallation am Ort des Anschlags verschwindet.