Zuvor eine Erinnerung an Jugoslawien
Wie USA und EU aufeinander abgestimmt mit Bomben und Wirtschaftssanktionen ein Volk ins Elend stürzten und seinen Zusammenhalt aufbrachen, habe ich in den Jahren 1999 und 2000 in Jugoslawien miterlebt. Nach dem Ende der monatelangen Luftangriffe der NATO brachten wir aus Pfaffenhofen mehrmals Sattelzüge mit Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten in die serbische Stadt Valjevo. Auf den Fahrten über Subotica, Novi Sad und Belgrad konnten wir sehen, wie die NATO mit ihren Bombenangriffen systematisch die zivile Infrastruktur, also Verkehrsnetz, Brücken, Ölraffinerien, Öl- und Gaslager, Stromversorgung und viele der wichtigsten Fabriken des Landes zerstört hatte. An den Straßenrändern boten Händler in Kanistern Benzin und Diesel zum Verkauf an. Sie machten den Mangel an Treibstoff und Heizöl sichtbar, der im ganzen Land herrschte. In Valjevo mit seinen 60.000 Einwohnern lag das Rüstungskombinat Krušik in Schutt und Asche. Mit 8.500 Beschäftigten war es der wichtigste Arbeitgeber gewesen. Nach langen Wochen, die sie wegen der Luftangriffe in den Kellern verbracht hatten, litten viele Menschen an Herz- und Kreislauferkrankungen, Medikamente aber waren kaum zu bekommen. Selbst in Krankenhäusern fiel häufig der Strom aus. In den Klassenzimmern saßen die Schüler frierend in Mänteln. Die NATO hatte gezielt Kraftwerke und Stromversorgung bombardiert. Die Lebensmittel waren teuer geworden, und das Land war voll mit Flüchtlingen aus anderen Teilen Jugoslawiens.
Trotz dieser Not hielten die NATO-Staaten nach dem Waffenstillstand ihre Wirtschaftssanktionen aufrecht: Erdöl und Erdölerzeugnisse durften nicht an die Bundesrepublik Jugoslawien verkauft werden; Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung sollten lahmgelegt werden. Die Auslandsguthaben der Bundesrepublik Jugoslawien blieben eingefroren, um Importe für Wirtschaft und Bevölkerung unmöglich zu machen. Die Lieferung von »Gütern, Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Wiederherstellung oder Reparatur von durch die Lufteinsätze beschädigtem Material« waren laut Beschluss des EU-Rates untersagt. Die Bevölkerung sollte erkennen, dass ihr ein Wiederaufbau des zerbombten Landes nicht erlaubt werde, solange die Regierung Milošević im Amte war. Sie hatte die »freie« Wahl.
Der US-Diplomat William Montgomery hatte von seiner Regierung den Auftrag erhalten, den »regime change« von seinem Büro in Budapest aus zu organisieren. In seinen Memoiren (»Struggling with Democratic Transition«) vergießt er Krokodilstränen über das Leid, das die Sanktionen für Millionen Serben bedeuteten, und er unterstreicht, was ich in vielen Gesprächen selbst beobachten konnte: die wachsende Demoralisierung durch die anhaltenden Sanktionen. »Wenn auch ungern«, schreibt Montgomery, »so muss ich doch einräumen, dass die Serben durch die jahrelangen Sanktionen erschöpft waren. Sie waren es leid, als Paria-Staat behandelt zu werden. Sie sehnten sich nach einem normalen Leben mit besseren wirtschaftlichen Möglichkeiten. Sie wussten, dass eine Niederlage von Milošević [bei den Wahlen und dem Putsch im September 2000; B. D.] dazu beitragen würde. Man muss deshalb sagen, dass diese Einstellung ein entscheidender Faktor für den Sturz von Milošević war.« (Übersetzung: B. D.)
Der Krieg gegen Syrien war von langer Hand geplant
Kriege werden langfristig geplant und sorgfältig vorbereitet. Niemals geht es dabei um Menschenrechte. Das gilt auch für den Krieg gegen Syrien. Die USA hatten das Land bereits viele Jahre vor den Unruhen in Darʿā im März 2011 ins Visier genommen. Zahlreiche Dokumente belegen dies. Zum Beispiel berichtete der ehemalige NATO-Chef Wesley Clark (Global Research, 12.7.14), man habe ihm 2001 eine Liste mit den Staaten vorgelegt, die die USA in den kommenden Jahren angreifen würden. Auf dieser Liste, so Clark, stand neben Irak, Libyen und Iran auch Syrien.
Wikileaks veröffentlichte ein aufschlussreiches Schreiben des früheren stellvertretenden Leiters der US-Botschaft in Damaskus, William Roebuck, vom Dezember 2006 an das Weiße Haus. Darin macht Roebuck Vorschläge, was zu tun sei, um die syrische Regierung in Schwierigkeiten zu bringen. Er empfahl, die Angst der Sunniten vor zu großem Einfluss schiitischer Kräfte zu schüren, den Problemen der Kurden breite Aufmerksamkeit zu widmen, Regierungsgegnern Zugang zu arabischen Medien zu verschaffen, Reformanstrengungen der Regierung zu diffamieren, Gerüchte über Putschvorbereitungen zu verbreiten und damit die Regierung zu Überreaktionen zu verleiten, ihre innere Führungsgruppe aufzubrechen und die für Syriens Wachstum wichtigen ausländischen Investitionen zu verhindern.
Im März 2007 informierte der renommierte Journalist Seymour Hersh seine Leser in The New Yorker, dass sich die Regierung Bush mit Saudi-Arabien und Israel über eine Neuausrichtung ihrer Nahostpolitik verständigt habe. Sie beabsichtige mit den sunnitischen Staaten zusammenzuarbeiten, um dem wachsenden schiitischen Einfluss in der Region und insbesondere dem des Iran entgegenzuwirken. Saudi-Arabien werde dabei finanzielle Mittel und logistische Hilfe zur Schwächung der Assad-Regierung leisten. Die Saudis, zitierte Hersh den US-Regierungsberater Vali Nasr, hätten enge Verbindungen zur Moslembruderschaft und den Salafisten. Ihre Botschaft an das Weiße Haus hinsichtlich der Fundamentalisten sei: »Wir haben diese Bewegung geschaffen, und wir können sie kontrollieren. Es ist nicht so, dass wir nicht wollen, dass sie Bomben werfen. Entscheidend ist, auf wen sie Bomben werfen, auf Hisbollah, Moqtada al-Sadr, den Iran und auf die Syrer, sollten diese weiter mit der Hisbollah und dem Iran zusammenarbeiten.« (Übersetzung: B. D.) Am 6. März 2011, unmittelbar vor dem Ausbruch der Unruhen in Darʿā, verabschiedete der US-Kongress bereits den »Syrian Freedom Support Act«. Darin wurde der US-Präsident aufgefordert, Sanktionen zu verhängen und Maßnahmen für einen »demokratischen Übergang« in Syrien zu unterstützen. Am 24. Oktober 2011 veröffentlicht das Council on Foreign Relations, ein einflussreicher US-Think-Tank, konkrete Empfehlungen für den Umsturz in Syrien: Druck auf die Oppositionsgruppen, sich im »Syrischen Nationalrat« zusammenzuschließen, der Verhandlungen ablehnte und auf den bewaffneten Sturz der syrischen Regierung orientierte; Kontaktaufnahme mit syrischen Generälen und Drohung mit dem Internationalen Gerichtshof, um sie zu »überzeugen«, sich der »Opposition« anzuschließen; Wirtschaftssanktionen, um die Unternehmerschaft gegen die eigene Regierung aufzubringen, Druck auf die »Verbündeten«, sich diesem Embargo anzuschließen, Flugverbote und Sicherheitszonen für die Opposition an den syrischen Grenzen.
Die Bundesregierung als Kriegspartei in Syrien
Die USA und die NATO-Staaten führen seit 2011 verdeckt einen blutigen Krieg gegen Syrien. Dass es dabei zu keinem Zeitpunkt um ein Mehr an demokratischen Rechten für die syrische Bevölkerung ging, macht ihre enge Zusammenarbeit mit den reaktionären Regimen in Saudi-Arabien und Katar deutlich. Die Türkei und Jordanien haben islamistischen Terrorgruppen ihr Territorium als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet zur Verfügung gestellt, Saudi-Arabien und Katar finanzieren Rekrutierung und Waffenkäufe, und die USA sorgen für Bewaffnung, Ausbildung und logistische Unterstützung. Tonangebende Zeitungen in Deutschland machen daraus kein Geheimnis. Nicht bewusst ist der deutschen Bevölkerung, dass die Bundesregierung in Syrien Kriegspartei ist: Deutschland hat von Anfang an mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Katar im Rahmen der Kontaktgruppe der »Freunde Syriens« mit dem »Syrischen Nationalrat« zusammengearbeitet und sich abgestimmt. Im Gegensatz zu Oppositionskräften wie dem »Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel« hat der »Syrische Nationalrat« Verhandlungen mit der syrischen Regierung stets abgelehnt und auf deren gewaltsamen Sturz orientiert. Gemeinsam haben die »Freunde Syriens« bei ihrem Treffen in Doha im Mai 2013 beschlossen, den »Rebellen« Waffen zu liefern (s. Neue Zürcher Zeitung, 24.6.13). Wie sie hat die deutsche Regierung den syrischen Botschafter ausgewiesen, den »Syrischen Nationalrat« als legitimen (!) Vertreter des syrischen Volkes anerkannt und schon 2012 mit syrischen Oppositionellen in Berlin ein Programm für den Umbau der syrischen Wirtschaft zu einer liberalen Marktwirtschaft nach dem Sturz Assads erstellen lassen (Stiftung Wissenschaft und Politik: »The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria«). Den entscheidenden Beitrag zum Krieg gegen Syrien leistet die Bundesregierung aber mit ihren Sanktionen, die darauf abzielen, das syrische Volk auszuhungern.
Aushungern als Mittel zum »regime change«
Schon im Oktober 2011 jubelte das Council on Foreign Relations, Auslandsinvestitionen und Tourismus hätten sich in Syrien im laufenden Jahr bereits halbiert, seine Exporte um zwei Drittel reduziert. 95 Prozent seiner Ölexporte verkaufe Syrien an Europa und verdiene damit ein Drittel seiner Devisen. Entscheidend sei, dass die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Syrien vollständig abbreche. Druck sei auf die Türkei auszuüben, damit sie sich den Sanktionen anschließe. Die Ölproduzenten vom Golf müssten jede weitere Investition einstellten. Der syrischen Geschäftswelt müsse klargemacht werden, dass sich ihre Lage nur weiter verschlechtern werde, solange Assad an der Regierung bleibe. Je mehr Verbündete sich an dieser wirtschaftlichen Kriegsführung beteiligten, desto wirkungsvoller werde sie sein.
In diesem Sinne gingen EU und Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2011 vor: Die Auslandsguthaben Syriens und seiner Firmen wurden »eingefroren«. Die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, wurden verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es zur Versorgung seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht möglich. Lieferungen nach Syrien, vor allem von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl oder Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Erliegen.
Muss man betonen, dass sich die »Freiheitskämpfer« von Anfang an bei ihren Anschlägen besonders für die Stromversorgung, die beiden Ölraffinerien und die Treibstofflager interessierten und dass die Gebiete, die sie kontrollieren, vom Waffen- und Ölembargo der EU ausgenommen wurden? (Die Welt, 27.5.13: »EU lässt Waffenlieferungen an syrische Rebellen zu«; Spiegel online, 22.4.13: »EU lockert Ölembargo gegen Syrien«)
Schon am 30. August 2011 verkündete die »Tagesschau« die Auswirkungen des Embargos: »So treffen Sanktionen zunächst kleine Leute. Syriens Handel mit Ländern der Region ist seit Beginn der Krise um 30 bis 40 Prozent gesunken. Ein zumindest zeitweiliger Stopp der bisher rund eineinhalb Milliarden Einnahmen jährlich aus dem Öl lässt den Staat aber nicht unberührt. Er muss möglicherweise Leistungen für öffentlich Beschäftigte kürzen – immerhin 30 Prozent aller Syrer. Und ebenfalls 30 Prozent lebten bereits vor den Protesten unter der Armutsgrenze von weniger als zwei Dollar am Tag.« Dann machte die »Tagesschau« deutlich, warum Bundesregierung und EU dem syrischen Volk die Daumenschrauben anlegen: »Langfristig könnten fehlende Einnahmen aus dem Verkauf der wichtigsten syrischen Ressource auch Menschen zum Protest treiben, die bislang loyal zum System Assad standen oder schwiegen – staatlich Beschäftigte und erfolgreiche Geschäftsleute.«
Wenige Monate später, im Februar 2012, schrieb die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) über die Folgen der Sanktionen: »Die Bevölkerung leidet unter der Knappheit von Benzin, Heizöl und Bhutangas; Stromsperren von bis zu sechs Stunden täglich treffen mittlerweile auch die Hauptstadt. Seit Beginn der Krise ist der Schwarzmarktkurs der syrischen Währung um rund 50 Prozent gefallen. Importgüter wie Weizen werden knapp; die Preise für lokal erzeugte Güter des täglichen Bedarfs, etwa Milchprodukte, steigen spürbar. Nach wie vor sind jedoch keine Anzeichen für die erhofften politischen Wirkungen der Sanktionen zu sehen: Weder hat die Regimespitze ihre Haltung geändert, noch hat die Unternehmerelite sich vom Regime abgewandt.« Um die von ihnen gewünschte Implosion des »Regimes« endlich zu erreichen, empfahlen die SWP-Autoren Asseburg und Wimmen eine »stringente Umsetzung und weitere Verschärfung der bestehenden Sanktionen« (SWP: »Der gewaltsame Machtkampf in Syrien«).
Ende 2014 war das Sozialprodukt des Landes verglichen mit 2010 um 60 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit von knapp 15 auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer lebten in extremer Armut und konnten sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist von 75,9 Jahren auf 55,7 Jahre gesunken (s. Syrian Center for Policy Research: »Alienation and Violance Report«, 2014). In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen, die wie IS und Al Nusra mit viel Geld ausgestattet sind, leicht rekrutieren.
Eine Kriegsherrin als Mutter Teresa
Im Frühsommer 2015 glaubten die NATO-Staaten und ihre Verbündeten den Zusammenbruch der syrische Regierung zum Greifen nahe: Syriens Widerstandskraft schien nach vier Jahren Embargo und Krieg, rund 250.000 Toten und einer Million Verletzten erschöpft. Vier Millionen Syrer waren bereits aus ihrem Land geflohen, die Zahl der Binnenflüchtlinge erreichte fast acht Millionen. Idlib, Jisr al Shugur und Palmyra waren gefallen, und die Terrororganisationen IS und Al Nusra, bestens ausgerüstet mit modernsten US-amerikanischen Waffen, näherten sich dem syrischen Kernland.
Jetzt auf einmal entdeckte Angela Merkel ihr Herz für die Syrer und ließ sich von den Medien als neue »Mutter Teresa« feiern, die gleiche Angela Merkel übrigens, die sich 2003 demonstrativ hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak gestellt hatte, der Hunderttausender Menschen Tod brachte.
Syrische Asylbewerber werden von den deutschen Behörden bevorzugt behandelt: Ihre Asylanträge werden vorgezogen und deutlich schneller bearbeitet. Ihre Anerkennungsquote liegt nahezu bei 100 Prozent. Sie können in der Regel ihre Familien nachkommen lassen. Im August 2015 wurde ausschließlich für Syrer das Dublin-Verfahren ausgesetzt, und ihnen wurden beste Zukunftsaussichten in Deutschland suggeriert. Die Nachricht verbreitete sich in Syrien in Windeseile. Zehntausende machten sich auf den Weg. Die Bundesregierung wusste genau: Die Flucht aus Syrien nach Mitteleuropa ist kostspielig. Nur Angehörige der Mittel- und Oberschichten, die über gute Ausbildung und Qualifikationen verfügen, haben dafür noch das notwendige Geld. Unter ihnen sind viele junge Menschen mit Studium, Ärzte, Computer-Spezialisten, Ingenieure und andere Fachkräfte, auf die das Land, seine Verwaltung, sein Bildungs- und Gesundheitswesen nicht verzichten können. Unter ihnen sind auch viele junge Männer, die mit ihrer Einberufung rechnen mussten. Mit ihrer »Einladung« an die Syrer, für deren Aufnahme keinerlei Vorbereitungen getroffen wurden, sollte der Zusammenbruch Syriens forciert werden. Die Kriegsherrin wollte dem ausgebluteten Land sein noch verbliebenes »Humankapital« entreißen. Der Flüchtlingsstrom sollte gleichzeitig zur Rechtfertigung für das langersehnte direkte militärische Eingreifen in Syrien instrumentalisiert werden. »Wer sich dazu nicht aufrafft«, so der einflussreiche Leiter der »Münchener Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, »darf sich nicht wundern, wenn weitere hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen« (faz.net, 15.9.15: »Ischinger für Militäreinsatz Deutschlands«).
Das russische Eingreifen, so die Financial Times am 5. Oktober, erfolgte gerade noch rechtzeitig, bevor die USA die von ihnen geplanten und mit der Türkei und Jordanien abgestimmten »Flugverbotszonen« in Syrien errichten konnten.
Wo bleibt unsere Solidarität mit dem syrischen Volk?
Seit über vier Jahren sind wir Zeugen, wie USA, NATO-Staaten und EU mit Hilfe von Terrorgruppen und einem mörderischen Embargo versuchen, das syrische Volk zu zwingen, sich ihrem Diktat zu beugen. Wir wissen von den Hunderttausenden Toten, Millionen Flüchtlingen, dem Elend und der planmäßigen Zerstörung eines ganzen Volkes. Ist es nicht höchste Zeit zu verlangen, dass das Recht des syrischen Volkes, seine politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse selbst zu bestimmen, respektiert wird? Wann wollen wir beginnen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Infoständen, Flugblättern, Leserbriefen, Kundgebungen und Demonstrationen über das systematische Aushungern der syrischen Bevölkerung zu informieren?
Wann endlich reist eine Delegation aus der Friedensbewegung, den Gewerkschaften, der Linkspartei nach Damaskus, nimmt Gespräche mit der dortigen Regierung auf und hilft, ihre Ausgrenzung zu beenden? Wieso wurde bis heute im Bundestag kein einziges Mal ein Antrag auf Aufhebung der Sanktionen gestellt?
Wenn wir die Bevölkerung dieses Landes nicht gegen die Kriegspolitik der Herrschenden mobilisieren, die Millionen Menschen zu Flüchtlingen macht, werden sie die Flüchtlinge instrumentalisieren, um in großem Umfang soziale und demokratische Rechte abzubauen und die gesellschaftlichen Verhältnisse weiter nach rechts zu verschieben.
