Als »moralischen Wahnsinn« betrachtete der langjährige Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, ein »Festhalten an der Nation«. Das sei eine »intellektuelle Vorstufe zum Massenmord«. Wie Glotz setzen heute noch die Spitzen von SPD, Grünen, FDP, CDU – und auch Repräsentanten der Linkspartei – Nation und Nationalstaat mit einem »Rückfall« gleich, gar »in den Nationalismus«.
Solche Sicht verwirft jetzt, wenn auch mit inneren Widersprüchen und vorsichtig, der Sozialdemokrat Michael Bröning. In seinem kürzlich erschienen Buch »Lob der Nation« spricht sich der Dozent der Friedrich-Ebert-Stiftung dafür aus, Migration und Sozialstaat in ein Gleichgewicht zu bringen und die Symbiose Demokratie und Nationalstaat als entscheidend für Europas Gedeihen zu gestalten. Zu fragen sei ebenfalls, ob ein internationales Mehr an Demokratie nicht doch nur in stabilen Nationalstaaten zu verfassen wäre. Auch erinnert Bröning daran, dass das realexistierende europäische Projekt, die Europäische Union, nicht von Linken, sondern von konservativ-marktradikalen Kräften forciert wurde, und prangert an, dass der »progressive Neoliberalismus« (Nancy Frazer) deren Freihandels-Propaganda in den linken Raum transponiert.
Schließlich verweist Bröning darauf, dass auch weltweite Sicherheit eng mit dem Nationalstaat verknüpft ist. Es sei aufschlussreich, dass in der Welt zivilisatorische Standards »derzeit nicht dort besonders erschüttert werden, wo ein Zuviel, sondern da, wo ein Zuwenig an Staatlichkeit zu politischen, sozialen und menschlichen Katastrophen« führe.
Eine Linke, die die Idee der Nationalstaatlichkeit dem politischen Gegner rechtsaußen überlasse, beschädige darum nicht nur die Perspektive einer progressiven und weltoffenen Nation, sondern auch die Ideale von Gerechtigkeit, Solidarität und Partizipation und damit letztlich sich selbst, warnt der Autor – allerdings ohne jeden Rückgriff auf linke Klassiker.
So waren Marx, Engels und Lenin mit Nation und Staat zunächst, grob gesagt, pragmatisch umgegangen: Das, was in der Rechtsmatrix des Nationalstaats dem Klassenkampf »Standortvorteile« brachte, vor allem, was vom Proletariat dort hineingekämpfte Standards (Rente, Tariflohn, Arbeitszeitverkürzung, Steuern, Streikrecht et cetera) sichern half, sollte verteidigt und ausgebaut werden. Was im Nationalstaat hingegen auf nationalistische Kulturüberheblichkeit, Krieg und Repression gegen die Werktätigen ausgelegt war, müsse zum »Absterben« getrieben, ja, »zerschlagen« werden. Mit fortschreitender politischer Praxis entfalteten die Klassiker aber dann mehr Differenziertheit:
»Der Grundsatz der Nationalität ist in der bürgerlichen Gesellschaft historisch unvermeidlich, und der Marxist, der mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt die geschichtliche Berechtigung nationaler Bewegungen durchaus an. Damit aber diese Anerkennung nicht zu einer Apologie des Nationalismus werde, muß sie sich strengstens auf das beschränken, was an diesen Bewegungen fortschrittlich ist, damit sie nicht zur Vernebelung des proletarischen Klassenbewußtseins durch die bürgerliche Ideologie führe.« (Lenin: »Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage«, S. 9, Bd. 20).
Engels forderte gar die Verteidigung einzelner bürgerlicher Gesetze. Und Rosa Luxemburg plädierte – damit bei der KPD-Gründung vor 100 Jahren jedoch in der Minderheit – pragmatisch für die Nationalversammlung.
Seit das imperialistische Monopolkapital nach 1989 seine einzigartige Erfolgsstory aus Krieg, Deregulation und Freihandel gegen Tarif- und Steuersysteme, gegen Rechts- und Sozialstaat schrieb, sind soziale Partizipation, Einhegung eines entgrenzten Imperialismus und effektiver Multilateralismus zusammen mit dem Nationalstaat in schwerem Fahrwasser. Die »Befreiung« (sprich Zerstörung) von gesetzlich verfassten Sozialstaatlichkeiten wird, via EU, »hinter dem Rücken der gewählten nationalen Parlamente« (Bröning, S. 49) betrieben. Aber es bleibt nicht nur bei solcherlei Staatsschwächung. Bröning sieht im kolonial betriebenen »Zusammenbruch von Staaten« mehr Bedrohungspotential als in »Aggression und Eroberung«. Seit die EU zum deutschnationalistischen Transmissionsriemen verkommen ist (der AfD allerdings noch viel zu wenig »deutschdominiert«), kämpft sie gegen nationalstaatlich abgesicherte Sozialstandards. Wer von links noch gemeinsam mit deren imperialen Wölfen »no nation – no border« heule, verabschiede sich, so Bröning, von den Sozialstaaten und so letztlich auch vom linken Internationalismus. Dass Bröning aber, hier wie die SPD, die Einwanderungspolitik Kanadas und damit das Punktesystem als Mittelweg lobpreist, passt so gar nicht in seine Logik, weil es eben dem »Nützlichkeitsrassismus« des Monopolkapitals entspringt.
Eine neue antimonopolistische, das heißt antiimperialistische Strategie schließt also die demokratischen Ressourcen der europäischen Nationalstaaten ein, zumal deren Verfassungen nach 1949 aus viel antifaschistischem Widerstand – gegen Hitler bis gegen Salazar 1974 – gespeist worden waren: Neben Vergesellschaftungsoptionen gegen monopolkapitalistische Übermacht, Sozialstaatsbindung des Eigentums, demokratischer Gewaltenteilung, Angriffskriegsverboten, humanen Asylbestimmungen enthalten sie Kostbarkeiten für Widerständigkeit, die man im Primärrecht der EU vergeblich sucht. (Das portugiesische Verfassungsgericht wies nach 2015 Troika-EU-Diktate unter Bezug auf die »Nelken«-Verfassung zurück!)
Bröning nennt die EU »von neoliberaler DNA durchwirkte Institutionen«. Und er erläutert: »Die Zähmung der Finanzmärkte kann die Union schon deshalb nicht angehen, weil sie ihre Steuerungsmöglichkeiten durch die Regelung der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit weitgehend aus der Hand gegeben hat« (S. 76). Wer also Europas soziale Integration will, gerät unweigerlich in Gegnerschaft zur EU.
Bröning hat hier, nicht nur für die Mainstream-Gestimmten bei SPD, Grünen und Linken, ein provokantes Werk verfasst. Auch für Marxfreunde hilfreich – aber nicht genug!
Michael Bröning: »Lob der Nation. Weshalb wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen«, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., 112 Seiten, 12,90 €. Zaklin Nastic ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Klaus Höpcke war von 1973 bis 1989 stellvertretender Minister für Kultur der DDR und Leiter der Hauptverwaltung Verlage und Kultur, später PDS-Landtagsabgeordneter in Thüringen. Ende November feiert er seinen 85. Geburtstag, Glückwunsch!
