Nachrichten über einen »sozialen Rechtsstaat«: In der Rangliste der Bildungsgerechtigkeit belegt dieses reiche Land Platz 23 von 41 untersuchten Staaten (UNICEF). Die soziale Herkunft entscheidet in kaum einem anderen Land so stark über den Bildungsweg (OECD). Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf – und seine Benachteiligung bleibt meist lebenslang ein Dauerzustand (Bertelsmann Stiftung). 96 Prozent der Kinder leben in Armut, deren Mutter alleinerziehend und arbeitslos ist (IAB). In den Städten wachsen die Gettos (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung).

Der »soziale Rechtsstaat«, aus dem diese Daten stammen, ist Deutschland. UN-Sonderberichterstatter Muñoz mahnte: In Deutschland seien Herkunft und schulische Leistungen eng miteinander verknüpft. Die soziale Ungleichheit spiegele sich in den Bildungschancen wider. Aber die Themen Wohnungsnot und Altersarmut oder die wiederkehrenden Rekordmeldungen über Ungleichheit provozieren keine Empörung oder gar einen Aufstand; an die Ungerechtigkeiten hat man sich seit Jahren, manchmal seit Jahrzehnten gewöhnt, ohne dass sich jemals eine politische Änderung abgezeichnet hätte. Und Wahlen haben auch keine Verbesserung gebracht – was sich in der Wahlbeteiligung der Betroffenen niederschlägt.

Studien zur systematischen Benachteiligung durch Armut und Ungleichheit füllen Bibliotheken – konsequenzlos. Kongresse, kommunale Untersuchungen, selbst regierungsamtliche Kinder- und Jugendberichte haben das soziale Desaster beschrieben, das sich in Krankheiten, seelischen Problemen und manchmal auch Gewalt niederschlägt. Zwar wurden Aktionsprogramme, Leitlinien und Armutsbekämpfungsmaßnahmen verabschiedet. Sie haben manchen Kindern ermöglicht, ein Musikinstrument zu lernen, einen Sportvereinsbeitrag bezahlen zu können oder an einer Freizeit teilzunehmen. An der Gesamtsituation vermochten sie nichts zu bewegen. Denn nur manche belastenden Auswirkungen von Armut und Ungleichheit, nicht aber die Ursachen des Elends werden angegangen.

Wirtschaftsverbände nutzen Armut und die Angst vor Deklassierung durchaus als Druckmittel zur Disziplinierung; die Krankheitsstatistiken zeigen die Folgen. Aber auch die Regierungspolitik mit einer strikten neoliberalen Programmatik will es nicht anders: Der Markt soll über die Kinder richten. Sozialpolitik in Deutschland ist gleichbedeutend mit kurzsichtiger Wirtschaftsförderung; die resultierenden Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen. Kinderarmut, Ausgrenzung und soziale Ungleichheit mit allen ihren destruktiven Wirkungen für die Menschen und die Gesellschaft sind solche Kollateralschäden. Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes? UN-Kinderrechtskonvention? Statt sie umzusetzen, wird die Illusion der Chancengleichheit genährt.

Menschen mit einer geringen formalen Bildung und beruflichen Qualifikation bleiben häufig dauerhaft arm. Deshalb rufen Gutmeinende, Bildung sei die beste oder gar die einzige Möglichkeit der Armutsbekämpfung. Doch das funktioniert nicht so einfach. Denn eine gute Bildung ist an Voraussetzungen gebunden, die sich bei Deklassierten nicht entwickeln können: Selbstbewusstsein, ein Gefühl der Selbstwirksamkeit, Erfahrung mit Kulturtechniken, Vertrauen in die eigene Meinung. Neben günstigen äußeren Bedingungen gibt es wichtige emotionale Voraussetzungen des Bildungserfolges: etwa das Gefühl, in der Welt willkommen zu sein und anerkannt zu werden und Eltern zu haben, die nicht unter chronischem Stress leiden. Armut beeinträchtigt die seelische Stabilität. Ungleichheit macht krank. Die sozial Bevorzugten hingegen haben Angst vor Ansteckung und grenzen sich nach Möglichkeit ab; es entstehen isolierte Armutsbezirke als Gettos. In 36 deutschen Städten gibt es nach der Analyse des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung inzwischen Quartiere, in denen mehr als die Hälfte der Kinder von staatlichen Leistungen abhängig ist.

Ein Großteil der politischen und medialen Behandlung des Themas Armut und Ungleichheit ist ein Konglomerat aus Irrtümern, Ideologien und Lügen, zum Beispiel: Alle haben gleiche Chancen auf ein gutes Leben. Bildungserfolg ist ein Ergebnis von Begabung und Disziplin. Die Gesellschaft zeichnet sich durch eine hohe soziale Mobilität aus. Armut lässt sich durch gute Bildung beseitigen. Wir leben in einem sozialen Rechtsstaat.

Nein. Armut wird sozial vererbt, und damit gleicht Deutschland allmählich einer Oligarchie mit feudalen Elementen. Man vergleiche etwa die Definition von »Oligarchie« der Bundeszentrale für politische Bildung mit den Daten des Soziologen Michael Hartmann: Elite in Deutschland umfasse etwa 1000 Personen mit großem Vermögen, verbunden mit politischem Einfluss. Auf der anderen Seite Millionen arme Kinder und eine zerstörerische Ungleichheit. Die Tatsache, dass diese Verhältnisse weder von der Bundesregierung noch von der EU-Kommission, dem Bundesverfassungsgericht oder sonst einer staatlichen Instanz gerechter gestaltet werden, belegt, dass es vergeblich bleibt, in einer Klassengesellschaft Gerechtigkeit von »oben« zu erwarten. Dass etwas getan werden muss, ist evident. Denn Armut tötet nicht nur in den Ländern des globalen Südens, sondern auch in Europa. Als Deutschland und die Troika Griechenland radikale Kürzungen im Gesundheitswesen aufgezwungen haben, stieg dort die Kindersterblichkeit in nur zwei Jahren um 43 Prozent.

Unzählige Konzepte zur Armutsbekämpfung fordern frühkindliche Förderung, bessere Integration von Migrantenfamilien, den Umbau des unsozialen dreigliedrigen Schulsystems mit früher Selektion und selbstverständlich die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Alle Maßnahmen der Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik werden aber nur dann eine substantielle Wirkung entfalten, wenn sie eingebettet sind in einen Abbau der Ungleichheit und des Prinzips, Menschen nach ihrer Verwertbarkeit und Nützlichkeit zu taxieren. Bis dahin gilt in Deutschland leider: Jede Ausgabe für die Verbesserung von Bildung, Gesundheit oder der Lage armer Familien muss sich lohnen, und es wird genau so viel Änderung in der Sozialpolitik geben, wie es die Märkte erlauben.