Christoph Krupp, Vorstandssprecher des Bundesamtes für Immobilienaufgaben (BImA). – Ihren Angaben zufolge ist das BImA nicht mehr verpflichtet, beim Verkauf bundeseigener Grundstücke Höchstpreise zu erzielen. Damit Städte und Gemeinden bezahlbaren Wohnraum schaffen können (vor allem für Beschäftigte von Bund, Ländern und Kommunen), soll es künftig zulässig sein, ihnen Grundstücke zu Niedrigpreisen oder in manchen Fällen sogar gratis zur Verfügung zu stellen. Eine lobenswerte Entscheidung. Aber ist das nicht gefährlich? Die Leute könnten auf die Idee kommen, dass es günstig wäre, wenn nicht nur die jetzigen 470.000 bundeseigenen Hektar, sondern der gesamte Grund und Boden dem Staat gehören und dieser ihn zu verschiedenen Preisen für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellen würde. Zum Beispiel den Kommunen zum Zwecke des Baus bezahlbarer Wohnungen für alle. Jedoch: Wo bleibt da das heilige Privateigentum?!

 

Michael Brand, Landesgruppenchef der hessischen CDU im Bundestag. – »Das Desaster der Union in Bayern und Hessen hat vor allem eine Ursache: Horst Seehofer«, erklärten Sie gegenüber der Fuldaer Zeitung und forderten personelle Konsequenzen. Müssen wir jetzt damit rechnen, dass die CDU auf Neuwahlen zusteuert und Seehofer, frei nach der Methode Maaßen, zum Kanzlerkandidaten befördert?

 

Viktor Orbán, ungarischer Saubermann. – Sie müssen ein großer Verehrer der französischen Literatur sein, insbesondere des Schriftstellers und Nobelpreisträgers Anatole France (1844–1924). Der schwärmte in seinem 1919 in der deutschen Übersetzung von Franziska G. zu Reventlow erschienenen Roman »Die rote Lilie«: »Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.« Sie tun alles, um dieser Vorstellung von wahrer Demokratie Geltung zu verschaffen. Unlängst ließen Sie Ihr Parlament ein Gesetz verabschieden, das das Übernachten im Freien verbietet. Es sieht vor, dass Obdachlose – arme wie reiche – die von der Polizei beim Übernachten im öffentlichen Raum angetroffen werden, zunächst verwarnt werden und nach drei Verwarnungen ein Ordnungsstrafverfahren an den Hals kriegen. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Geld- oder Haftstrafe enden. Ein Gesetz von echt majestätischer Größe! Was aber tun die ungarischen Juristen? Sie zeigen keinerlei Verständnis. Das Bezirksgericht von Kaposvár beispielsweise klagt beim Verfassungsgericht gegen das neue Gesetz, weil es das in der ungarischen Verfassung enthaltene Gebot der Hilfe für Arme, das Verbot des Entzugs von Grundrechten und das Diskriminierungsverbot ebenso verletze wie das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Auch forderten mehr als 1600 Juristen in einer Petition die Aufhebung des neuen Gesetzes. Vielleicht könnten Sie den Unterzeichnern die Lektüre von Anatole France verordnen. Oder lieber doch nicht? Die würden dann vielleicht auch noch behaupten, France habe den oben zitierten Satz ganz anders gemeint.

 

Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). – Im Vorfeld der ersten globalen WHO-Konferenz zu Luftverschmutzung und Gesundheit haben Experten Ihrer Organisation eine Studie über die Folgen der weltweiten Luftverschmutzung vorgestellt. Dieser Studie zufolge atmen 1,8 Milliarden Kinder unter 15 Jahren jeden Tag Luft ein, die so schmutzig ist, dass sie ihre Gesundheit und Entwicklung beeinträchtigt. 93 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren seien von dem Problem betroffen, vor allem in Ländern mit geringem oder mittlerem Pro-Kopf-Einkommen. Etwa 600.000 Kinder seien im Jahr 2016 durch verschmutzte Luft gestorben. »Dreckige Luft vergiftet Kinder und ruiniert ihr Leben«, so Ihr Fazit. Dafür gebe es keine Entschuldigung. Die deutsche Regierung entschuldigt sich nicht. Zwecks Förderung deutscher Investitionen in Afrika stellt sie im Rahmen des Projekts »Compact with Africa« eine Milliarde Euro zur Verfügung. Investiert wird vor allem in die Produktion deutscher Giftschleudern. VW hat kürzlich in Ruanda ein Montagewerk errichtet und Verträge über den Bau von zwei weiteren Montagewerken in Ghana und Nigeria unterzeichnet. Über die Folgen für die Luftqualität macht das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine Angaben.

 

Gerhard Delling, gedankenfreie Quasselstrippe der ARD-Sportschau. – Sogar Sie haben mal eine gute Nachrichten zu vermelden: Sie ziehen sich zum Jahreswechsel vom Fernseh-Moderatorenjob auf andere Berufsfelder zurück. Das ist die Chance für einen theoretisch möglichen Qualitätssprung der Fernseh-Berichterstattung über den kommerziellen Leistungssport, voran die Fußball-Bundesliga. Angeblich gehen Sie mit dem Plan schwanger, ein Buch zu schreiben, »vielleicht sogar einen Roman«. Der Beweis, dass Bücherlesen eine höhere intellektuelle Leistung ist als Bücherschreiben, ist allerdings längst erbracht. Ein Delling mehr oder weniger fällt also nicht ins Gewicht.