Von einem Beschluss zur »Auslöschung der Erinnerung« schrieb Luciana Castellina, die große alte Dame der italienischen Kommunisten und ehemalige EU-Abgeordnete, in der Tageszeitung il manifesto am 24. September, übereinstimmend mit dem zwei Tage zuvor ausgesprochenen Urteil des Turiner Professors für Zeitgeschichte Angelo D`Orsi über eine faustdicke »Geschichtslüge, ein Produkt heutigen politischen Elends und moralischen Verfalls«.
Beide bezogen sich auf jene vom EU-Parlament am 19. September verabschiedete Resolution zur »Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas«. Der Titel erinnert nicht von ungefähr an George Orwells Diktum: Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft, und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert auch die Vergangenheit. Wer also braucht ein vereinheitlichtes »europäisches Geschichtsbewusstsein« (kann es das überhaupt geben?) und zu welchem Zweck?
Angesichts der zunehmenden Schwierigkeit nach der längst verblassten Europa-Idee vom »christlichen Abendland« eines Konrad Adenauer, der realen EU und ihren Institutionen einen tieferen, die Nationen verbindenden Sinn zu geben, wurde schon seit längerem der Ruf nach einem neuen ideologischen Narrativ laut, eben jenem »einheitlichen Geschichtsbewusstsein«, das allerdings in seinen nun präsentierten Forderungen totalitär anmutet. Der jüngste Brüsseler Beschluss ist nicht der erste Versuch, die Förderung der Einsicht in die dialektische Komplexität der Geschichte durch eine einseitige Erinnerungskultur zu ersetzen. Man denke nur an die bereits nach der Jahrtausendwende EU-weit eingeführten Gedenk- und Erinnerungstage (zum Beispiel an den Holocaust und die sogenannten Foibe-Massaker) und deren stark vereinfachte historische Kontexte.
In Italien schlugen die bestehenden antifaschistischen Organisationen, allen voran der nationale Verband der Partisanen ANPI, sofort Alarm und verfassten Protestresolutionen gegen den Beschluss, der de facto auch die Auslöschung des antifaschistischen Gedenkens an die großen Opfer der Kommunisten in der Resistenza impliziert, einschließlich deren in der italienischen Öffentlichkeit präsenten Symbole und Straßennamen. Eigentlich müsste dieser jüngste Parlamentsbeschluss den Einspruch einer demokratischen EU-Öffentlichkeit hervorrufen, wenn es eine solche gäbe. Doch die Stellungnahmen halten sich bisher in engen Grenzen – jedenfalls in den großen Medien, in den sozialen Medien mag es anders sein.
Immerhin hatte schon Hannah Arendt nach dem Krieg darauf hingewiesen, dass totalitäre Ideologien auch in demokratisch verfassten Systemen durchaus möglich sind. (Und Theodor W. Adorno hielt noch 1959 das »Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie für potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie«. Letztere lebten ja in der BRD erst in den 60er Jahren als gewählte politische Partei (NPD) wieder auf und haben seit der nationalen Einheit inzwischen mit der AfD ein beunruhigendes Ausmaß erreicht.)
Dass Deutschland bei der Schaffung eines geforderten europäischen Bewusstseins eine entscheidende Stimme zukommt, ergibt sich schon aus seiner wirtschaftlichen Führungsposition, doch auch die autoritären Regierungen der östlichen Visegrád-Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – möchten ihren militanten Antikommunismus (Antisowjetismus) einbringen. Und diese Verbindung erweist sich in der EU-Resolution als relativ produktiv und verdeutlicht auch, gegen wen die politische Stoßrichtung zielt.
In der Bundesrepublik sind wir vertraut mit einer langen Kette von Revisionismen, ausgehend von dem der Gesellschaft zugrundeliegenden Antikommunismus mit der bewusst auf »rot = braun« verkürzten Totalitarismustheorie von Hannah Arendt aus den 50er Jahren bis hin zu Ernst Nolte. Dessen frühe Thesen aus eben jenen Nachkriegsjahren wurden jedoch erst salonfähig, als die wirtschaftlich starke Bundesrepublik in den 80er Jahren auch endlich ihre politische Zwergenrolle der Nachkriegsjahrzehnte verlassen wollte, wozu sich bald Gelegenheit ergeben sollte. Im »Historikerstreit« (1986/87) wurde das historische Gelände dann schon neu vermessen, das kurz darauf mit der »Wende« und der sogenannten Wiedervereinigung zwar räumlich noch erheblich erweitert werden konnte (um ganze fünf neue Länder und eine Volkswirtschaft von 16 Millionen Menschen), aber ideologisch im Ganzen eine starke Verengung erfuhr. Es kam nämlich keineswegs zu einer rationalen Auseinandersetzung und eventuellen neuen Sicht auf die deutsch-deutsche Geschichte, sondern die alte Totalitarismustheorie erhielt starken Auftrieb durch die Wiederbelebung des Antikommunismus nach dem vorläufigen Ende des »Kommunismus« realsozialistischer Prägung. Und damit wurde auch gleichzeitig der in der DDR nachträglich als »verordnet« diffamierte Antifaschismus entsorgt, welcher in der BRD sowieso nie staatstragend war, sondern immer als kommunismusverdächtig galt. Der Antikommunismus hatte sich von Anfang an in der BRD auch als ein die Deutschen entlastendes Instrument dafür erwiesen, vor 1945 keine Antifaschisten beziehungsweise Nazi-Gegner gewesen zu sein.
Und wer seitdem auch einem Bertolt Brecht nicht glauben mag, dass »der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem das kroch«, was Theodor W. Adorno schon 1967 in seiner jüngst neu publizierten Wiener Rede »Aspekte des neuen Rechtsradikalismus« bestätigen konnte, der muss sich eben heute über den erneuten Auftrieb rechtsextremer, proto- und postfaschistischer Kräfte und Parteien in Deutschland und europaweit wundern. Eine Déjà-vu-Einsicht könnte alle wissen lassen, dass fromme Reden und verstärkte Sicherheitskräfte sie nicht eindämmen werden.
Doch historisches Wissen wird nicht nur aus dem Schulunterricht weitgehend entfernt, sondern längst können zu Meinungen entstellte Fakten je nach aktuellem Bedarf umgedeutet werden. Nur ein Beispiel aus den vielen Punkten des EU-Beschlusses (nachlesbar unter: www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2019-0021_DE.html) ). Es zeigt, dass man nun offenbar die jungen Europäer in Zukunft auch Folgendes glauben machen will:
Als Anlass und De-facto-Beginn des Zweiten Weltkriegs soll von nun an nicht mehr der deutsche Überfall auf Polen, sondern der Deutsch-Sowjetische Nichtangriffspakt gelten, verkürzt Hitler-Stalin-Pakt, der am 23. August 1939 unterzeichnet wurde. Das Datum soll in der EU künftig als »Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer Regime« begangen werden. Kein Wort über die Vorgeschichte und die gescheiterten Versuche Stalins, sich mit den Westmächten gegen Hitler zu verbünden. Nein, tout court: Wie Hitler habe auch Moskau »das Ziel der Welteroberung« verfolgt – Täter und Opfer verschwimmen miteinander, werden austauschbar, und der Vernichtungskrieg der Deutschen, der circa 27 Millionen Sowjetbürger umbrachte, verschwindet unter anderem. Entsprechend umgeschrieben werden sollen in Zukunft die Schulbücher. Die normale Komplexität der Geschichtskenntnis wird durch eine einseitige Erinnerungskultur ersetzt. Dabei entspricht die weitere Verflachung, Banalisierung und Verfälschung widersprüchlicher gesellschaftlicher Verhältnisse genau denjenigen zerstörerischen populistischen Tendenzen, die man vorgibt, in Europa bekämpfen zu wollen.
Deutlich wird in dem skandalösen Beschluss der EU-Parlamentarier, dass die Geschichte nicht mehr ein komplexes Studienobjekt ist, sondern urteilendes Subjekt, das man je nach Erfordernis einsetzen kann. Dieser Gebrauch von Geschichte ist nicht prinzipiell neu, wird aber hier in einer Weise propagiert, die eine regelrechte Gleichschaltung vorsieht. Und wenn – inspiriert von den Visegrád-Staaten – die Russen im selben Atemzug aufgefordert werden, sich endlich der Aufarbeitung ihrer totalitären Geschichte zu stellen, so entbehrt auch das der Einsicht in die Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte in Russland. Und müsste dann nicht eigentlich auch die Frage nach dem Nachkriegsumgang mit den faschistischen Eliten innerhalb der EU auftauchen? Doch das gehört zu den Tabus des Westens und auch der EU, ebenso wie die bis heute nicht erfolgte angemessene Entschädigung der meisten europäischen Kriegsopfer seitens der Bundesrepublik.
Der neue italienische EU-Parlamentspräsident Davide Sassoli, der weiß, dass zum Beispiel die italienischen Militärinternierten trotz Gerichtsurteilen zu ihren Gunsten bisher leer ausgegangen sind, hat sich gemüßigt gefühlt, die EU-Resolution auch damit zu verteidigen, dass eben vor fünfzig Jahren russische Panzer in Prag gestanden hätten, also innerhalb der heutigen EU. Nicht erwähnt hat er allerdings die europäische Duldung bis zur Unterstützung des Staatstreichs in Griechenland (1967) oder der Diktaturen in Spanien und Portugal bis 1974. Ganz zu schweigen von der Zerschlagung Jugoslawiens. Die NATO wird in dem Beschluss denn auch als ein Gründungsfaktor der EU gewürdigt – aber gerade deren massive Truppenpräsenz entlang der EU-Ostgrenze lässt auch heute nichts Gutes erwarten.
Das geforderte gemeinsame Geschichtsbild mit Anerkennung aller »totalitären« Verbrechen soll denn auch vor allem der »Stärkung der Widerstandskraft Europas gegen die aktuellen Bedrohungen von außen« (!) dienen. Das heißt, dass diese EU-Resolution wohl auch als ein Beitrag zur ideologischen Kriegsvorbereitung angesehen werden muss – und offenbar wieder gegen Russland.
