Thomas de Maizière, deutscher Militärminister. – Sie zeigen sich befremdet, weil der afghanische Präsident Hamid Karsai gesagt hat, der Einsatz der ausländischen Schutztruppe ISAF habe Afghanistan »viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher«. Das decke sich nicht mit dem, »was die afghanische Bevölkerung jeden Tag sagt«, widersprechen Sie. Beruhigend zu hören, daß Sie wissen, was die Afghanen so sagen – der Präsident, der in dem Land lebt, hat doch keine Ahnung.

Hans-Peter Friedrich, deutscher Innenminister. – Dank Ihrer Initiative bilden seit Jahresbeginn einschlägige Ressort- und Behördenvertreter einen Runden Tisch, der sich mit der »Sicherstellung der Kommunikationsüberwachung in der Zukunft« befaßt. Nichts gegen ausländische Geheimdienste, aber echte deutsche Kommunikationsüberwachung ist ganz klar das Gebot der Stunde. Datenschutz ist schließlich nur etwas für Weicheier und Demokraten.

CDU/CSU-SPD, koalitionswillig und Helfershelfer der NSA. – Der Abhörskandal erregt die Gemüter, und in den Talkshows gehört es bereits zum guten Ton, sich über die US-amerikanische Interpretation von »Partners in Leadership« mit Deutschland zu empören sowie das Ende der deutsch-amerikanischen »Freundschaft« herbeizuschwadronieren. Doch Sie, die Hofschranzen der Unionsdynastie, läßt das kalt. Sie sind sich bereits über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einig; es gehe, so verlautet aus Ihren Verhandlungskreisen, nur noch um Details. Ihr schon einmal, nämlich von der vorigen schwarz-roten Koalition, beschlossenes Gesetz über verdachtsunabhängige, generelle Datenspeicherung war zwar vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für nichtig erklärt worden. Sie haben daraus aber nichts gelernt. Sie konzipieren lediglich neue juristische Tricks, um das Vorhaben »gerichtsfest« zu machen und es doch noch durchzuziehen, allen ethischen, rechtlichen und politischen Bedenken zum Trotz. Amis und Briten freuen sich schon darauf, daß ihre Geheimdienste künftig unsere privaten Daten nicht nur individuell, sondern auch in vorsortierter und gebündelter Form werden abgreifen können. Das ist Ihnen freilich ebenso klar wie gleichgültig. Dummheit als mildernder Umstand entfällt, man muß von Niedertracht ausgehen. Die Perfidie, die Sie mit Ihrer Absprache demonstrieren, kennzeichnet Sie als Überzeugungstäter, die den Überwachungsstaat wollen und dafür Verrat an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begehen.