Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. – Vertreter von UNO, EU und 17 Staaten, darunter Ihre Monarchien, haben – ohne die betroffenen Syrer – in Wien über Schritte zum Frieden in Syrien verhandelt und zum Abschluss neben anderen Punkten »freie und faire« Wahlen im Land gefordert. Das ist eine gute Nachricht – sogar besser, als vielleicht auf den ersten Blick ersichtlich. Von anderen fordert man nur Dinge, an die man selbst glaubt. Insofern freuen wir uns für Ihre Untertanen, dass sie nun bestimmt voll Zuversicht eigenen freien und fairen Wahlen entgegensehen dürfen.
Kanzlerin Merkel, datenfreigiebig. – Auf dem Berliner »Publishers‘ Summit« (so klingt‘s, wenn deutsche Verleger um deutsche Wörter verlegen sind) haben Sie unsere Daten als zur »Wertschöpfung« geeignete »Rohstoffe des 21. Jahrhunderts« bezeichnet. Unternehmer wie die versammelten Zeitschriftenverleger bräuchten »hinreichend Freiheiten, um neue Daten, um neue Möglichkeiten des Datenmanagements, des Big Data Minings oder auch die Cloud für [ihre] Geschäftsmodelle zu nutzen«. Als Basis dafür soll die EU-Datenschutz-Grundverordnung dienen, deren Entwurf noch vom EU-Parlament gebilligt werden muss. Sie ermunterten die Verleger zur Unterstützung, damit diese parlamentarische letzte Hürde so genommen werden kann, dass »der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt«. Dafür sei ein »Kompromiss« nötig. Wohin die Erodierung des Datenschutzes letztlich führt, ist in dem von Ihnen gewählten Wort sprachgeschichtlich schon angedeutet: Kompromiss geht auf dieselbe Wurzel zurück wie kompromittieren – zu Deutsch: bloßstellen.
LobbyControl e.V. – Sie haben etwas dagegen, dass rund 2000 Lobbyisten Hausausweise des Deutschen Bundestages besitzen und damit jederzeit Zutritt zu den Büros der Abgeordneten haben. Der Kerngedanke Ihrer Unterschriftensammlung unter einen Internet-Appell, wenigstens die Namen dieser Leute und die Namen ihrer Auftraggeber zu veröffentlichen, ist zwar besser als nichts, reicht aber nicht. Für Lobbyisten müsste im Reichstag Hausverbot gelten. Abgeordnete, die sich über die Ansichten der Wirtschaft informieren wollen, könnten ihre Fragen selbst stellen und würden die Antworten objektiver würdigen, wenn sie dabei nicht mit diesen Hausierern konfrontiert sind. Und selbst dann bleibt ein Grundübel: Wir werden bedauerlicherweise von einer Funktionselite der Plutokratie beherrscht, das ganze System der repräsentativen Demokratie ist zu einer Parteien-Oligarchie denaturiert. Transparenzforderungen sind da eher eine kosmetische Angelegenheit. Sie reizen nicht zu einer Beteiligung. Die Klickokratie ist auch keine Idealform zur Förderung des politischen Bewusstseins unserer Gesellschaft.
Marcel Fratzscher, DIW-Chef. – Im allgemeinen Betroffenheitsgeplärre darf die Stimme der reinen wirtschaftlichen Vernunft, also die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nicht fehlen. Deshalb diktierten Sie dem Berliner Tagesspiegel Ihre Sorge, die Pariser Terroranschläge könnten der Wirtschaft »signifikanten Schaden« zufügen: Sie ... »könnten zu einem Vertrauensverlust von Unternehmen und Konsumenten führen, und damit die wirtschaftliche Erholung Europas abwürgen«. Stimmen wie die Ihre werden nicht abgewürgt.
Angela Merkel, Mutti im Sinkflug. – Ihr Ansehen als Kanzlerin habe infolge Ihrer Flüchtlingspolitik nicht gelitten, behaupten alle Umfrageinstitute sowie die regierungstreuen Kaffeesatzleser in den Medien in immer kürzer werdenden Abständen. Dass das nun aber auch Ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu betonen für nötig hält! Donnerwetter. Zwar hätten nicht Ihre Flüchtlingspolitik, sondern Ihre Speichelleckerei gegenüber den USA und ein gutes Dutzend andere Gründe schon längst Ihren Ansehensverlust bewirken müssen, aber jetzt wird die Lage für Sie ernst. Finanzminister Schäuble hat bereits die Hände an den Rädern, um in Ihr Kanzleramt zu rollen: Erklärte der doch glatt, Altkanzler Konrad Adenauer sei im gleichen Alter wie er gewesen, als er (mit 73 Jahren, d. Red.) erstmals Bundeskanzler wurde.
