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Titel2317

Die Hebamme vom Schloss Bellevue  (Otto Köhler)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein erfahrener Geburtshelfer. Als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland leistete er 2014 Hebammendienste für ein halbfaschistisches Regime in der Ukraine – das Massaker auf dem Maidan, das Steinmeiers Verhandlungspartner der Regierung Janukowitsch anlasteten, hatten sie selbst veranlasst. 2016 zeigte er aufrichtige Reue: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen«, mahnte der SPD-Mann angesichts der provokativen NATO-Manöver dicht an den Grenzen zu Russland. Der Koalitionspartner CDU tobte und nannte diese Warnung einen »ungeheuerlichen Vorwurf«.

 

Aber gelernt hat Steinmeier nichts. Nachdem das Jamaika-Projekt am Übermut der Lindner-FDP gescheitert ist, betätigt sich der Mann mit seiner neugewonnenen Autorität als Bundespräsident schon wieder als Hebamme. Während diese Ossietzky-Ausgabe am Donnerstag bei der Post eingeliefert wird, empfängt das Staatsoberhaupt in seinem Schloss Bellevue Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz. Der muss antanzen, weil er sich eine Woche zuvor auf dem Juso-Kongress in Saarbrücken als Deutschlands stärkster Oppositionsführer feiern ließ. Der Bundespräsident will wieder Geburtshelfer spielen für eine neue GroKo, das alte Unwesen. Schon vier Tage vorher – am Montagmorgen – hatte Steinmeiers Geburtshelferei das Balg in die Welt gebracht. Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff verbreitete zu Wochenbeginn aus Berlin Endzeitparolen: Sigmar Gabriel wird vom Außen- zum Verteidigungsminister erhöht. Denn: »Er hat Spaß an internationaler Sicherheitspolitik.« Das heißt: Er darf neue Kriege für die Bundeswehr besorgen und noch mehr Arbeitsplätze für die boomende Tötungsindustrie von Rheinmetall und Compagnie.

 

Das Schlimmste aber: Hamburgs Bürgerkriegsmeister Olaf Scholz, schärfster Parteifreund des erledigten Martin Schulz, soll allmächtiger Finanzminister werden. Casdorff: »Scholz brächte sich damit in Stellung für Höheres, wie weiland Oberhamburger Helmut Schmidt.«

 

Da kann Martin Schulz nur noch zurück nach Würselen und Dorfbürgermeister spielen.

 

Aber auch aus Scholzens Bundeskanzlerstreben wird nichts werden. Vier weitere Jahre GroKo – dann ist auch für Union und SPD zusammen die Regierungsmehrheit verloren. Die Erbin der zerstörten Union, die FDP en marche, sucht das neue Bündnis wie schon vor Jahren Guido Westerwelle mit der 18 (dem Adolf-Hitler-Code) unter der Schuhsohle. Es droht dann die österreichische Lösung, die neue GroKo Björn Lindner und Christian Höcke.