Alle Welt spricht von einer Staatsschuldenkrise. Genauso kann man aber auch von einer »Vermögenskrise« sprechen.
Unter dem neoliberalen Paradigma wurde seit Mitte der 1970er Jahre die Umverteilung des Einkommens gleich doppelt vollzogen: in der primären Marktverteilung (brutto) und nach staatlicher Umverteilung durch Steuer- und Abgabensenkungen (netto). Die Bruttolöhne und -gehälter der abhängig Beschäftigten wurden in bezug auf die erzielte Wertschöpfung gesenkt und der Gewinn so stark erhöht, daß er größtenteils funktionslos wurde. Damit wurde der unternehmerische Überschuß nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Im Ergebnis fielen Nachfrage, Wachstum und Beschäftigung aus. Außerdem nahm innerhalb der Arbeitseinkommen, wie in fast keinem anderen OECD-Land, die Einkommensungleichheit zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen in Deutschland zu. Wer nun glaubt, der Staat hätte im viel zitierten Duktus einer »Sozialen Marktwirtschaft« die ungleiche primäre Marktverteilung berichtigt, der irrt. Auch die staatliche Umverteilung durch Steuern und Abgaben hat den neoliberalen Trend der Ungleichheit der Einkommen nicht aufgehoben. Im Gegenteil: Die höheren Einkommen wurden relativ mehr entlastet als die mittleren und unteren. Gleichzeitig wurden die Steuern und Abgaben auf Gewinne, Zinsen und Grundrenten (Mieten und Pachten), also auf die Besitzeinkommen, fast marginalisiert.
Dies paßt ins Bild der Neoliberalen. Die Einkommens- und Besitzeinkommensarten wurden bei den direkten Steuern zu Gunsten der Vermögenden entlastet und dafür die indirekten Umsatz- und Verbrauchsteuern erhöht, die gerade die kleinen und mittleren Einkommen mit Sparquoten von Null hoch belasten. Der empirische Befund ist evident. So sind die Massensteuern (Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern), die 1960 vom gesamten Steueraufkommen 36,5 Prozent ausmachten, bis 2010 auf 71,4 Prozent gestiegen, während die Gewinnsteuern im gleichen Zeitraum von 34,7 Prozent auf 19,2 Prozent sanken. In Summe erodierte die Steuerbasis, so daß der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nicht eine »Schuldenbremse«, sondern eine »Steuersenkungsbremse« fordert. »Allein die Steuerreformen seit 1998«, schreibt Norbert Reuter, »haben in den letzten zehn Jahren (trotz einer Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte im Jahr 2007; H.-J. B.) zu rechnerischen Steuerausfällen ... von ... über 300 Milliarden Euro geführt.«
Sind das Brutto- und das Nettoeinkommen stark ungleich verteilt und partizipieren die abhängig Beschäftigten mit den Reallöhnen nicht an der Produktivitätsentwicklung, dann ist auch das durch Sparen und Zinseszinseffekte sich immer mehr aufbauende Vermögen in einer Volkswirtschaft hoch konzentriert. Das gesamte Nettovermögen (Bruttovermögen nach Abzug aller Schulden) der privaten Haushalte liegt heute bei gut zehn Billionen Euro. Vor zwanzig Jahren waren es »nur« 4,6 Billionen Euro. Noch nie war Deutschland so reich wie heute. Der Vermögensbestand ist aber völlig ungleich verteilt. Ein Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung besitzt gut 30 Prozent des gesamten Nettovermögens. Und den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung gehören zwei Drittel des akkumulierten Nettovermögens. Allein die etwa 500.000 Millionäre Deutschlands besitzen rund 2,4 Billionen Euro. Das ist mehr als die gesamte öffentliche Verschuldung von circa 2,2 Billionen Euro. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Arme und verschuldete Menschen. Drücken die Unternehmer die Bruttolöhne, um ihre Profitrate zu steigern, so geben die vermögenden Unternehmer den abhängig Beschäftigten den vorenthaltenen Lohn gern in Form eines Kredits zurück und erhalten dafür auch noch Zinsen. Durch diesen ungeheuerlichen Umverteilungsvorgang werden die Unternehmer am Ende reicher und reicher und die abhängig Beschäftigten sowie die Reservearmee der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten immer ärmer. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung spricht von einer Armutsquote von fast 15 Prozent. Das heißt: Gut zwölf Millionen Menschen in Deutschland haben ein Nettoeinkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das sind etwa 900 Euro im Monat. Da verwundert es nicht, daß immer mehr Menschen in einer privaten Schuldenfalle sitzen. In Deutschland sind etwa 6,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger, fast jeder zehnte Erwachsene, weit überschuldet, stellt die Wirtschaftsauskunftei Creditreform fest. Und für ihre Schulden zahlen sie Zinssätze von bis zu 15 Prozent. Vielfach hilft hier nur noch die private Insolvenz, um dem Schuldenturm zu entkommen. Gründe für die Überschuldung sind in erster Linie langandauernde Arbeitslosigkeit und ein zu geringes Einkommen im Niedriglohnsektor.
Auch der Staat wird von den Reichen kräftig geplündert. Auf Grund niedriger Steuersätze auf das Besitzeinkommen sind die Steuereinnahmen viel zu gering. Deutschland verzichtet auf eine Vermögenssteuer und erhebt keine adäquaten Erbschaftssteuersätze. Wenn dann auch noch Steuerkriminalität allenfalls halbherzig bekämpft wird, befindet sich jeder Staat in einer »Verschuldungskrise«. Dies umso mehr, wenn auf der Ausgabenseite enorme Mittel zur Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit aufzubringen sind und – wie im Sonderfall Deutschland – noch eine Wiedervereinigung zu schultern ist. Zudem fordert die Wirtschaft vom Staat ständig eine Krisenbekämpfung in Form kreditfinanzierter staatlicher Nachfrage ein – wie gerade wieder in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wie bei den abgesenkten Löhnen geben auch hier die Vermögenden dem Staat ihre nicht gezahlten Steuern als verzinsten Kredit zurück. Im Ergebnis steigt die öffentliche Armut in Form von Staatsverschuldung und auf der anderen Seite der private Reichtum. Schulden und Vermögen sind im Saldo immer Null. Nimmt das Vermögen zu, müssen auch die Schulden und die Zahl der Schuldner steigen, die mehr ausgeben, als sie einnehmen. Wäre dies nicht so, könnte niemand mehr einnehmen, als er selbst ausgibt. Dieser triviale ökonomische Lehrsatz wird bei der Debatte um Staatsverschuldung regelmäßig ausgeblendet. Warum eigentlich? – Weil die Vermögenden und die sie in den Parlamenten vertretenden Politikerinnen und Politiker und Parteien schlicht aus Interessengründen nicht über den disproportional verteilten Reichtum öffentlich debattieren wollen.
Will man den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang von Vermögen und Schulden zeigen, so ist ein Blick in die volkswirtschaftliche Vermögens- und Finanzierungsrechnung notwendig. In Deutschland haben von 1991 bis 2011 die privaten Haushalte ihr Vermögen um 2.124,1 Milliarden Euro gesteigert – das heißt, sie sind um diese Summe reicher geworden. Selbst in den Krisenjahren 2008/2009 stieg das Vermögen der privaten Haushalte um 289,3 Milliarden Euro. Dennoch gibt es Politikerinnen und Politiker die davon faseln, daß wir Deutsche über unseren Verhältnissen gelebt hätten. Auch die Finanzinstitute (Banken, Versicherungen, Deutsche Bundesbank und private Fonds), denen viele ständig den Zusammenbruch voraussagen, verzeichneten von 1991 bis 2011 einen Vermögenszuwachs in Höhe von 313,7 Milliarden Euro.
Den vermögenden Überschußsektoren private Haushalte und Finanzinstitute standen in Deutschland drei Schuldnersektoren gegenüber. Der größte Schuldner ist dabei der Staat (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungshaushalte) mit einer zusätzlichen Verschuldung in den Jahren 1991 bis 2011 in Höhe von 1.158,8 Milliarden Euro. Im Durchschnitt nahm die Staatsverschuldung demnach pro Jahr um 55,2 Milliarden Euro zu. Es bleibt hier das Geheimnis der Politik, wie man ab 2016 die ins Grundgesetz geschriebene »Schuldenbremse« einhalten will, die zukünftig noch eine jährliche Nettoneuverschuldung von acht bis zehn Milliarden Euro möglich macht. Zweitgrößter Schuldner ist das Ausland mit seit 1991 zusätzlich aufgelaufenen Schulden von 998,4 Milliarden Euro. Dies verwundert nicht. Ist Deutschland doch seit 2002 durch eine aggressive Außenhandelspolitik, befeuert durch die Euro-Einführung und die damit verbundene Abschaffung flexibler Wechselkurse, zum »Exportweltmeister« aufgestiegen. Von 1991 bis 2001 wies Deutschland auf Grund der Wiedervereinigung noch eine negative Leistungsbilanz aus und war deshalb auf Kapitalimporte angewiesen.
Die mit der jetzt positiven Leistungsbilanz einhergehenden Kapitalexporte Deutschlands stellen aber für die EU-Länder mit einer negativen Leistungsbilanz wie Griechenland, Portugal, Spanien, aber auch für Italien zunehmende Finanzierungsprobleme ihrer Kapitalimporte dar. Die damit verbundene Verschuldung hat die Europäische Union an den ökonomischen und politischen Rand des Absturzes gebracht.
Die geringsten sektoralen Verschuldungsprobleme in Deutschland haben noch die produzierenden Kapitalunternehmen mit kumulierten Schulden von 1991 bis 2011 in Höhe von 280,6 Milliarden Euro.
Die Vermögenden haben jetzt aber ein zunehmendes Problem: Sie laufen quasi auf Grund ihrer Gier in eine »Vermögenskrise«. Das letztlich auf die entfesselten (deregulierten und liberalisierten) Finanzmärkte über Banken, Versicherungen und Fonds getragene und noch über Leverage-Effekte anlagesuchende Vermögen findet immer weniger solvente Schuldner, so daß letztlich sogar der drittklassige Kreditnehmer benötigt wird (siehe dazu besonders die Immobilienkrise in den USA), um auf Grund der von unten nach oben praktizierten Umverteilung der Einkommen den immer größer werdenden und hoch konzentrierten Vermögensbestand noch verwerten zu können. Paradoxerweise sollen sich nun auch noch die Staaten als Kreditnachfrager zurückziehen.
Die Welt ist so insgesamt im Zuge des neoliberalen Umverteilungswahns aus den Fugen geraten. Zwischen 1980 und 2007, dem Jahr des weltweiten Krisenausbruchs mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA, ist das nominale Sozialprodukt der Welt von zehn auf 55,7 Billionen US-Dollar, also auf das Fünfeinhalbfache, angewachsen. Das Finanzvermögen dagegen stieg von zwölf auf 202 Billionen US-Dollar, auf fast das Siebzehnfache. Der Bestand an Finanzvermögen, deren Eigentümer den Anspruch auf eine hohe Rendite erheben, war im Jahr 2007 gut dreieinhalb Mal so hoch wie die jährliche Produktion, aus der diese Ansprüche befriedigt werden müssen. Mit dem Shareholder-Value-Prinzip hat sich dieser Anspruch noch verschärft, da die Kapitaleigentümer vorab (ex ante) ihre Profitansprüche vertraglich geltend machen, egal ob die Verteilungsmasse der Wertschöpfungen gestiegen oder gesunken ist. Löhne sind dagegen innerhalb der Wertschöpfung zur Restgröße in der Verteilung gemacht geworden. Hinzu kommt noch bei den Zinseinkünften ein Zinseszinseffekt, der die Ansprüche an die zu verteilende Wertschöpfung zu Lasten der Arbeitseinkommen am Ende immer weiter erhöht.
Die sich weltweit gravierend entwickelte Ungleichheit zwischen Produktion und Finanzvermögen hat dabei auch die nützliche Rolle der Banken in modernen, hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaftssystemen unterminiert. Hier dürfte es eigentlich nur darum gehen, so Rudolf Hickel, »mit Einlagen die Finanzmasse zu gewinnen, die zur Kreditvergabe an Unternehmen, private Haushalte und den Staat dient. Der Gewinn dieser normalen Bank ergibt sich aus der Differenz zwischen den aus den Krediten erzielten Zinsen gegenüber den an die Einleger ausbezahlten Zinsen. Die Schwerpunkte des der Gesamtwirtschaft dienenden Geschäftsmodells bilden die Verwaltung der verzinsten Einlagen, die Vergabe von Krediten an Kunden sowie eine verantwortungsvolle Vermögensbildung und Risikoabsicherung für Unternehmen, allerdings ohne den Einsatz von Zockerinstrumenten.« Unter dem enormen »Druck der Anleger«, die weltweit zirkulierenden gigantischen Finanzmassen in einem gegebenen Wettbewerbsregime profitabel anzulegen, gingen die Finanzmanager und Banker aber zu hochriskanten Spekulationsgeschäften über. Sie wurden so zu »Getriebenen« ihrer immer gieriger werdenden und zumeist vermögenden Anleger, die bei erfolgreicher Anlage auch bereit waren, unverschämt hohe Einkommen und Boni an die Finanzjongleure zu zahlen. Der Druck auf die Banker und Finanzmanager war dabei teilweise so groß, daß es sogar zu kriminellen Handlungen wie Insidergeschäften und Bilanzfälschungen kam. Der in England vor Gericht stehende 32jährige UBS-Investmentbanker Kweku Adoboli, der über zwei Milliarden US-Dollar verzockte, sieht sich als Opfer eines »brutalen Systems«: »Wir waren eine Gruppe von Kids, denen zu viel abverlangt wurde, die zu wenig Unterstützung hatten in einem unberechenbaren Markt. Wir führten aus, was uns gesagt wurde: Wir gingen an unsere Grenze. Wir fanden die Felswand – und dann fielen wir hinunter.«
Eine Personalisierung der Krise, wie vielfach von den Herrschenden zur Ablenkung vorgenommen, hilft aber nicht weiter. Die Krise entspringt einem antagonistischen System, das sich stets wieder zwischen Kapital und Arbeit in einer Umverteilungskrise entlädt. Eine wirkliche kapitalismusimmanente Lösung gibt es hier nicht. Man kann nur versuchen die Krise abzuschwächen oder vorzubeugen. Die beste Vorbeugung ist dabei eine zumindest verteilungsneutrale Lohn- und Arbeitszeitpolitik. Danach muß der Staat durch seine Steuer- und Abgabenpolitik öffentliche und meritorische Güter bereitstellen und für eine ausgleichende Sozialpolitik sorgen und nicht zuletzt Massenarbeitslosigkeit, die wahre Ursache allen Übels, verhindern. Hierzu sind neben einer adäquaten staatlichen Ausgabenpolitik sowohl eine Einkommensbesteuerung als auch eine Besteuerung der Vermögensbestände in Form einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung notwendig. Nur so wird letztlich die private Verschuldung abgebaut und insgesamt der in Deutschland hohe Vermögensbestand der Reichen und Bessergestellten auch an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und Staatsfunktionen zum Wohl und für die Entwicklung der ganzen Gesellschaft eingesetzt.
