Otto Normalverbraucher, konsequent. – Sie zeigen Zurückhaltung: Die Auflage des ehemaligen Nachrichtenmagazins Der Spiegel treiben Sie weiter abwärts. Laut Branchendienst meedia im dritten Quartal 2016 um 5 Prozent auf jetzt unter 790.000 Exemplare. Die Auflage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nahm sogar um 11,2 Prozent ab. Noch mehr Quartalserfolge des Mainstream: Bild-Zeitung -10,9 Prozent (-240.000 Exemplare). Berliner Zeitung -10,1 Prozent. Stern -8,4 Prozent. Bild am Sonntag -8,1 Prozent. Welt -5,3 Prozent, Focus -5,2 Prozent. Welt am Sonntag -4,9 Prozent, Tagesspiegel -3,7 Prozent, Süddeutsche Zeitung -3,7 Prozent, Frankfurter Allgemeinen Zeitung -3,6 Prozent. Die taz kam glimpflich weg mit -1,8 Prozent, auch Die Zeit mit -1,2 Prozent.

Bundesverkehrsministerium, Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. – Vier Tage – von Donnerstag, dem 24. November, 13.04 Uhr bis Montag, den 28. November, 12.00 Uhr – haben Sie Verbänden Zeit gegeben, um zu den umfänglichen Gesetzesänderungen zur Autobahnprivatisierung Stellung zu nehmen. Das sind anderthalb Arbeitstage plus ein Wochenende. Im Anschreiben bitten Sie die Verbände, die »kurze Frist … im Hinblick auf die enge Terminlage zu entschuldigen«. Aber es gibt dafür keine Entschuldigung. Seit einem Jahr schmettern Sie und die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Anfragen zu dem Thema ab, behandeln alle Entwürfe als Geheimsache. Jetzt muten Sie engagierten Bürgern zu, einen Artikelgesetzentwurf von 125 Seiten und einen 21-seitigen Grundgesetzänderungsentwurf an einem langen Wochenende zu bewerten. Und mit der Autobahnprivatisierung ist für die Bundesregierung offenbar noch nicht genug Privatisierung in den Referentenentwürfen enthalten. Mit den Grundgesetzartikeln 104b und 104c soll gleich noch nebenbei dem Bund das Recht eingeräumt werden, künftig finanzschwachen Kommunen bei Investitionen in den Schulbau »zu helfen«. Versicherungen und Banken dürfen sich über neue Anlagemöglichkeiten freuen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stellungnahmen der Zivilgesellschaft hierzu unerwünscht sind, ja dass Sie sogar Angst davor haben. Vermutlich wird es nach dem Kabinettsbeschluss am 9. Dezember noch weitere Anhörungen und Aufforderungen zur Stellungnahme geben. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass dann Wortmeldungen beim derzeitigen Zustand von CDU, CSU und SPD noch große Effekte auslösen werden. Denn wenn die Abgeordneten im Bundestag oder die Regierungen der Länder im Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen würden, käme das einem Aufruhr gegen ihre Parteispitzen gleich. Und dergleichen ist in den letzten Jahren nicht mehr vorgekommen.