Mal wieder sorgt ein Whistleblower für Klarheit. Er belegt Manipulationen der OPCW an einem Bericht über einen Giftgasangriff in Syrien. Dies stellt auch frühere Vorwürfe der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gegen Syrien in Frage.

 

Die erheblichen und gut begründeten Zweifel an dem Vorwurf, die syrische Luftwaffe habe im April 2018 in Duma Giftgas eingesetzt, mit dem die USA, Großbritannien und Frankreich ihre daraufhin ausgeübten Raketenangriffe auf Syrien rechtfertigten, wurden in der westlichen Öffentlichkeit schnell beiseitegeschoben und mit Verweis auf den Abschlussbericht der OPCW über den Vorfall ad acta gelegt. Der Bericht war aber selbst innerhalb der Organisation höchst umstritten. Im Oktober enthüllte nun ein Mitarbeiter Belege für gezielte Manipulationen bei seiner Zusammenstellung. Sie fügen sich ein in eine ganze Reihe von Fällen, wo die USA und ihre Verbündeten Einfluss auf die OPCW zur Legitimierung ihrer Politik genommen haben ‒ beginnend 2002 mit der Absetzung ihres ersten Generaldirektors, José Bustani, in Vorbereitung des Irakkrieges. Die OPCW, unterstützt von der Bundesregierung, verweigert eine Diskussion des Berichts, und das Gros der Medien verschweigt die Enthüllungen komplett. Aus gutem Grund: Stellen sie doch auch die früheren Giftgasvorwürfe gegen Damaskus in Frage und damit eine der zentralen Rechtfertigungen für die fortgesetzten »Regime Change«-Bemühungen.

 

 

Frühe Zweifel am Giftgasangriff in Duma

Der Vorfall ereignete sich in der Endphase der syrisch-russischen Offensive zur Rückeroberung Ost-Ghutas im Nordosten von Damaskus. Während die islamistischen Milizen Faylaq al-Rahman und Ahrar al-Sham aufgegeben und ihrer Evakuierung zugestimmt hatten, leistete die Dschaisch al-Islam (Armee des Islam) in der von ihr kontrollierten Stadt Duma weiter Widerstand. Am 7. April 2018 meldeten die sogenannten Weißhelme sowie Dschaisch al-Islam und andere Regierungsgegner einen Chemiewaffenangriff durch Hubschrauber der syrischen Armee. Vierzig Menschen seien getötet, 500 mit Vergiftungen in Krankenhäuser eingeliefert worden. Die Weißhelme, eine vom Westen finanzierte Zivilschutz- und PR-Organisation, die eng mit den islamistischen Milizen zusammenarbeitet, veröffentlichten erschütternde Bilder und Videos dazu.

 

Ohne eine Untersuchung abzuwarten, starteten die USA, Großbritannien und Frankreich sieben Tage später »Vergeltungsangriffe« gegen Syrien. Damaskus und Moskau, die die Vorwürfe bestritten, hatten sofort eine Untersuchung des Vorfalls durch die Fact Finding Mission (FFM) der OPCW beantragt. Doch schon in der Nacht vor der Anreise der Inspektoren feuerten die drei NATO-Staaten ihre Raketen auf Homs und Damaskus. Obwohl dies ein eklatanter Völkerrechtsverstoß war, stellte sich die Bundesregierung hinter die Aggression.

 

Dabei gab es von Anfang an begründete Zweifel daran, dass überhaupt ein Giftgasangriff stattgefunden hatte. So hatten Augenzeugen aus der Umgebung versichert, keine Anzeichen für einen solchen Angriff gesehen zu haben. Ein Arzt der Klinik, in der angebliche Giftgasopfer behandelt wurden, berichtete dem Nahostkorrespondenten des britischen Independent, Robert Fisk, es habe nur einen Staubsturm gegeben, ausgelöst durch das schwere Bombardement der syrischen Luftwaffe. Dadurch sei bei den Menschen, die in den mit Schutt gefüllten Tunneln und Kellern der Stadt Schutz gesucht hatten, ein Sauerstoffmangel entstanden. Dieser habe die Menschen überwältigt und kein Gas. Das Video der Weißhelme sei tatsächlich in seiner Klinik gedreht worden, »aber was Sie da sehen, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – nicht an Gasvergiftung«.

 

Die Behauptung, syrische Armeehubschrauber hätten Giftgasbomben abgeworfen, stützte sich zunächst nur auf Quellen aus dem Umfeld der islamistischen Milizen. Ein plausibles Motiv der syrischen Armee, die kurz vor dem Sieg stand, durch einen solchen Angriff NATO-Staaten zu Militärschlägen zu ermuntern, konnte niemand bieten.

 

Der OPCW-Abschlussbericht

Mit dem am 1. März 2019 veröffentlichten Abschlussbericht der OPCW waren für die westlichen Medien alle Zweifel an einem Giftgasangriff durch die syrische Armee ausgeräumt. Der Bericht sprach allerdings nur von »ausreichenden Begründungen« für die These, »dass eine giftige chemische Substanz als Waffe eingesetzt« worden sei. Nervengift, wie Sarin, sei aber nicht gefunden worden, sondern nur Spuren von »chlorierten organischen Verbindungen«. Die »giftige Chemikalie« sei »vermutlich molekulares Chlor« gewesen.

 

Die Frage, ob die mutmaßlichen Opfer tatsächlich Chlorgas ausgesetzt gewesen waren, konnte nur anhand von Fotos und Videos erörtert werden. Die dort abgebildeten Leichen waren bereits vor der Ankunft der Inspektoren von den Islamisten begraben worden. Da diese nicht preisgaben, wo, war keine Autopsie möglich und damit auch keine definitive Aussage darüber, wann und woran sie gestorben waren.

 

Das Chlor wurde mit zwei gelben Stahlflaschen für Industriegas in Verbindung gebracht, die auf der Dachterrasse und in einem Schlafzimmer eines nahen, teilweise durch Luftangriffe zerstörten Hauses gefunden worden waren und Chlor enthalten haben können. Berechnungen hätten ergeben, dass sie wahrscheinlich aus der Luft abgeworfen worden waren und die vorgefundenen Einschläge und Löcher verursacht hatten. Da für einen Abwurf nur die syrische Luftwaffe in Frage kam, war die Schuld der syrischen Regierung aus Sicht ihrer Gegner bewiesen.

 

 

Unterdrückte Expertise stellt Luftangriff in Frage

Ein geleakter Bericht eines an der Untersuchung beteiligten OPCW-Experten erschütterte im Mai diese zentrale These. Die von der Working Group on Syria, Propaganda and Media (syriapropagandamedia.org) veröffentlichte Zusammenfassung der technischen Untersuchung der Gasflaschen und ihrer Umgebung (»Engineering assessment of two cylinders observed at the Douma incident«) durch eine Arbeitsgruppe vor Ort war zu völlig anderen Ergebnissen gekommen: »Die Abmessungen, Merkmale und das Aussehen der Flaschen sowie ihre Umgebung entsprachen nicht dem, was zu erwarten wäre, wenn eine der Flaschen von einem Luftfahrzeug abgeworfen worden wäre.« Indem die Arbeitsgruppe auch alternative Hypothesen prüfte, war sie zum dem Schluss gekommen, dass »es eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass beide Gasflaschen von Hand an den beiden Fundorten abgelegt wurden«.

 

Entgegen den OPCW-Statuten wurde die abweichende Bewertung im Abschlussbericht aber nicht berücksichtigt, und sie sollte auch nicht innerhalb der Organisation verbreitet werden. Als der Leiter der Arbeitsgruppe, Ian Henderson, der die Zusammenfassung verfasst hatte, sie dennoch in Umlauf brachte, leitete die OPCW-Führung ein Verfahren gegen ihn ein und veranlasste die Löschung sämtlicher diesbezüglicher E-Mails im Haus. Dennoch gelangte das Schreiben an die Öffentlichkeit und erhärtete den Verdacht, dass der ganze Vorfall eine Inszenierung der Weißhelme und der Dschihadisten gewesen war, die die Stadt damals beherrscht hatten. Sieht man von einem Artikel Robert Fisks im Independent ab, wurde Hendersons durchgesickerter Bericht von den westlichen Mainstreammedien ignoriert.

 

 

Insider enthüllt umfassende Manipulationen

Im Oktober enthüllte ein weiterer Inspektor der Duma-Untersuchungsmission unterdrückte Untersuchungsergebnisse und Details über das Zustandekommen ihres Abschlussberichts, die auf ein noch größeres Maß an Manipulationen hinweisen. Er setzte sich am 15. Oktober in Brüssel mit einem kleinen vertraulichen Kreis von Personen aus vier Ländern zusammen, um über das »regelwidrige, unethische und betrügerische Verhalten« der OPCW zu informieren. Die deutsche Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld und der ehemalige Auslandskorrespondent des Guardian, Jonathan Steel, waren dabei und berichteten in verschiedenen Medien darüber (siehe zum Beispiel »Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit«, NachDenkSeiten, 23.10.2019).

 

Der Whistleblower, der seinen Namen nannte, aber unter dem Pseudonym Alex laufen wollte, ist Experte für die Analyse chemischer Waffen mit langjähriger OPCW-Erfahrung. Ausführlich erläuterte er die chemischen und toxikologischen Untersuchungen seines Teams, deren Ergebnisse ebenfalls den offiziellen fundamental widersprächen. Tatsächlich habe das Team weder an den biomedizinischen noch an den Umweltproben Spuren von »relevanten Chemikalien« gefunden. Die Untersuchungsergebnisse seien aber weder in den Zwischen- noch in den Abschlussbericht aufgenommen worden. Die chlorhaltigen Chemikalien, die in Holzproben gefunden worden seien, deuteten auf Konservierungsmittel für Holz, Wasser oder Lebensmittel hin. Die in den Proben gefundenen Konzentrationen chlorierter organischer Substanzen hätten deutlich unter der Menge gelegen, die natürlich in der Umwelt vorkommen könne. Im offiziellen Bericht suche man Konzentrationsangaben vergeblich. Von einem ausreichenden Beleg, dass eine giftige Substanz als Waffe eingesetzt worden sei, könne somit sicherlich keine Rede sein.

 

Nach der Rückkehr der Teammitglieder nach Den Haag hätten sie auftragsgemäß zügig ihren Zwischenbericht vorgelegt, danach aber nichts mehr von den Leitern der Mission gehört. Da sei ihm, so »Alex«, klar geworden, dass sie von der weiteren Arbeit ausgeschlossen worden waren. Ihr Zwischenbericht sei durch einen anderen ersetzt worden, der nicht von Inspektoren verfasst worden sei, die an der Untersuchung in Duma persönlich teilgenommen hatten.

 

Die kaltgestellten Inspektoren versuchten daraufhin, ihre abweichenden Erkenntnisse und Analysen noch in den Abschlussbericht einfügen zu lassen, jedoch vergeblich. Auch die Veröffentlichung einer abweichenden Darstellung, was ihnen an sich nach den OPCW-Statuten zusteht, wurde ihnen nicht gewährt. Schließlich seien Mitglieder des Redaktionsteams in das Büro des Kabinettchefs der OPCW gerufen worden, wo ihnen drei US-Beamte vorgestellt wurden, ohne jedoch die Behörde zu nennen, die sie vertraten. Diese hätten ihnen nachdrücklich ihre Sicht erklärt und darauf bestanden, dass »das syrische Regime einen Gasangriff durchgeführt« habe. Die Inspektoren hätten die Intervention der US-Amerikaner als unannehmbaren Druck und eine Verletzung der OPCW-Grundsätze hinsichtlich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit empfunden.

 

Die Ausführungen von »Alex« waren nach Einschätzung des Forums in Brüssel, dem unter anderem der Völkerrechtsprofessor Richard Falk, von 2008 bis 2014 UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, das IPPNW-Vorstandsmitglied Helmut Lohrer und der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson angehörten, überzeugend. In seiner dazu auf cou-ragefound.org und wikileaks.org veröffentlichten Erklärung zeigte das Forum sich »alarmiert und beunruhigt« über die »unakzeptable Vorgehensweise […] bei der Untersuchung des angeblichen chemischen Angriffs in Duma«. »Aufgrund der umfangreichen Präsentation des Hinweisgebers, einschließlich interner E-Mails, des Austauschs von Texten und unterdrückter Berichtsentwürfe, äußern wir einstimmig unsere Besorgnis über die inakzeptablen Praktiken bei der Untersuchung des mutmaßlichen chemischen Angriffs in Duma«, betonten die Experten.

 

Man sei nach dem Gehörten »überzeugt, dass zentrale Informationen über chemische Analysen, toxikologische Untersuchungen, ballistische Studien und Zeugenaussagen unterdrückt wurden, offenbar um eine vorbestimmte Schlussfolgerung zu begünstigen«. Das Forum forderte in seiner Erklärung, »allen Inspektoren, die an der Duma-Untersuchung teilgenommen haben, zu ermöglichen, ihre abweichenden Beobachtungen in einem angemessenen Forum der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention vorzutragen. […] Sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Erkenntnisse ohne Angst vor Repressalien oder Zensur vorzutragen.«

 

Die Forderung bekam zu Beginn der diesjährigen OPCW-Vollversammlung Unterstützung durch die Veröffentlichung der E-Mail eines weiteren Mitglieds des Untersuchungsteams in Duma. In dem Schreiben mit dem Betreff »Schwerste Bedenken über den ‚redigierten‘ Duma-Bericht« teilte der Absender OPCW-Chef Robert Fairweather mit, er sei »sehr erschüttert«, in welchem Maß der Sachverhalt verdreht worden sei. Ein wesentlicher Teil der Fakten und Beobachtungen fehle völlig, andere seien in etwas »völlig anderes verwandelt worden, als es ursprünglich formuliert worden war«. Neben Wikileaks berichteten auch die britische Daily Mail und die italienische La Republica über das Schreiben und die darin enthaltene detaillierte Information über das Frisieren des OPCW-Berichts. Abgesehen von den üblichen Ausnahmen findet man in deutschen Medien keinen Hinweis darauf.

 

 

Ein ergänzender Beitrag unter der Überschrift »Instrumentalisierte Chemiewaffenkontrolle?« folgt in Kürze.