US-Abgeordnete, Friedenswaffen genehmigend. – Laut Washington Post haben Sie in Absprache mit dem Senat per Gesetz am 2. Dezember der US-Regierung die Freiheit eingeräumt, syrischen Aufständischen bei Bedarf MANPADS zu liefern. Bis dato hatten Sie das mehrheitlich abgelehnt, weil diese kleinen auf der Schulter tragbaren Boden-Luft-Raketenwerfer schnell in unerwünschte Hände geraten können. Wir erinnern uns noch gut an den Erfolg der Luftabwehrraketen, die die USA in Afghanistan den Mudschaheddin zur Verfügung gestellt hatten. Letztere ließen sich später zwar kaum von islamistischen Terroristen unterscheiden, haben aber das Reich des Bösen besiegt. Und leben die Afghanen seither nicht glücklich und in Frieden? Darauf darf sich nun Syrien freuen und wird Ihnen dankbar sein.
Deutschsprachige Medien, hinterfragt. – Trifft es zu, dass im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf – bis auf eine – alle Parteien und viele weitere Institutionen vereint gegen den FPÖ-Kandidaten eingetreten sind? Und Sie stellen das Wahlergebnis als überzeugenden Sieg der Demokratie hin? Fast die Hälfte der Wähler/innen hat für den Rechtspopulisten gestimmt. Erscheint Ihnen das nicht als Menetekel – Aufatmen unangebracht?
Heiko Maas, SPD, vorgeblich Justizminister. – Noch ist nicht abschließend festzustellen, wie viele legislative Bäume Sie ausgerissen haben. Aber sagen lässt sich schon: Viel Anerkennenswertes wird sich nicht finden. Nun wollen Sie sich offenbar doch ein Denkmal setzen und einen Rechtsrahmen für geheimdienstliche Schnüffelpraxis in den Sozialen Netzwerken zimmern. In Abstimmung mit anderen EUrokraten, versteht sich. Durch die Brüsseler Hintertür geht‘s leichter. »Niemand hat die Absicht, Zensur einzuführen«? Wie weit Sie es treiben dürfen, wird Ihnen hoffentlich eines schönen Tages das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zeigen. Vor dem Einfluss finsterer Politlügner und Hassredner im Internet lassen wir uns nämlich lieber von Roten Roben schützen als von politischen Gartenzwergen im Justizministerformat.
Charlie Hebdo, französische Satirezeitschrift auf deutschem Boden. – Sie haben es geschafft, in Ihrer ersten Ausgabe speziell für uns 12 Merkel-Karikaturen, 1 Gesine-Schwan-Zeichnung, 1 Frauke-Petry-Karikatur und nur 3 Abbilder Ihres Präsidentschaftskandidaten Fillon zu bringen. Dazu 3 x Fidel Castro, 1 x Erdoğan, 1 x Obama und 1 x Jungfrau Maria. Erkennen auch Sie jetzt die deutsche Führungs-Rolle an?
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, unschuldig. – »2016 hat die Welt eher schwächer gemacht«, erklärten Sie auf dem CDU-Bundesparteitag. Jetzt wissen wir endlich, wer schuld ist. Das Jahr 2016, das war ja so gemein! Am Maidan-Putsch und Bürgerkrieg in der Ukraine war die Jahreswende 2013/2014 schuld. Am Krieg gegen Syrien das Jahr 2011. Das ist außerdem auch am Krieg gegen Libyen schuld. Was haben wir noch? 2003 gegen Irak (da wären Sie nur zu gern mit dabei gewesen, haben Sie dem George Dabbeljuh Bush gesagt, aber damals waren Sie noch nicht Kanzlerin) ... Am Dreißigjährigen Krieg war das Jahr 1618 schuld. Was lernt uns das, fragt Tante Friede (Sie selbst fragen sich ja nichts): Alle Jahre sind auf Schuld zu prüfen und gegebenenfalls aus dem Kalender zu streichen. Damit Sie Platz für weitere Sprechblasen auf Ihren Parteitagen haben. Applaus kriegen Sie sowieso, egal was Sie sagen.
Ossietzky-Leserinnen und -Leser. – Der 19. Ossietzky-Jahrgang ist mit Heft 25/2016 komplett. Beim Aufheben hilft der Ossietzky-Schuber aus stabiler roter Pappe. Zwei Schuber für fünf Euro zuzüglich 1,50 Euro Versandkosten gibt es beim Verlag Ossietzky in Dähre (Fax: 039031–950796, E-Mail: ossietzky@interdruck.net). Am 7. Januar 2017 erscheint die nächste Ausgabe von Ossietzky.
