Premierministerin May hofft wohl auf einen Weihnachtsmann, der in Brüssel die Rute stecken lässt und den Sack weit öffnet. Im eigenen Land droht ihr die Rute. Sollte May gewinnen, ist nichts verloren, sollte sie verlieren, ist nichts gewonnen. Die EU will ein Exempel statuieren, um weiteren Austritten vorzubeugen. Koste es, was es wolle – auch ein wirtschaftliches Chaos.
Das Chaos im Weißen Haus schreitet ebenfalls fort. Präsident Trump dreht das Personalkarussell immer schneller. Inzwischen hat er Probleme, Nachfolger zu finden. Ob ihm da der Weihnachtsmann hilft? Wer mag schon sein Schicksal mit einem Präsidenten verknüpfen, der offenbar völlig durchgedreht ist.
Aber das Durchdrehen ist in den USA epidemisch verbreitet. In Texas wurde ein 31-Jähriger verhaftet, der vor einer Kirche, in der ein »Frühstück mit Santa Claus« gefeiert wurde, die Existenz des Weihnachtsmanns abstritt. Das geht gar nicht, befand der Bürgermeister und ließ ihn festnehmen. Ist doch klar: Wer den Weihnachtsmann leugnet, leugnet die Firma Coca Cola, die ihn erfunden hat. Und Coke ist die Marke von Freedom and Democracy, der größte Fake der neueren Geschichte.
Fake News zu veröffentlichen, wird in den seltensten Fällen bestraft, aber wer betrügerische Praktiken von Banken veröffentlicht, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, wenn er Aussagen von Bankmitarbeitern heranzieht, denn er könnte diese zu Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen angestiftet haben. Der Paragraph ist zur Bestrafung von Betriebsspionage gedacht, nicht zur öffentlichen Aufdeckung von Betrügereien wie die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Journalisten Oliver Schröm, Chefredakteur der Recherchegruppe correctiv, auf Ersuchen der Schweizer Privatbank Sarasin, die eine der Drahtzieherinnen solcher Steuer-Betrugs-Geschäfte sein soll.
Wer den Weihnachtsmann, pardon, die Ehrlichkeit von Banken, leugnet …
Die Deutsche Bank wird durchsucht wegen Verdachts der Unterstützung von Geldwäsche. Die Aktionäre fürchten nun noch größere Verluste und verkaufen ihre Aktien. Sie glauben nicht mehr an den Weihnachtsmann.
Milliardär August von Finck spielt gern den Weihnachtsmann für rechtsgerichtete Gruppierungen und Parteien. Er hat Wahlkämpfe der AfD über den »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« mit mindestens zehn Millionen Euro finanziert, wie der Spiegel und die Schweizer Wochenzeitung (WOZ) herausfanden. herausfanden. Dagegen sind die Spendengelder, die Frau Weidel nicht gemeldet hatte, ein Vogelschiss.
Die Bundesregierung vertagt die Kohlekommission und fährt mit leeren Händen zur UN-Klima-Konferenz in Katowice. Deshalb auch bekommt sie die Rute vom Weihnachtsmann: Im jährlichen Klimaschutz-Index ist die Bundesrepublik weiter abgerutscht. Die von Umweltorganisationen erstellte Rangliste sieht Deutschland auf Platz 27 hinter Ländern wie der Slowakei, Rumänien oder Indien. Ganz vorn steht Schweden, gefolgt von Marokko und Litauen. Wie in den vergangenen Jahren bleiben die ersten drei Plätze allerdings leer. Germanwatch, CAN Europe und das New Climate Institute halten kein Land für vorbildlich genug für einen Platz auf dem Klimaschutz-Treppchen. Nicht mal der Weihnachtsmann kommt da hinauf, denn er fährt mit dem Coke-Superlaster herum. Mit der deutschen Eisenbahn kann er allerdings nicht fahren, weil er dann die Geschenke nicht pünktlich zum Weihnachtsfest liefern könnte.
Auch der Bundesrechnungshof hält die Deutsche Bahn nicht für zukunftsfähig: »Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Eisenbahninfrastruktur trotz steigender Bundesmittel weiter verschlechtert.« Und »Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen vertragen sich schlecht mit dem Auftrag des Bundes, verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen«. Harte Worte, die der Bundesrechnungshof für die Deutsche Bahn findet. Die fordert nun nämlich mehr Geld vom Bund für Investitionen, gibt dem Bundesverkehrsminister aber keine Auskünfte, wie das Geld verwendet wird. (zitiert nach https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/062/1906200.pdf und https://www.bundesrechnungshof.de) Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am 10. Dezember hat außerdem gezeigt, dass die Bahnmitarbeiter sich nicht länger hinhalten lassen. Sie warten nicht mehr auf den Weihnachtsmann.
Ebenso wenig die »Gelben Westen« in Frankreich. Gegen die sehen alle Parteien und Gewerkschaften ziemlich blass aus. Nicht zufällig waren es die Franzosen, die die Revolution erfunden haben. Und jetzt fordern sie den »Kopf« von Präsident Macron, der sich schon wie ein ungekrönter König aufzuführen beliebte. Er musste am 10. Dezember zumindest verbal zu Kreuze kriechen und einige Forderungen erfüllen, um die Ruhe wiederherzustellen. Ob ihm das jedoch gelingt? Der Sack, aus dem er die »Geschenke« für die Bürger nehmen will, wird ihm von der EU zugebunden. Wie Italien darf auch Frankreich nach EU-Richtlinien nicht mehr Kredite aufnehmen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) droht gar mit der Rute: Für die nächste Krise seien Regierungen und Notenbanken laut IWF womöglich nicht ausreichend gewappnet. IWF-Vizechef David Lipton warnte auf einer Bankenkonferenz in London, es zögen »Sturmwolken« über der Weltwirtschaft auf. Das größte Risiko sei der Handelskonflikt zwischen den USA und China. Der zwischen beiden Seiten vereinbarte »Burgfrieden« müsse dauerhaft gemacht werden, ansonsten könne die Weltwirtschaft in einen Abschwung geraten. (jW, 12.12.18) Na dann, fröhliche Weihnachtsmänner!
