Auch der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt, die zum 25. Mal stattfand, sandte der seit 38 Jahren inhaftierte Journalist und Kämpfer gegen den Rassismus, Mumia Abu-Jamal, eine Botschaft aus dem Mahanoy-Gefängnis in Frackville/Pennsylvania. Mit ungebrochener, nach wie vor charismatischer Stimme rief er zum Kampf gegen das »Imperium« auf, das seit den 1960er Jahren immer wieder Kriege angezettelt habe, obwohl die Regierenden durchaus wussten, dass sie nicht zu gewinnen waren. Es sei der »militärisch-industrielle Komplex« gewesen, der diese Kriege verlangt habe. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert McNamara habe in seinen Memoiren offengelegt, dass er lange vor dem Ende des Vietnamkrieges von dessen Sinnlosigkeit überzeugt gewesen sei. Gewusst hätten das aber auch die vielen Menschen, die gegen den Krieg protestierten. Viele hätten auch gegen den mit Lügen in Gang gesetzten Irakkrieg protestiert, aber Bush junior habe selbstherrlich entschieden, dass er geführt werden müsse. Dieser Krieg habe den Irak in einen bis heute andauernden katastrophalen Zustand versetzt – die Protestierer hätten also recht gehabt.

 

Vom Afghanistankrieg behaupten die Entscheider bis jetzt, dass er ein »guter Krieg« sei, obwohl inzwischen Dokumente vorliegen, wonach sie sehr genau wissen: Auch dieser Krieg ist ein Desaster. Diejenigen, die gegen diesen Krieg auftreten, haben also recht. All das zeige, dass die Bezeichnung »Demokratie« für die USA falsch sei. Sie sei vielmehr eine »kapitalistische Autokratie«, die sich um den Willen der Menschen nicht kümmere.

 

Wieder, so Abu-Jamal, stünden wir vor der Gefahr eines Krieges: diesmal mit dem Iran. Entschlossene organisatorische Zusammenschlüsse der Kriegsgegner seien nötig, um ihn zu verhindern.

 

Als Abgesandte der Free-Mumia-Bewegung in den USA sprach die Historikerin Johanna Fernandez, die auch Sprecherin der Verteidigung Abu-Jamals ist. Sie führte aus, dass seine auf einer manipulierten Beweislage basierende Verurteilung im Zusammenhang mit der »staatlichen Konterrevolution« zu sehen sei, die gegen die in den 60er Jahren entstandenen radikalen Bewegungen vorging, um deren Einfluss auf die schwarze Arbeiterklasse zurückzudrängen. »In jeder Generation statuiert die Regierung Exempel an Radikalen und macht den Versuch, sie hinzurichten – als Warnung an die Gesellschaft.«

 

Dass Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet werden konnte und es nunmehr Chancen gibt, ihn zu befreien, sei das Ergebnis stetig wachsender Widerstandsbewegungen. Occupy übe seit 2011 Druck aus und »machte Kapitalismuskritik in den USA salonfähig«. Zwischen 2012 und 2014 sei eine Serie von Tötungen schwarzer Jugendlicher durch rassistische weiße Sicherheitsleute und Polizisten mit der Kamera festgehalten worden. In der Folge habe es Aufstände in Baltimore, Ferguson und vielen anderen Städten gegeben. Und schließlich habe die Bewegung Black Lives Matter die öffentliche Diskussion über Klassenungerechtigkeit und Rassismus erzwungen. Dabei sei es auch zur öffentlichen Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton gekommen, der 1994 die gesetzliche Grundlage für »die massive Expansion der Massenverhaftungen« geschaffen habe, die vor allem farbige Jugendliche treffe.

 

»Bewegungen verändern die Geschichte, weil sie den Machtmissbrauch von Regierungen einschränken und unsere Art zu leben ganz konkret verändern«, betonte Johanna Fernandez. Die Entwicklung der Widerstandsbewegungen in den USA habe auch Veränderungen im Justizwesen von Pennsylvania bewirkt: Die Parameter für richterliche Voreingenommenheit seien verändert worden. Infolge der Reform hätten unter anderem Mumias Verteidiger nachweisen können, dass auch in seinen Berufungsverfahren voreingenommene Justizbeamte mitgewirkt haben. Aber Richter Ronald Castillo habe nicht nur in mehreren Instanzen gegen Mumia Abu-Jamal Recht verhandelt. Seine Befangenheit ergebe sich auch daraus, dass die Polizeigewerkschaft seine Kampagne für den Richterstuhl in Pennsylvania finanziert hatte.

 

Die von der Volksbewegung erzwungene Reform hat die Wiederaufnahme von Mumias Verfahren ermöglicht, wofür Richter Leon Tucker und schließlich auch Oberstaatsanwalt Larry Krasner die Weichen stellten. Erwirkt wurde auch die Veröffentlichung von zurückgehaltenen Beweismitteln. In sechs, zuvor als  verschollen geltenden Kisten mit Materialien zu Mumias Prozessen (siehe Ossietzky 2/2019 und 13/2019) wurde unter anderem auch eine schriftliche Notiz des wichtigen Zeugen Robert Chobert gefunden, die dieser an den damaligen Staatsanwalt Joe Mcgill gerichtet hatte. Chobert fragt darin nach seinem Geld. Laut Johanna Fernandez ist das »ein deutlicher Hinweis darauf, dass er offenbar vom Büro der Staatsanwaltschaft bezahlt wurde«.

 

Genauere Hinweise, wann die entscheidenden Verhandlungen um den Fall Mumia Abu-Jamal beginnen werden, konnte Frau Fernandez nicht geben. Sie äußerte aber Zuversicht, dass dabei auch die von dem deutschen Unterstützer Mumias, Michael Schiffmann, wiedergefundenen Fotos eine Rolle spielen werden, die zeigen, wie »der Beamte James Forbes, der vor Gericht bezeugte, er habe die Waffen vom Tatort ordnungsgemäß gesichert […] die Waffen in der bloßen Hand herumträgt und dabei alle potentiell wichtigen Fingerabdrücke zerstört«.

 

 

Quelle der übersetzten Zitate aus dem Englischen: www.mumia-hoerbuch.de/