Über Ziele und Interessen vorherrschender Politik sagen die Themen, die etwa bei den Koalitionsverhandlungen gar nicht erst auftauchen, viel aus. So erschien Ungleichheit nicht als Handlungsfeld der Großen Koalition. Ein anderes Ereignis mag Aufschluss geben über Motive und Antriebskräfte der Politik in neoliberalen Zeiten: Nach all der Verunsicherung über die rabiate Kraftmeierei des US-Präsidenten war Trump plötzlich der Star beim Weltwirtschaftsforum von Davos. Die Senkung der Gewinnsteuer von 41 auf 15,5 Prozent in den USA wirkte auf die versammelte wirtschaftlich-politische Elite wie ein Aphrodisiakum mit dem Wirkstoff Standortwettbewerb per Reichensteuersenkung.
Zu Beginn des Davos-Forums hatte die Hilfsorganisation Oxfam neue Daten zur globalen Ungleichheit veröffentlicht. Danach hat die Hälfte der Weltbevölkerung nichts vom globalen Vermögenszuwachs abbekommen, während das reichste eine Prozent immer mehr davon einheimst. Oxfam bilanziert anschaulich, dass etwa der Vorstandsvorsitzende eines der fünf größten Modekonzerne in vier Tagen so viel »verdient« wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben. Oxfams Kampagnenleiter Jörn Kalinski stellt fest: »Den Preis der Profite zahlen Milliarden von Menschen weltweit, die zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen, schuften müssen« (https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2018-01-22-82-prozent-weltweiten-vermoegenswachstums-geht-reichste-prozent). Hauptgrund der extremen Ungleichheit sei die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen, wodurch den Staaten Steuern in Höhe von etwa 200 Milliarden Dollar pro Jahr fehlten. Die Folgen sind bekannt: kollabierende Staatsstrukturen, unzureichende Infrastruktur, marode Institutionen in Bildung und Gesundheit und eine Ungleichheit, die für Millionen von Menschen Elend, frühen Tod oder Entzug ihrer Lebensgrundlagen bedeutet.
Hierzulande besitzen 45 Reiche so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Während 2,7 Millionen weniger als den Mindestlohn verdienen und Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung wachsen, werfen Arbeitgeberverbände und die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr ganzes Gewicht in die Waagschale, um jeden noch so bescheidenen Vorschlag zur Verhinderung von noch größerer Ungleichheit und Verelendung zu verhindern. Business as usual. Übrigens nimmt Deutschland nach dem »Schattenfinanzindex 2018« den siebten Platz ein. Mit dem Index prangern das internationale Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland die schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie an.
Nach wie vor leidet die Datenerhebung zur Bemessung der Ungleichheit darunter, dass Reiche und Konzerne ihre Vermögenswerte nicht veröffentlichen müssen – von legalen Steuervermeidungstricks und Steuerflucht ganz abgesehen. Aber eine internationale Studie fasst immerhin die vorliegenden Daten von über 100 Wirtschaftswissenschaftlern zusammen zum »Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018« (wir2018.wid.world/files/download/wir2018-summary-german.pdf). Zentrales Ergebnis: In fast allen Ländern hat die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Das Wachstum des globalen Einkommens seit 1980 hat das vermögendste eine Prozent weltweit doppelt so stark begünstigt wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung. Damit ist das Vermögen bei den Reichen immens gewachsen. Die neoliberale Politik vertraut auf den Gewöhnungseffekt.
Eine Hauptursache der wachsenden Ungleichheit ist die Privatisierung öffentlichen Vermögens: In fast allen Ländern seien riesige Mengen an Gütern der Daseinsvorsorge an private Kapitalbesitzer übertragen worden. »Während das Volksvermögen also stark gestiegen ist, liegt das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern heute nahe Null oder im negativen Bereich« (S. 10). Durch die Privatisierung des Vermögens der Bevölkerung konzentriert sich das Kapital in immer weniger Händen; darüber hinaus verlieren Staaten beziehungsweise die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr an Gestaltungsspielraum – verstärkt noch durch gigantische Steuersenkungen zugunsten der Kapitalbesitzer. Charlotte Bartels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die den Deutschland-Teil des Berichtes verfasst hat, weist auf die bemerkenswerte Tatsache hin, dass viele der vermögendsten Familien auch schon vor hundert Jahren in der Liste der Reichsten zu finden waren. Zwei Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise ab Ende 1929 und die Währungsreformen von 1923 und 1948 haben sie also nicht nur schadlos überstanden; ihr Vermögen aus Unternehmensbesitz ist auch weiterhin enorm gewachsen.
Weltpolitisch bedeutungsvoll: Der Anstieg privaten Vermögens zu Lasten öffentlicher Güter nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der vom Westen massiv beeinflussten Politik-Ära unter Boris Jelzin war besonders rasant. Einer der Profiteure war Michail Chodorkowski, der innerhalb weniger Jahre ein Milliardenvermögen zusammenraffte. Er bezeichnete sich selbst als »Räuberbaron« und erzählte offen: »Hier herrschte in den Übergangszeiten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Gesetz des Dschungels. Keiner wusste genau, welche Vorschriften noch galten – ich nutzte das aus« [Michail Chodorkowski (Hg.): »Briefe aus dem Gefängnis. Mit einem Essay von Erich Follath: Wer ist Michail Chodorkowski? Knaus, 2011. Zit. nach Wikipedia]. Aber auch Kapitalisten aus dem Ausland waren scharf auf das russische Volksvermögen – nicht zuletzt ein gewisser Donald Trump, heute Präsident der USA.
Minutiös geschildert werden die mafiösen Deals und Strukturen vom ehemals leitenden Ökonom der Unternehmensberatung McKinsey, James S. Henry, in dem von Daniel Bussenius übersetzten Beitrag »Wie Donald Trump lernte, Russland zu lieben« (In: Blätter 2/17, S. 47-70; im Internet abrufbar). Massive Wahlhilfe für Jelzin seitens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank war ebenso Teil der Schocktherapie zu Lasten der russischen Bevölkerung wie die gigantische Bereicherung einiger Oligarchen, die – wie Chodorkowski – als Putin-Gegner vom Westen unterstützt werden. James S. Henry stellt fest: »Für viele Banken, Privatbankiers, Hedgefonds, Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, für führende Ölkonzerne wie ExxonMobil und BP sowie für kapitalhungrige Schuldner wie die Trump Organization aber war die Chance, sich an der postsowjetischen Beute zu nähren, ein Gottesgeschenk. Es war Geierkapitalismus vom Schlimmsten.«
Mit Zurückhaltung äußern die Mitwirkenden des Ungleichheits-Berichtes Vorschläge zur Verringerung des volkswirtschaftlich gefährlichen und sozial desaströsen Auseinanderdriftens bei Einkommen wie bei Vermögen: Steuerprogression, ein globales Finanzregister, Verbesserung des Zugangs zu Bildung, gut bezahlte Beschäftigung – das ist nicht falsch, aber offensichtlich zu wenig, solange nicht Druck von unten kommt. Die gutgemeinten Vorschläge der Wissenschaftler werden von den in Davos versammelten Weltbeherrschern nicht einmal ignoriert, um mit Karl Valentin zu sprechen. Der Chor von kapitalfreundlichen Verbänden, neoliberalen Politikern, Konzernchefs und allen Reichen wird uns weiterhin erklären, warum für Wachstum und Beschäftigung noch mehr von dem notwendig ist, was die Welt immer unbewohnbarer macht.
Von Georg Rammer erschien soeben der Beitrag »›Warum hassen sie uns?‹ (G. W. Bush)« im Band »Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft« [Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.), Psychosozial-Verlag 2018]. Die Publikation versammelt Beiträge der ReferentInnen beim Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie 2017.
