DGB-Frauenarbeitskreis und ver.di-Bezirksfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern, unpolitischer geht es kaum. – Sie laden anlässlich des Internationalen Frauentags zu einer Filmveranstaltung am 7. März ins Schweriner Capitol ein. Die Karten werden von den jeweiligen Gewerkschaften, GEW, IGM, IG BCE und so weiter, finanziert. Gezeigt wird der Film »Book Club – Das Beste kommt noch«, eine Komödie, in der mehrere ältere Damen beschließen, ihr Sexualleben aufzupeppen, nachdem sie das Buch »Fifty Shades of Grey« gelesen haben. Ein Streifen in gewohnt prüder und klischeehafter Hollywood-Kino-Art. Der Internationale Frauentag steht in einer anderen Tradition, es ist ein politischer Tag. Sie entpolitisieren ihn und machen ihn zu einem weichgespülten Komödienwohlfühltag. Wir empfehlen Ihnen Gisela Notz‘ Artikel »Internationaler Frauentag: Tradition und Aktualität« (S. 121 in dieser Ossietzky-Ausgabe) zur Lektüre. Vielleicht wäre es auch eine Idee, die Autorin zu einer Diskussion über die Aktualität des Frauentages einzuladen, statt Hollywood-Schenkelklopferfilme zu zeigen. Noch ist Zeit.
SPD-Reformer, blitzgeschwinde. – Sie haben lange über eine Reform von Hartz IV nachgedacht. Man hätte vermutet, Ihre Weiterentwicklung hieße Ertzgebirge V oder Alppen VI. Aber nein, das Ganze soll »Bürgergeld« heißen. Hätten Sie nicht wenigstens »Burgerkinggeld« draus machen können? Oder gar »Burgfrieden«?
Andrea Nahles, SPD-Chefin. – Sie haben die Abkehr der SPD von der »Agenda 2010«-Politik verkündet. Die Richtung stimmt zwar: Grundrente, Bürgergeld, länger Arbeitslosengeld I statt Hartz IV. Wer sich dergestalt öffentlich von Gerhard Schröder lossagt, zugleich aber weiter mit Angela Merkel regiert, entledigt sich allerdings rasch verbliebener Glaubwürdigkeitsreste. Er/sie stinkt nach Wählerbetrug. Die Quittung dürftenSie heuer bei der EU-Wahl sowie bei den Landtagswahlen in Bremen (Bürgerschaft), Brandenburg, Sachsen und Thüringen bekommen.
Richard Grenell, US-Statthalter in Deutschland, verhaltensauffällig. – Sie haben es schon wieder gemacht: Deutschland und die EU drohend davor »gewarnt«, Washingtons Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Falls das neue Handelsforum »Instex« funktioniere und anstelle des US-kontrollierten internationalen Zahlungsverkehrs den Europäern den indirekten Handel »Ware gegen Ware« ermögliche, habe das schwerste Konsequenzen für Deutschland. Keine Sorge: Die Fachwelt gibt Instex kaum Chancen. Die deutsche Wirtschaft ist bereits weitgehend aus dem Irangeschäft ausgestiegen. Und unserer Regierung dürfen Sie immer wieder öffentlich in den Hintern treten. Die Erlaubnis dazu ist deutsche Staatsräson.
Andrej Hunko, Politiker mit Rechtsbewusstsein und Anstandsgefühl. – Aufgrund Ihrer Anfrage erklärten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die von Außenminister Maas betriebene vorschnelle Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó könne als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas gewertet werden. Ihr Kommentar: »Guaidó als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft. Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.« Sie haben völlig recht. Mit Drohungen verbundene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist gemäß UN-Charta Völkerrechtsbruch. Der Rechtsrahmen der UN-Charta hat laut Grundgesetz deutschen Verfassungsrang. Kanzlerin Merkel und Heiko Maas, der größte anzunehmende Unfall der deutschen Außenpolitik, GröUdA, sind folglich Rechtsbrecher.
Bernd Posselt, rückkehrwilliger Vertriebener aus dem Europaparlament. – Bei der Europawahl 2014 kandidierten Sie auf Platz 6 der CSU-Liste und mussten Ihren Sitz im Parlament räumen. Damit Sie im Mai nicht wieder leer ausgehen, forderte die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft (deren Vorsitzender Sie sind) die CSU-Spitze auf, sich für Ihre Kandidatur auf einem der ersten fünf Listenplätze starkzumachen. Ihr Ziel als EU-Parlamentarier ist ein Vereinigtes Europa mit gemeinsamer Regierung und gemeinsamer Armee sowie Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeitsprinzip. Ein Europa also, in dem sich Deutschland als bestimmende Macht noch leichter durchsetzen kann. Gleichzeitig plädieren Sie für ein »Europa der Völker und Volksgruppen« und für ein »europäisches Volksgruppenrecht«. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange es wirklich um die gleichberechtigte Teilhabe nationaler Minderheiten an allen demokratischen Rechten geht. Leider hat Deutschland eine unselige Tradition der Instrumentalisierung deutscher Minderheiten in anderen Ländern zu Zwecken deutscher Hegemonialbestrebungen. Dafür wurden in der Vergangenheit zahlreiche »private« Vereine und Stiftungen geschaffen. Stellvertretend sei nur die 1881 als »Allgemeiner Deutscher Schulverein zur Erhaltung des Deutschtums im Ausland« gegründete, 1908 in »Verein für das Deutschtum im Ausland« (VDA) umbenannte und heute als »Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland« (VDA) firmierende Organisation genannt, die stets großzügig mit Geldern des deutschen Innenministeriums ausgestattet und für außenpolitische Ziele eingesetzt wurde. Leider arbeiten Sie seit jeher mit diesem und ähnlichen Vereinen und deren Repräsentanten zusammen. Wer soll Ihnen da glauben, dass es Ihnen wirklich um die Rechte der Minderheiten geht?
