Stephan Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes und Vorsitzender von dessen Erstem Senat. – Die 3. Kammer Ihres Ersten Senats hat die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages im Baugewerbe abgelehnt, meldet labournet.de. In der Begründung heißt es: »Vielmehr darf der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht beliebig außerstaatlichen Stellen überlassen und die Bürgerinnen und Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt von Akteuren ausliefern, die ihnen gegenüber nicht demokratisch oder mitgliedschaftlich legitimiert sind.« (Pressemitteilung 8/2020: www.bundesverfassungsgericht.de) Mit diesen »Akteuren« meinen Sie Gewerkschaften. Seltsam, dass Sie gegen »schrankenlos« ihre »normsetzende Gewalt« ausnutzende Unternehmen, die im Baugewerbe Beschäftigten wie in der Berliner »Mall of Shame« keinen Lohn zahlen, die im »fleischverarbeitenden Gewerbe« niedrige Löhne und menschenverachtende Arbeitsbedingungen durchsetzen oder Fahrzeuge mit Betrugssoftware verkaufen, nichts zu sagen haben. Warum? Hängt das mit Ihrer CDU-Mitgliedschaft zusammen? Oder weil die Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, deren Vorstand Sie einst waren, 2015 von Volkswagen beauftragt wurde, dem Konzern in der Abgasaffäre zu helfen?

Franklin Graham, Segensspender bei der Amtseinführung von Donald Trump. – Sie bezeichnen Trump inzwischen als »den besten aller Präsidenten« und wollen es nun offenbar Ihrem berühmten Vater, Billy Graham, gleichtun, dem Stammvater der US-amerikanischen Evangelikalen und »Maschinengewehr Gottes« gegen den Kommunismus: Für das Frühjahr planen Sie missionarische Großveranstaltungen in Europa, um auch hier das Publikum an Ihre fundamentalistische Sicht der Bibel heranzuführen, wonach für Sie von zentraler Bedeutung ist: der Kampf gegen Abtreibung, gegen Homosexualität, gegen gleichgeschlechtliche Ehen. Mit einer Acht-Städte-Tour durch Großbritannien sollte eigentlich Ihr »Kreuzzug« beginnen. Inzwischen wurden in zwei Städten, Liverpool und Glasgow, die Veranstaltungen abgesagt. Andere könnten folgen. Der Bürgermeister von Liverpool twitterte dazu am 26. Januar: »Our City is a diverse City […] We can not allow hatred and intolerance to go unchallenged by anyone including by religious groups or sects. […]« Unterstützung erhielt der Bürgermeister von den anglikanischen Bischöfen seiner Stadt und aus Sheffield. Im Juni planen Sie, Franklin Graham, nun eine Großveranstaltung in Köln. Spannend, wie sich die hiesigen Kirchen dazu verhalten werden.

Heiko Maas, mehr als peinlich. – Im Streit zwischen Deutschland und den USA, ob der chinesische Technologie-Konzern Huawei ins Ausschreibungsverfahren für den Ausbau des 5G-Netzes genommen werden darf, haben Sie Stellung bezogen: gegen Huawei, gegen die Kanzlerin, gegen den Innenminister und den Wirtschaftsminister und gegen die Interessen der hiesigen Industrie. Ihre Querschüsse begründen Sie laut Deutsche Wirtschaftsnachrichten mit unbewiesenen Behauptungen des US-Geheimdienstes CIA, dass Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden unter einer Decke stecke. Dass die USA auch hier nur ihren Konzernen Vorteile verschaffen wollen und versuchen, die chinesische Konkurrenz billig aus dem Wettbewerb zu kegeln, gehört ersichtlich nicht zu Ihrem Überlegungsvermögen. Das wirft die Frage auf, ob nicht vielmehr Sie mit den US-Geheimdiensten unter einer Decke stecken. Den Eindruck vermitteln Sie jedenfalls, und zwar nicht erst seit Ihrer Anerkennung südamerikanischer Putsch-Regierungen und »Übergangspräsidenten«. Vermutlich aber wird die SPD weiterhin ihre schützende Hand über Sie halten, und Sie werden die Reihe diplomatischer Peinlichkeiten verlängern und den Abstieg Ihrer Partei beschleunigen können.