Die USA befinden sich mitten in einem Wirtschaftsaufschwung, wie ihn die Welt noch nicht gesehen habe, tönte Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos und bei seiner Rede zur Lage der Nation. Große Schnauze – und dahinter? Ein Wirtschaftswachstum von sage und schreibe 2,3 Prozent im Jahr 2019. Aber auch in den USA ist der Aufschwung eher mit der Lupe zu suchen und nimmt zusehends ab.
Die Vorwahlen der Partei der Demokraten in Iowa werden zum Desaster, weil die App nicht funktionierte. Jetzt behauptet jeder der Kandidaten, er habe gewonnen. Das kennen wir sonst nur aus Bolivien, und darauf folgt immer ein Putsch! Wer marschiert jetzt bei den Demokraten ein? Oder in Thüringen?
Die FDP stellt dort einen Tag lang den Ministerpräsidenten, gewählt von AfD und CDU. »Deutschland ist noch nicht verloren« jubelt der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski (www.sueddeutsche.de, 5.2.20). Aber der erste FDP-Ministerpräsident, Thomas Kemmerich hat nach einem Tag bereits verloren. Sein Parteichef reist extra an, um ihm den Rücktritt nahezulegen. Und es hat weitere Folgen, dass die AfD so ungeniert die Macht ihrer Stimmen demonstrierte. Der Bundesvorstand der CDU fordert Neuwahlen in Thüringen, aber die Thüringer CDU will das nicht. Auch bundesweit dauert es nach dem Coup einige Zeit, um zu einer einheitlichen Haltung in der CDU zu finden. Der Tweet der Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), in dem sie »Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich« geschrieben hatte, wird vor dem Auftritt Söders gelöscht, der von einem »inakzeptablen Dammbruch« spricht. (ebd., 5.2.20)
»Unverzeihlich!« tönt Angela Merkel aus Afrika. Dabei regiert die AfD in Fragen der Migrationspolitik jetzt schon uneingestanden mit. Offenbar gilt bei CDU und FDP das Motto: Immer noch besser Faschisten, die mitregieren, als Linke, die regieren. Die AfD ist – das wird immer klarer – eine Option der Herrschenden, weiter ungestört gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren zu können. In der EU haben sie es vorgemacht: Ursula von der Leyen wurde mit den Stimmen von Rechtsextremen ins Amt gehievt, für das sie von keiner Partei nominiert worden war. Das ist eine andere Dimension als ein »aus Versehen« gewählter Ministerpräsident in einem Bundesland mit unseliger Tradition.
Der erste NSDAP-Mann in einer Landesregierung war 1930 Wilhelm Frick – in Thüringen. Mit Björn Höcke teilt er den Rassismus: »Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum«, gegen »Verseuchung durch fremdrassige Unkultur« waren Fricks erste Erlasse. Das klingt zwar altmodischer, ist aber nichts anderes als Höckes Aufruf, sich der »fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung« zu widersetzen. (Zitate nach jW, 6.2.20)
Und es wird zurückgewichen. Der MDR bringt kaum noch etwas Kritisches.
Gleich mehrere große Schnauzen in Deutschland zeigten, dass nichts dahinter steckt: Fußballtrainer Klinsmann kann »sein Potential als Trainer nicht mehr ausschöpfen« (MAZ, 15./16.2.20) und verlässt Knall auf Fall Hertha BSC. Annegret Kramp-Karrenbauer fühlt sich als Opfer einer Fehlkonstruktion, will nicht Kanzlerin werden und für den zukünftigen Kanzlerkandidaten der CDU auch den Parteivorsitz abgeben. Mike Mohring kündigt nach dem Desaster von Erfurt die Neuwahl eines Parteivorsitzenden der CDU Thüringen an.
Große Töne werden nach dem Anschlag von Hanau gespuckt. Jetzt weisen viele Politiker anklagend auf die AfD – aber wer mit dem Zeigefinger auf einen anderen zeigt, zeigt mit den anderen Fingern auf sich selbst.
»Die arabische Gefahr« heißt ein Bestseller, der die Clankriminalität in Deutschland zum Thema hat (vgl. Ulla Jelpke in Ossietzky 4/20). Diese Clankriminalität konzentriert sich offenbar in Shisha-Bars. Jedenfalls machen die Behörden Shisha-Bars zum bevorzugten Ziel von martialischen Razzien, um angeblich die Clankriminalität zu bekämpfen. Jetzt hat am 20. Februar ein gewisser Tobias R. in Hanau die Sache in die eigenen Hände genommen. Geisteskrank? Ist es dann die Polizei auch?
Rainer Rahn, hessischer Ministerpräsidentenkandidat der AfD, hat in der FAZ vom 21. Februar eine große Schnauze: »Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen.«
Große Schnauze, nichts dahinter? Nein, die AfD-Jugend Berlin wirbt ganz offen um Jugendliche, die »gut jagen und entsorgen« können. Denen »Linke und Gutmenschen auf die Nerven gehen«, die »Herr im eignen Haus« sein wollen. (zitiert nach: www.volksverpetzer.de)
