»Keine plausible alternative Erklärung« haben Donald Trump, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, es muss die russische Regierung hinter dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten und Austauschgefangenen Skripal und seine Tochter stecken. Putin persönlich soll der Auftraggeber sein – wer sonst? Beweise sind nicht mehr nötig, denn die Russen machen »so was« ja gewohnheitsmäßig.
Moskau weist die Anschuldigungen zurück. Wie plausibel wäre es denn auch, einen abgeschalteten und per Austausch ins Ausland abgeschobenen Agenten nach acht Jahren Aufenthalt in Großbritannien umzubringen? Und welche Beweise außer dem Ausschluss von plausiblen Alternativen haben die Ankläger? Vorgelegt haben sie jedenfalls keine. Cui bono? Wem nützt es? Nur den Kriegstreibern gegen Russland. In Großbritannien ist die Hysterie schon so weit gediehen, dass Politiker oder Sportler nicht mal mehr in Russia today Gesprächspartner sein dürfen, wenn sie nicht riskieren wollen, als Verräter gebrandmarkt zu werden.
Und dann dies: Durch Whistleblower Christopher Wylie kommt heraus: Die Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern und ihrer Freunde wurden – ohne deren Wissen – dazu genutzt, gezielte Desinformation und Werbung anzubringen und um sie herum eine Desinformationsblase zu schaffen, die ihre politische Entscheidung als einzig logische Folge wirken lässt. Brexit und Trump-Wahl: ein einziges Demokratie-Fake!
Gehört Facebook also gar nicht Mark Zuckerberg, sondern den Russen? Ach nein, Facebook wurde getäuscht: »Cambridge Analytica« hatte nicht gesagt, dass sie mit den Daten der Facebook-Nutzer, die sie erwarb, illegale politische Beeinflussung betreiben wollte. Dabei ist bekannt: Die Wahl Trumps und die Brexit-Entscheidung sind maßgeblich auf die Methoden der Firma zurückzuführen, die aber auch keinem Russen, sondern einem US-Milliardär gehört, der unter anderem den berüchtigten Steve Bannon dafür beschäftigte, seine Interessen zu vertreten. Die Datenabschöpfung war seit 2014 bekannt – nur glaubte Facebook den damaligen Beteuerungen von Cambridge Analytica, die Daten seien längst gelöscht worden. Das sind ja keine Russen – wer braucht da schon Nachweise?
#deletefacebook macht Furore, Facebook-Nutzer löschen ihre Konten – oder versuchen es zumindest. Elon Musk streicht die Werbung für seine Firmen bei Facebook – zumindest eine Zeitlang, die Glaubwürdigkeit der Datenschutzerklärung des »sozialen Netzwerks« ist erst mal dahin. Der Kurs der Facebook-Aktie hatte nach Bekanntwerden des Skandals um sieben Prozent nachgegeben, wodurch rund 35 Milliarden Dollar Börsenwert vernichtet wurden. Am Dienstag vor Ostern sackte er erneut um 2,6 Prozent ab.
Auch am Absacken ist der Börsenwert – nein, pardon, der Umfragewert der SPD (19 Prozent bei der Sonntagsfrage von ARD-DeutschlandTrend am 16. März). Obwohl 66 Prozent der Parteiabstimmungsteilnehmer (52 Prozent der SPD-Mitglieder) für den Eintritt ihrer Partei in die Große Koalition stimmten. Da fragt man sich doch: Wer hat diese Abstimmung beeinflusst? Der Russe oder Cambridge Analytica? Oder doch nur der ewige brave Sozialdemokrat, dessen Urgroßvater schon für die Kriegskredite 1914 war?
Logisch: Einen Tag nach der Abstimmung weitet die kommissarische Regierung die Bundeswehreinsätze in Afghanistan aus und beschließt einen Einsatz im Irak. Nie wieder Krieg ohne uns!
Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. März geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind. Die Luxemburger Richter stellen damit das gesamte Konstrukt der »Freihandelsverträge« in Frage. Die Klage auf entgangene Gewinne, die der schwedische Energieriese Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des »Atomausstiegs« anstrengt, könnte damit auch vom Tisch sein. Das hätte die Bundesregierung auch schneller haben können. Der Deutsche Richterbund hatte bereits im November vergangenen Jahres Berlin aufgefordert, der EU-Kommission »das geforderte Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts (MIC) zu verweigern«. Internationaler Schutz für Konzerne bedürfe »klarer materiell-rechtlicher Vorgaben, die bisher fehlen«. (jW 7./8.3.18)
Und nun bessere Nachrichten:
Eine Million US-amerikanischer Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten verließen am 14. März ihre Klassenzimmer und Hörsäle, um mit 17 Schweigeminuten der 17 Opfer des Amoklaufs an der Parkland-Schule in Florida zu erinnern. Jeden Tag sterben in den USA sieben Kinder und Teenager durch Schusswaffen. Das wollen die Demonstrierenden nicht mehr hinnehmen und fordern von Politikern, kein Geld mehr zu nehmen von der Waffenlobbyorganisation NRA (National Rifle Association). So fragte der 17-jährige Cameron Kasky in einer Fernsehsendung Senator Marco Rubio, ob er weiter Geld der NRA annehmen werde. Der schwieg, auch auf hartnäckiges Befragen.
Dafür wird Ex-US-Außenminister Rex Tillerson (Exxon Mobil) »jetzt viel glücklicher sein« (so Donald Trump auf Twitter, nachdem er Tillerson gefeuert hatte). Tillersons Staatssekretär Steve Goldstein (einen Tag später auch gefeuert) erklärte gegenüber der Presse, Trump habe über die Entlassung nicht mit Tillerson gesprochen und auch keine Begründung geliefert. (MAZ 14.3.18) Wer braucht schon Begründungen? Hire and fire!
Das geht in China nicht so. Der chinesische Volkskongress beschloss nach Antrag der KPCh, die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten der VR China aufzuheben. Daraus macht Zeit online: »Xi Jinping als neuer Kaiser«. Hat eigentlich Deutschland eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzlerinnen vorgesehen? Werden wir das noch erleben, oder zumindest unsere Kinder und Kindeskinder? Ach, wer braucht schon Zukunft!
